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Mays Brexit-Abkommen : Mein Deal oder kein Deal

Brexit-Gegner protestieren am Dienstag vor dem britischen Parlament. Bild: Reuters

Am Dienstag steigen die britischen Abgeordneten in eine fünftägige Brexit-Debatte ein. Ein Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs befeuert unterdessen die Diskussionen über Mays Deal – und lässt ihre Gegner hoffen.

          Er sei „sehr, sehr zuversichtlich“, dass die Abgeordneten am kommenden Dienstag den „Deal“ von Premierministerin Theresa May unterstützen, sagte Julian Smith, der als „Chief Whip“ für den Erhalt der Fraktionsdisziplin zuständig ist. Nur Minuten später musste er dann einen Rückschlag verkraften. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Manuel Campos Sanchez-Bordona, erklärte in Luxemburg, dass das britische Parlament den Austrittsantrag nach Artikel 50 ohne Absprache mit der Europäischen Union zurückziehen darf. Dies könnte nach Meinung vieler die Wahlentscheidung noch unentschiedener Abgeordneter beeinflussen und ihnen eine Ablehnung des EU-Austrittsabkommens schmackhafter machen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Noch ist unklar, ob das Gericht dem Gutachten folgen wird. Sowohl London als auch Brüssel hatten zuvor Bedenken gegenüber einer solchen Rechtsauslegung geäußert. Während die britische Regierung, die am bevorstehenden Ausstieg aus der Europäischen Union festhält, eine Rücknahme des Austrittsantrags als hypothetischen Fall bezeichnete, sorgt sich die EU-Kommission, dass eine jederzeit widerrufbare Austrittsabsicht von Mitgliedstaaten als politische Waffe gegen Brüssel genutzt werden könnte.

          Das hinderte Oppositionspolitiker aber nicht daran, am Dienstag über die Rechtsmeinung aus Luxemburg zu jubilieren. Die Abgeordneten hätten nun eine „dritte Wahl“, freute sich Joanna Cherry von der Schottischen Nationalpartei SNP, die die Frage, gemeinsam mit anderen Abgeordneten in Edinburgh, dem obersten Schottischen Gerichtshof vorgelegt hatte, der sie dann zur Entscheidung an den EuGH weiterleitete.

          „Ausstieg aus dem Ausstieg machbar“

          Theresa May, die mit einer Rede am Dienstagnachmittag eine fünftägige Brexit-Debatte im Unterhaus einläutet, wirbt mit dem Argument, dass die Abgeordneten die Wahl zwischen „meinem Deal oder keinem Deal“ hätten. Brexit-Gegner hingegen hoffen schon länger, dass eine Ablehnung des mit Brüssel vereinbarten Austrittsabkommens den Weg für ein neues Referendum frei machen könnte. Sollte der EuGH dem Gutachten ihres Generalanwalts folgen, würde dies das „Momentum für eine weitere Volksabstimmung stärken“, sagte am Dienstag Lord Kerr, der in seiner Zeit als Mitglied des Europäischen Verfassungskonvents den Artikel 50 formuliert hatte. Die Befürworter eines „People’s Vote“ wüssten nun, dass ein Ausstieg aus dem Ausstieg machbar sei und dass Britannien zurückfallen würde auf eine „Mitgliedschaft zu alten Bedingungen“, sagte Kerr.

          Bisher war gerätselt worden, ob die EU dem Königreich im Falle einer europapolitischen Umkehr die alten Ausnahmeregelungen gewähren würde, darunter den „Briten-Rabatt“ und die Erlaubnis, nicht dem Euro beitreten zu müssen.

          Bevor die Abgeordneten am Dienstag in die Brexit-Debatte einstiegen, die bis zur entscheidenden Abstimmung acht Stunden täglich geführt werden soll, widmeten sie sich der Frage, ob die Regierung das Parlament „missachtet“ hat. Die Oppositionsparteien hatten im November mithilfe einiger Tory-Abgeordneter die Regierung aufgefordert, das Rechtsgutachten, das der britische Generalstaatsanwalt Jeremy Cox über den Brexit verfasst hatte, zu veröffentlichen. Dem kam die Regierung nur insofern nach, als sie eine redigierte Zusammenfassung freigab und Cox ins Unterhaus schickte, wo er am Montag von den Abgeordneten befragt wurde.

          Die Diskussion am Dienstag geriet streckenweise zu einer Grundsatzdebatte über die Hierarchie zwischen den beiden Gewalten. Spürbare Folgen für die Regierung wurden vor der Abstimmung nicht erwartet.

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