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CDU-Parteitag : Seehofer will 2013 zum „goldenen Jahr für die Union“ machen

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer und Angela Merkel in Hannover: „Du bist unsere Nummer Eins“ Bild: AFP

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verspricht Kanzlerin Merkel für das Wahljahr 2013 einen engen Schulterschluss und bezeichnet die CDU-Vorsitzende als „unsere Nummer eins“. Möglichen schwarz-grünen Koalitionen erteilt er eine Absage.

          Mit einer heftigen Kritik des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder an SPD und Grünen ist der CDU-Parteitag am Mittwoch in Hannover beendet worden. Kauder warf der SPD vor, über die von ihr gestellten Landesregierungen die Steuersenkungsvorhaben der Bundesregierung und auch das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien zu blockieren. Die SPD betreibe eine „Politik gegen die Menschen“ und gegen „das Handwerk“. Kauder rief: „Das ist keine Arbeitnehmerpartei mehr.“ Er kündigte an, nach der Bundestagswahl sei zu prüfen, wie Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden könnten. Kauder warf dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, diese Aufgabe nur übernommen zu haben, um seinen „Marktwert“ als Redner zu erhöhen. Kauder versicherte, die derzeitige Koalition mit der FDP fortsetzen zu wollen. Die CDU dürfe den Grünen nicht hinterherlaufen, warnte er.

          In einem Grußwort bezeichnete der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – zur Verblüffung vieler Delegierter – als „unsere Vorsitzende“ und ergänzte: „Du bist unsere Nummer Eins und und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen.“ Nach Frau Merkels Wiederwahl zur Vorsitzenden mit einem Ergebnis von rund 97 Prozent am Vortag sagte er, „ein solches kubanisches Ergebnis“ sei bislang nicht einmal einem CSU-Chef vergönnt gewesen.Absage an schwarz-grüne Gedankenspiele.

          Absage an schwarz-grüne Gedankenspiele

          In den kommenden Monaten des Wahlkampfes werde die CSU nicht ein „brüllender Löwe“, sondern ein „schnurrendes Kätzchen“ sein. „Wenn wir zusammenstehen, können wir 2013 zum goldenen Jahr für die Union machen“, betonte Seehofer. Seehofer sagte, er bitte die CDU-Mitglieder „inständig“, sich zur schwarz-gelben Koalition zu bekennen und keine „anderen Optionen“ zu diskutieren. Die Grünen seien „weiter nach links gerückt“. Deshalb gebe es „keinen Anlass zu Koalitionsdiskussionen“.

          Mit Blick auf die liberalen Bündnispartner sagte Seehofer: “Wir müssen uns zu denen bekennen, mit den wir gerade regieren, auch wenn das nicht immer einfach ist.“ Sowohl im Bund als auch in Bayern koaliert die Union mit der FDP. In Bayern hatte jüngst der Streit über die Abschaffung von Studiengebühren die schwarz-gelbe Koalition nahe an einen Koalitionsbruch geführt. Seehofer unterstrich, an der Koalition mit der FDP trotz punktueller Schwierigkeiten festhalten zu wollen. „Weil wir so erfolgreich sind, in Berlin wie in München, dürfen wir die Koalitionen, in denen wir uns im Moment befinden, nicht infrage stellen.“ „Ich bitte euch inständig, keine anderen Koalitionsphantasien zu diskutieren“, sagte Seehofer. Schwarz-Gelb sei zwar nicht jeden Tag einfach, aber letztendlich erfolgreich.

          Niemand solle glauben, die Grünen seien jetzt eine Kraft der politischen Mitte. „Erhöhung der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung einer Vermögensabgabe, höhere Abgeltungssteuer, höhere Einkommenssteuer, Einheitsschule - die Grünen sind weiter nach links gerückt.“

          Leitantrag einstimmig beschlossen

          Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschloss der Parteitag einen Leitantrag „Starkes Deutschland – Chancen für alle“, in dem die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der CDU zusammengefasst wurden. Die Partei will sich etwa Zuwanderern weiter öffnen. Das Potential von Fachkräften aus dem Ausland müsse effizienter gefördert werden. Die CDU tritt ferner für eine „gelebte Willkommenskultur“ ein. Für Einwanderer solle es eine spezielle Anlaufstelle geben. Rathäuser müssten sich auch als „Willkommenszentren“ verstehen und bei allen rechtlichen Fragen helfen. In der CDU hieß es, vor einigen Jahren wäre ein solcher Beschluss der Partei noch undenkbar gewesen.

          Die CDU will Frauen in Führungspositionen fördern, eine gesetzliche 30-Prozent-Quote für Vorstände und Aufsichtsräte, wie sie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert, geht ihr aber zu weit. Entsprechende Änderungsforderungen wurden abgelehnt. Sie bevorzugt eine „Flexi-Quote“, mit der sich Unternehmen freiwillig zu einer Quote verpflichten. Diesen Vorschlag hatte auch Merkel unterstützt. Am Vorabend war bereits ein Antrag abgelehnt worden, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften im Steuerrecht der Ehe gleichzusetzen.

          Elternzeit sollte nach dem Willen der CDU künftig zu zwei Dritteln flexibel genommen werden können - bis zum 15. Geburtstag der Kinder. Ferner soll es ein 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm geben - aber erst für die nächste Wahlperiode. In Anknüpfung an den Beschluss des Parteitags in Leipzig vor einem Jahr setzt sich die CDU für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen ein, ausgehandelt von einer Kommission der Tarifpartner. Einen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die SPD und Gewerkschaften verlangen, lehnt sie ab. Frau Merkel forderte den Koalitionspartner FDP auf, Lohnuntergrenzen zuzustimmen. Für die Europapolitik werden gemeinsame Wurzeln der griechischen Philosophie und des römischen Rechts, des Christentums und des Judentums hervorgehoben.

          Die Bundeskanzlerin stimmte die CDU in ihrem Schlusswort auf arbeitsreiche Wochen und Monate ein, um die Regierungsmehrheit zu erhalten. Vor der Landtagswahl im Januar in Niedersachsen müsse es jetzt heißen: „Raus zu den Menschen, Überzeugungsarbeit leisten“, sagte Frau Merkel und fügte hinzu: „Die Bilanz ist toll, aber allein aus Dankbarkeit wird man nicht gewählt.  Das Delegiertentreffen habe die Partei programmatisch vorangebracht und biete eine gute Orientierung bei der Ausarbeitung des Programms für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Dabei gehe vor allem darum, dass alle Menschen eine Chance bekämen. „Dafür lasst uns kämpfen.“ Der Parteitag wurde fast drei Stunden früher beendet, als das im ursprünglichen Zeitplan vorgesehen war. Frau Merkel dankte den Delegierten für die „intensiven Debatten“.

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