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CDU-Bundesparteitag : Gewählte Verlierer

  • -Aktualisiert am

Ärger, manchmal gepaart mit Neid: Ursula von der Leyen erhielt nur 70 Prozent der Delegiertenstimmen. Bild: dapd

Angela Merkels Ergebnis konnte bei den Wahlen zum Präsidium niemand mehr überbieten. Für manche kam es stattdessen recht bitter.

          Bei den Wahlen zum Präsidium der CDU hatten die Delegierten des Parteitages eigentlich keine Wahl. Zum einen: Es sollte Einigkeit demonstriert werden - zehn Monate vor der Bundestagswahl. Zum anderen: Es gab nur so viel Bewerber, wie Plätze zu vergeben waren. Eine Ausnahme hätte es geben können: Es zeichnete sich ab, dass auf die bis dato vier Plätze als stellvertretende Parteivorsitzende fünf Kandidaten aufgestellt werden können. Rasch fand die Parteispitze einen Ausweg: Es wurde ein Platz mehr geschaffen. Das Problem war beseitigt. Ein anderes - wahrscheinlich sogar wichtigeres - wurde deutlich: Die Zerrissenheit des nordrhein-westfälischen Landesverbandes.

          Es fügte sich, dass - wie sich das gehört - Angela Merkel bei der Wahl zur Parteivorsitzenden prozentual das beste Ergebnis von allen Mitgliedern des Parteipräsidiums erhielt. Es war sogar ein klein wenig besser als das des Schatzmeisters Helmut Linssen. Nicht das Linssen so eine eindrucksvolle Person des Parteitages gewesen wäre. Aber Schatzmeister pflegen in allen Parteien ein herausragendes Ergebnis zu erhalten, allein deswegen, weil sie ein ganz und gar unbeliebtes Amt ausüben.

          Bei den Wahlen zu den Stellvertretern wurde eine Drei-Klassen-Gesellschaft offenbar. Julia Klöckner, die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende, die einst von Berlin nach Mainz wechselte, um den SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck abzulösen, ragte heraus: Mehr als 90 Prozent, ein fast merkelsches Ergebnis. Frau Klöckner ist beliebt, sie vermag einen Saal auch stimmlich zu beschallen. Sie wurde seitens der Berliner Führung und der Frauenunion gefördert. Die Bewerber für die anderen Plätze hatten zu akzeptieren, dass Julia Klöckner in einer „eigenen Liga“ spielt. Es folgte Volker Bouffier, der hessische Ministerpräsident. Seine Freunde fanden, Bouffier sei im Vorfeld des Parteitages zu unrecht „heruntergeschrieben“ worden. Denn Bouffier gehört zu jenen etwas Älteren in der Union, die seit Jahrzehnten auch abseits der Scheinwerfer Freundschaften pflegen. Wahrscheinlich ist seine Beliebtheit fester geerdet als die von Frau Klöckner. Zudem mag ihm geholfen haben, dass er in der engeren Führung der CDU der einzige ist, für den das Adjektiv „konservativ“ verwendet werden kann. Seine Leute jedenfalls waren mit dem Ergebnis von mehr als 80 Prozent überaus zufrieden.

          Laschet mit dem schlechtesten Ergebnis

          Die anderen drei Stellvertreter landeten unter 70 Prozent. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mag die politische Quittung dafür erhalten haben, dass sie sich - aus der Sicht mancher in der Union - medial zu sehr in den Vordergrund drängt. Auch neigt sie dazu, eigene Vorschläge und Forderungen erst einmal über die „Medien“ zu lancieren, was bei vielen in der Union Ärger, manchmal gepaart mit Neid, auslöst. Vor zwei Jahren noch hatte sie deutlich mehr als 80 Prozent erhalten. Thomas Strobl, der baden-württembergische Landesvorsitzende, kann zufrieden sein: Er landete nicht auf dem letzten Platz.

          Ein fast merkelsches Ergebnis: Julia Klöckner ist beliebt in der CDU.

          Armin Laschet aber, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende, kann ganz und gar nicht zufrieden sein. Er führt den größten CDU-Landesverband und erhielt das schlechteste Ergebnis. Die Sache ist für ihn umso enttäuschender, als der CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, bei den Wahlen zu den Beisitzern besser als er abschnitt. Umgehend machten Anmerkungen die Runde, die nordrhein-westfälischen Delegierten hätten nicht einheitlich abgestimmt, was auch auf die Beobachtung gestützt war, Laschets Bewerbungsrede hätte bei „seinen“ Delegierten, die etwa ein Drittel der Parteitagsdelegierten ausmachten, keine große Begeisterung ausgelöst. Andere Delegierte aus Nordrhein-Westfalen freilich bestritten das. Sie hätten „geschlossen“ abgestimmt, sagten manche von ihnen. Doch wurde sowohl bei CDU-Delegierten aus Nordrhein-Westfalen wie aus anderen Landesverbänden auf Informationen aus der NRW-CDU hingewiesen, die zielgerichtet und termingerecht über die „Rheinische Post“ lanciert worden waren. Laschet solle als Landesvorsitzender eine Entschädigung von etwa 5000 Euro erhalten, und er plane sich ein teures Büro einzurichten, lautete der Inhalt. Das allerdings war alles schon vor den Sommerferien im Landesvorstand beschlossen worden. Dass es nun publik gemacht worden war, sieht auch Laschet als eine gegen ihn gerichtete Aktion an. Sie schlug sich im Wahlergebnis nieder.

          Die Wahlen zu den Beisitzern zeitigten einen erheblichen Vertrauensbonus für Wolfgang Schäuble, den Bundesfinanzminister. Er war der einzige Bewerber, der die 90-Prozent-Grenze überwand. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann mit ihrem 83-Prozent-Ergebnis zufrieden sein - vor allem deshalb, weil ihr Landesverband zu den kleinsten zählt und sie mithin von Hause aus nur wenige Delegierte mitbrachte. Philipp Mißfelder, seit Jahren Vorsitzender der Jungen Union und einer der Außenpolitiker der Bundestagsfraktion, bekam das schlechteste Ergebnis. Gleichwohl gilt er bei einigen in der Union als erhebliches politisches Talent.

          Schließlich standen die Wahlen zu den 26 weiteren Mitgliedern des Bundesvorstands an. Zwei Bundesminister ragten heraus, und es wird kein Zufall gewesen sein, dass Thomas de Maizière (Verteidigungsminister) und Peter Altmaier (Umweltminister) als Vertraute Angela Merkels gelten. Es fiel zudem auf, dass ein zweiter Wahlgang nicht erforderlich gewesen ist. Selbst jene drei Christdemokraten, die (wegen der Erfolge der anderen) nicht in das Gremium gewählt wurden, hatten das 50-Prozent-Erfordernis des ersten Wahlgangs erfüllt. Und vier Mitglieder mit Einwanderungshintergrund gehören nun der weiteren Führung der CDU an: Dem Präsidium Emine Demirbüken-Wegner aus Berlin, dem Bundesvorstand unter anderen auch die in Marl im Ruhrgebiet geborene, nun in Köln beheimatete Serap Güler. Die Landtagsabgeordnete ist gut vernetzt und umtriebig. Ihre Eltern stammen von der türkischen Schwarzmeerküste.

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