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China : Ein Menschenrecht auf Fortpflanzung?

  • -Aktualisiert am

„Die Ein-Kind-Politik ist bösartig und unnötig“, sagt der chinesische Wissenschaftler Yang Zhizhu. Bild: dpa

Chinesische Paare dürfen gewöhnlich nur ein Kind haben. Seit dem Skandal um eine erzwungene Abtreibung im siebten Schwangerschaftsmonat in diesem Sommer fordern viele Chinesen eine Reform der Ein-Kind-Politik.

          Yang Zhizhus Tochter wurde geboren als ein Kind, das nicht sein durfte. Die Entscheidung des Pekinger Professors und seiner Frau für ein zweites war ein Verstoß gegen die „Ein-Kind-Politik“. Die Eltern wurden für ihren Entschluss schwer bestraft. Yang Zhizhu verlor seine Stellung an der Pekinger Hochschule für Jugend und Politik und die Familie wurde zu einem Bußgeld von 240642 Yuan verurteilt. Das entspricht dem neunfachen eines durchschnittlichen Pekinger Jahresgehalts.

          „Die Ein-Kind-Politik ist bösartig und unnötig“, sagt Yang Zhizhu. Er sitzt in seiner kleinen Zwei-Zimmer-Wohnung auf dem Campus, deren Wände mit Kindermalereien bepflastert sind. Yang, der sich als Jurist mit Bevölkerungspolitik beschäftigt, argumentiert seit Jahren gegen die verordnete Geburtenplanung. Schließlich wurde er selbst vor zwei Jahren zum Opfer der staatlichen Familienplaner. Er stand vor dem Ruin, weil er sich für ein zweites Kind entschied. Eine Klage blieb erfolglos. Nur Spenden von Freunden und Unterstützern nach einem „Bettelaufruf“ im Internet retteten ihn und seine Familie.

          Skandal um erzwungene Abtreibung

          Auf Yang Zhizhu und andere Kritiker der Ein-Kind-Politik wird in China mehr gehört, seit in diesem Sommer ein Skandal um eine erzwungene Abtreibung im siebten Schwangerschaftsmonat das Land empört hat. In der Provinz Shanxi war eine Frau von Funktionären entführt und ihr ungeborenes Kind per Injektion getötet worden. Das Foto der Mutter mit ihrem toten Kind an ihrer Seite, das die Familie ins Internet stellte, wurde zu einer lauten Anklage gegen staatliche Übergriffe bei der Familienplanung. Viele äußerten Sympathien für die Frau und Abscheu über das unmenschliche Vorgehen der Behörden. Auch nach chinesischen Vorschriften ist eine Zwangsabtreibungen nach dem 6. Monat nicht erlaubt. Und eigentlich sollten auch die Geburtenplaner auf Überredung und nicht auf Zwang setzen.

          Die Ein-Kind-Politik wird seit einigen Jahren aus demographischen Gründen kritisiert. Jetzt scheuen sich Kritiker nicht mehr, die Ein-Kind-Politik als Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu bezeichnen. „Jedes chinesische Paar sollte selbst entscheiden, ob und wie viele Kinder es bekommen will“, sagt der Jurist Zhan Zhongle von der Peking-Universität. Der Staat solle allenfalls einen Rahmenplan für die Bevölkerungsentwicklung haben, aber es solle in der Entscheidung der Bürger liegen, ob sie den staatlichen Empfehlungen folgen wollen oder nicht.

          Wissenschaftler gegen Ein-Kind-Politik

          Zhan Zhongle gehört zu einer Gruppe von Wissenschaftlern, die in diesen Sommer in einem Brief an Chinas Nationalen Volkskongress eine Änderung der Ein-Kind-Politik gefordert haben. Die Ein-Kind-Politik stamme aus einer anderen Zeit, aus einer Zeit, in der in China alles geplant wurde, sagt Zhan Zhongle, der als Regierungsberater in Sachen Demographie tätig ist. In den siebziger und achtziger Jahren wollte die Volksrepublik ihren Rückstand zu den Industrieländern schnell aufholen und sah eine wachsende Bevölkerung als Belastung. Das pro Kopf kalkulierte Bruttosozialprodukt könne nicht schnell genug wachsen, wenn es zu viele Köpfe gebe, sagte man.

          Erst 1998 wurde die zwangsverordnete Geburtenplanung von einem „Staatlichen Grundprinzip“ zu einem Gesetz. Darin wurde festgelegt, dass bisherige Strafmaßnahmen für „außerplanmäßige“ Geburten durch eine Zahlung in einen Sozialfonds abgelöst werden sollten. Demnach muss, wer ein zweites oder drittes Kind bekommt, eine hohe „Kindergebühr“, die je nach Wohnort und Einkommen der betreffenden Familie von den Behörden festgelegt wird, an seinen Wohnort zahlen. In Peking und Schanghai kann die Summe bis zum dreifachen eines Jahreseinkommens betragen.

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