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Bundeskabinett : Rentenerhöhung beschlossen und Atalanta-Mission verlängert

  • Aktualisiert am

Rentner in Deutschland sollen ab dem 1. Juli mehr Geld erhalten.Das Bundeskabinett in Berlin beschloss eine Anhebung um knapp 3,3 Prozent im Osten; im Westen sind es 0,25 Prozent. Zudem erhalten Krankenhäuser mehr Geld, und die Atalanta-Mission wurde verlängert.

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          Die Renten steigen in diesem Jahr im Osten deutlich stärker als im Westen: Für die rund vier Millionen Ost-Rentner um 3,29 Prozent, für die etwa 16 Millionen Ruheständler im Westen um 0,25 Prozent. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.

          Dass die zur Jahresmitte anstehende Rentenanpassung in Ost und West so unterschiedlich ausfällt, hatte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits vor vier Wochen angekündigt. Als Gründe dafür nennt ihr Ministerium den stärkeren Anstieg der Ost-Löhne im Jahr 2011. Zudem wurde die Rentenanhebung im Westen durch einen Abschlag im Zusammenhang mit der Rentengarantie gedämpft, die 2010 eine Rentenkürzung verhinderte.

          Zum 1. Juli erhöht sich damit eine Monatsrente von 800 Euro im Westen um 2 Euro, im Osten um 26,32 Euro. Bei einer Rente von 1200 Euro beträgt der Aufschlag 3 beziehungsweise 39,48 Euro. Das Rentenniveau im Osten klettert mit der Erhöhung von bislang 88,8 auf nun 91,5 Prozent des West-Wertes.

          Krankenhäuser erhalten mehr Geld

          Mit einer Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro will die Bundesregierung den teils tief in den roten Zahlen steckenden Kliniken helfen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch soll das Geld in diesem und kommenden Jahr fließen und unter anderem helfen, zehntausende tödliche Klinikinfektionen im Jahr einzudämmen. So soll deutlich mehr Hygienepersonal finanziert werden, darunter Fachkräfte in der Pflege, bestimmte Fachärzte und Beauftragte für mehr Sauberkeit in der Klinik. Auch steigende Personalkosten sollen ausgeglichen werden. Zuschläge sollen die sogenannte doppelte Degression eindämmen - wenn Krankenhäuser zusätzliche Patienten versorgen, müssen sie dafür Abschläge hinnehmen.

          Bisher werden dadurch auch andere Kliniken im jeweiligen Bundesland bestraft, denn die Preise sämtlicher Klinikleistungen sinken dort. Auch das soll ausgeglichen werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, die Koalition handele im Sinne von Patienten und Personal. „Ich appelliere aber auch an die Länder, ebenfalls ihren Verpflichtungen bei der Investitionsfinanzierung nachzukommen.“ Für Gebäude und Gerät sind die Bundesländer zuständig. Bahr betonte, die wachsende Zahl von Operationen angehen zu wollen, meinte aber, dies solle erst mittelfristig geschehen. Kritiker meinen, viele Kliniken drängten ihre Ärzte zwecks Umsatzsteigerung zu unnötigen Eingriffen.

          Verlängerung des Einsatzes gegen Piraten

          Die Bundesregierung will zudem den Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten am Horn von Afrika um ein weiteres Jahr verlängern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ebenfalls einen entsprechenden Mandatsentwurf, dem der Bundestag noch zustimmen muss. Danach können vor der Küste des ostafrikanischen Somalia weiterhin bis zu 1400 deutsche Soldaten im Rahmen der EU-Mission „Atalanta“ eingesetzt werden. Derzeit beteiligt sich die Deutsche Marine mit 310 Soldaten, einer Fregatte, zwei Bordhubschraubern und einem Aufklärungsflugzeug an der Kontrolle der Seewege.

          Der Bundeswehreinsatz wurde Ende 2008 erstmals beschlossen. Die Zahl der Entführungen von Handelsschiffen in einem der gefährlichsten
          Seegebiete der Welt ist inzwischen deutlich zurückgegangen.

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