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Jasper von Altenbockum (kum.)

Bundes-Notbremse : Jetzt hat der Bund die Korinthen an der Backe

So ähnlich sieht künftig der Rechtsweg gegen die Maßnahmen der „Bundes-Notbremse“ aus: Café-Stühle in der Münchner Innenstadt. Bild: dpa

Bislang musste noch jede Corona-Maßnahme im pandemischen Deutschland als Anlass zum Ausschied von Korinthen herhalten. Die hat jetzt der Bund an der Backe.

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          Zu den Nebenwirkungen einer bundesgesetzlich installierten „Notbremse“ gehört der wesentlich strengere Rechtsweg. So leicht wie gegen die Verfügungen und Verordnungen auf Länderebene kann dann vor Verwaltungsgerichten nicht mehr geklagt werden. Das kann man begrüßen, weil die Klagewut mancher Deutscher angesichts einer Jahrhundertseuche mitunter groteske Züge angenommen hatte.

          Es fand sich kaum eine Maßnahme im pandemischen Deutschland, die nicht als Anlass zum Ausschied von Korinthen herhalten musste. Die Schnelligkeit der Länder und Kommunen wurde immer wieder ausgebremst, dadurch deren handwerkliche Fähigkeit in Frage gestellt. Aber der Rechtsweg stärkte die Akzeptanz.

          Die Staatskanzleien werden es mit stiller Freude zur Kenntnis nehmen, dass künftig der Bund das Problem an der Backe hat. Politisch ist das auf mehrfache Weise bedenklich. Die Bundesregierung setzt sich damit dem Vorwurf aus, die Nebenwirkung werde nicht etwa bedauert, sondern sei, im Gegenteil, Teil der Therapie, nach dem Motto: endlich Schluss mit dem Querulantentum.

          Das motiviert aber umso mehr dazu, auch noch die letzte Petitesse zum Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen zu machen. Der Bundestag wird sich dann vielleicht wieder danach zurücksehnen, nur den Rahmen vorzugeben, die Kleinarbeit aber Ländern und Kommunen zu überlassen. Das war bislang Feinarbeit.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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