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Bundestags-Vizepräsidentin : „Bei direkter Demokratie sind wir noch Entwicklungsland“

  • Aktualisiert am

Auszählung der Stimmen nach der irischen Volksabstimmung zur Homo-Ehe Bild: AFP

In Deutschland gibt es zu wenige Volksabstimmungen, findet Petra Pau. Dem Grundgesetz würde mehr direkte Demokratie jedenfalls nicht widersprechen. Auch ein Ausländerwahlrecht wünscht sich die Linke-Politikerin.

          Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau erhofft sich nach den jüngsten Volksabstimmungen in Irland und Luxemburg nun auch in Deutschland neue Impulse für direkte Demokratie. „Es ärgert mich seit Jahren, dass die Bundesrepublik dabei nach wie vor ein europäisches Entwicklungsland ist“, sagte die Linke-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

          Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten in Deutschland „Wahlen und Abstimmungen“ vorgesehen, sagte Pau. „Keiner kann mir sagen, dass 2015 die Demokratie nicht so gefestigt wäre in der Bundesrepublik, dass man Volksabstimmungen über grundlegende Fragen nicht abhalten könnte.“

          Wahlrecht für Ausländer

          Zum letztlich gescheiterten Luxemburger Referendum über das Wahlrecht von Ausländern sagte Pau: „Ich begrüße es, dass unsere Nachbarn zu einer so grundlegenden Frage abstimmen durften.“ Eine Zustimmung wäre „ein großer Schritt dahin gewesen, wie ich eine Gesellschaft verstehe: Dass jeder Mensch, der in einem Land lebt, auch die vollständigen Bürgerrechte beanspruchen kann.“

          Die Luxemburger lehnten am Sonntag in einem Referendum ein Ausländerwahlrecht bei nationalen Wahlen ab. Das Land sprach sich zudem dagegen aus, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. In Irland hatten die Bürger in einer Volksabstimmung vor Pfingsten der Ehe für homosexuelle Paare klar zugestimmt.

          Die Linke sei für ein Wahlrecht aller Menschen, die in Deutschland leben, sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin. „Über Fristen kann man reden, ob fünf Jahre oder zehn Jahre.“

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