https://www.faz.net/-gpc-8bbkk

Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?

CDU-Parteitag : „Die Stimmung an der Basis ist sehr schlecht“

Nicht an der Kette, aber doch am Band: Delegierten-Namenskärtchen für den CDU-Bundesparteitag an diesem Montag und Dienstag in Karlsruhe Bild: Reuters

Skepsis und Zweifel herrschen unter den Delegierten, die mit den Botschaften der CDU-Basis nach Karlsruhe gekommen sind. Doch die meisten geben Merkel eine Chance – wenigstens für diesen Tag.

          2 Min.

          Allem Optimismus der Parteiführung zum Trotz: In der CDU ist die Stimmung an diesem Montag mehr als angespannt. Immer mehr Delegierte strömen am Morgen in die Karlsruher Messehalle, und mit jedem einzelnen scheinen die Bedenken größer zu werden: Dass die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nicht der richtige Weg ist, dass Deutschland es nicht schafft. Aber nur wenige wagen sich am Morgen so weit aus der Deckung wie Marcus Kitz. Er ist Delegierter für den nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis und sagt: „Die Stimmung an der Basis ist sehr schlecht, da können Frau Merkel und die Parteiführung sich noch so sehr bemühen.“

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Dass Merkel auch im veränderten Leitantrag keine Obergrenze für Flüchtlinge will, dass sie nur zögerlich und äußerst vage mehr Kontrollen an den deutschen Grenzen plant, für Kitz bleibt das Grund zum Zorn. „Diese Politik der offenen Arme ist sehr kurzsichtig, das sind die völlig falschen Anreize“, findet er.

          Merkels Plan, die Krise durch europäische Kontingente zu lösen, lehnt Kitz ab. „Frau Merkel predigt diese Kontingente von morgens bis abends. Dabei hat es in der Frage bisher noch keinen Millimeter Bewegung gegeben.“ Niemand, erst recht nicht die anderen europäischen Länder, sei ernsthaft bereit, mehr als „ein paar symbolische Flüchtlinge“ aufzunehmen. Trotzdem rechnet Kitz auf dem Parteitag mit einer breiten Zustimmung für Merkels Politik – das ist in der CDU dieser Tage das Paradoxe. Viele sind unzufrieden wie nie zuvor mit ihrer Vorsitzenden, gleichzeitig müssen sie hinter ihr stehen, weil es kaum eine Alternative gibt. „Wer sollte es denn machen, wenn nicht Frau Merkel?“ fragt auch Marcus Kitz. „Ich wüsste keinen, der es besser machen könnte.“

          Merkel alternativlos

          Auch von anderen Delegierten hört man fast überall das gleiche an diesem Morgen, auch wenn dabei längst nicht alle so mutig sind wie Kitz: Ja, es wird Debatten geben. Ja, nicht alle sind Merkels Meinung, aber eine andere Wahl haben wir nicht. „Die Lage ist angespannt, da gibt es nichts dran zu rütteln“, gibt Markus Koob aus Hessen zu. An der Basis herrsche „Unruhe, aber keine Revolutionsstimmung„. „Aber wenn jemand die anderen europäischen Länder von der Kontingentlösung überzeugen kann, dann Angela Merkel.“

          „Jeder in der Partei weiß doch: Ohne Merkel wird alles nur noch viel schwieriger“, sagt auch Franz-Josef Holzenkamp, Vorsitzender des CDU-Landesverbandes in Oldenburg. „Frau Merkel hat in den letzten Tagen und Wochen auf die Kritik reagiert, jetzt muss man sehen, wie sich die Fakten entwickeln.“ Auch Holzenkamp berichtet von massiver Verunsicherung vieler Kommunalpolitiker, die alltäglich mit der realen Flüchtlingskrise zu tun hätten und sich teilweise schon fragten, ob Merkel das alles noch im Griff habe. „Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Maßnahmen wirklich greifen“, so Holzenkamp. „Unsere Arbeit fängt jetzt erst richtig an.“

          Das findet auch der Delegierte Jens Goebel aus Thüringen. „Der Kompromiss im Leitantrag ist eine gute Grundlage, aber er ist lediglich ein Anfang“, glaubt er. Die entscheidende Frage sei doch, wie die Theorie jetzt praktisch umgesetzt werde. „Heute ist noch der Tag, an dem Frau Merkel ihre Politik erklären kann“, sagt Goebel dann. „Ab morgen muss sie sie umsetzen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.