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Zwangsurlaub für Westminster : London fällt zurück in alte Zeiten

Demonstration gegen Boris Johnson am Samstag vor dem Regierungssitz in London. Bild: AFP

Putscht Boris Johnson gegen das Unterhaus? Nein, er nutzt nur die Schwächen des britischen Parlamentarismus aus. Die wurden verdeckt, so lange das Land in der EU verankert war.

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          Als Boris Johnson und seine politischen Freunde 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union warben, gaben sie eine einfache Parole aus: „Taking back control from Brussels“. Das Land solle eine Union verlassen, in der es automatisch überstimmt werden könne, kein Veto gegen ungewollte Vorschriften habe und in der „ungewählte Richter“ mehr und mehr britische Gesetze für ungültig erklärten. Das war die Botschaft der „Vote Leave“-Kampagne.

          Heute ist Johnson Premierminister, die Mitstreiter von damals sitzen größtenteils in seinem Kabinett. Man sieht jetzt, was es wirklich heißt, wieder die Kontrolle zu übernehmen: Die Regierung nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um das eigene Parlament zu entmachten. Sie verordnet den Abgeordneten in Westminster fünf Wochen Urlaub, um den Widerstand gegen einen ungeregelten Brexit zu brechen. Eine so lange Zwangspause war zuletzt zu Königin Victorias Zeiten üblich. Das Instrument der Vertagung, die „Prorogation“, ist noch älter. Die Monarchen führten es ein, um das Parlament an kurzer Leine zu führen. Sobald es ihre Wünsche nach Geld und Steuern erfüllt hatte, wurde es nach Hause geschickt.

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