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Bundesanwaltschaft : Welchen Staat schützen die Staatsschützer?

Wolfgang Fränkel (rechts) bei seiner Amtseinführung durch Justizminister Wolfgang Stammberger (Mitte) im März 1962; daneben der Amtsvorgänger als Generalbundesanwalt Max Güde. Bild: Picture-Alliance

Die Bundesanwaltschaft lässt ihre Hausgeschichte untersuchen. Interessant ist nicht nur die Zahl der NSDAP-Mitglieder, sondern auch das Staatsverständnis, dem sie anhingen.

          Dass die Juristenschaft der frühen Bundesrepublik in großen Teilen in einer braunen Vergangenheit verstrickt war, ist inzwischen weithin bekannt. Spätestens das „Rosenburg-Projekt“, in dem das Bundesjustizministerium seine eigene Vergangenheit hatte aufarbeiten lassen, brachte 2016 die Dimensionen an die Oberfläche: Mehr als 50 Prozent seiner Juristen hatten in den fünfziger Jahren eine NSDAP-Vergangenheit, in manchen Abteilungen waren es um die siebzig Prozent. Auf drei Viertel kam das Bundeskriminalamt, und auch im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stieß man auf ähnliche Dimensionen.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Wenig Raum also für überraschende Erkenntnisse für Christoph Safferling und Friedrich Kießling, die von Generalbundesanwalt Peter Frank Ende 2017 beauftragt worden waren, die Gründungsgeschichte seines Hauses zu untersuchen. Und doch konnten sie noch einen draufsetzen: 1953 seien 22 der 28 Mitarbeiter des höheren Dienstes ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen, sagte Safferling am Dienstag in Karlsruhe, wo die beiden Forscher auf einem Symposium in den Räumen des Bundesgerichtshofs erste Zwischenergebnisse vorstellten. Das ist ein Anteil von knapp 80 Prozent.

          Doch die reinen Zahlen der Parteimitgliedschaft, auch wenn sie noch so augenfällig sind, geben wenig Aufschluss über die tatsächliche Wirkung, die die NS-Vergangenheit der Bundesanwälte hatte. In ihren Bewerbungsschreiben beteuerten praktisch alle, nur als Mitläufer, aus den Zwängen der Zeit heraus, in die Partei eingetreten zu sein – und natürlich habe jeder Einzelne stets eine innere Distanz zur Hitler-Diktatur gewahrt! Für die Historiker ist es nicht einfach, aus den verbliebenen, oft formal gehaltenen Dokumenten Aufschluss über die tieferliegende Gesinnung zu erhalten.

          Generalbundesanwalt Peter Frank auf dem Symposium um Dienstag

          Indizien der inneren Verstrickung

          Als Indiz gab Safferling in Karlsruhe Einblick in die vielen Ermittlungsverfahren gegen Anhänger von KPD und FDJ, auf die die Bundesanwälte in den fünfziger Jahren ihren Verfolgungseifer konzentrierten. Aus ihnen ist auch ein weiteres Detail ersichtlich, das auf die Geisteshaltung schließen lässt, welches damals in Karlsruhe vorherrschte: Die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses wurde nämlich in der Tradition der nationalsozialistischen Sicherheitsarchitektur als Ermittlungsbehörde genutzt, obwohl die Alliierten die Trennung von Polizei und Geheimdienst festgeschrieben hatten.

          Safferling berichtet etwa von einem Verfahren, das sich wie folgt abspielte: Ein Fernschreiben des BfV wird an den Oberbundesanwalt mit der Bitte übersandt, eine bestimmte Person in Köln umgehend festzunehmen. Die Rückfrage aus Karlsruhe nach den Ermittlungsergebnissen, die eine Festnahme rechtfertigen würden, wird vom BfV mit der Versicherung beantwortet, dass ausreichende Erkenntnisse vorlägen – mehr nicht. Den Bundesanwälten reichte das, sie leiteten die Festnahme in die Wege. Safferling nennt auch das Beispiel Wolfgang Fränkels, der 1962 nach kurzer Zeit als Bundesanwalt zurücktreten musste, weil aus der DDR Details über sein Vorleben veröffentlicht wurden; Fränkel war bei der Reichsanwaltschaft für sogenannte Nichtigkeitsbeschwerden zuständig gewesen – ein Institut, mit dem viele für zu milde befundene Urteile am ordentlichen Rechtsweg vorbei aufgehoben und verschärft wurden. Mehrere Todesurteile für Bagatellstraftaten waren die Folge von Fränkels Einsatz. Seine Berufung in die Bundesanwaltschaft, das sei erwähnt, war allerdings schon 1951 umstritten gewesen.

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