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Heiße Phase des Brexit : Theresa May zieht in den Kampf

Titelseiten englischer Tageszeitungen vom 4. Mai 2017 Bild: Junker, Patrick

Will die EU-Kommission die Wahl der Briten kapern? Nein, es ist genau umgekehrt: Sie wünscht sich eine starke Regierung an der Themse.

          8 Min.

          Eigentlich ging es am Mittwoch dieser Woche um denkbar Unspektakuläres. Das Unterhaus wurde vor der eilig angesetzten Parlamentswahl am 8. Juni aufgelöst – damit blieben genau 36 Tage für den Wahlkampf, die minimale Frist. Aber Theresa May verwandelte diese Mitteilung in einen Auftritt höchster Dramatik. Sie stand vor ihrem Amtssitz in der Downing Street, blickte sehr ernst und sprach sehr entschlossen. Der nächste Regierungschef werde sich einer alles überragenden Aufgabe stellen müssen, nämlich den bestmöglichen Deal für den Brexit zu bekommen, sagte sie. Die zurückliegenden Tage hätten gezeigt, wie tough die Verhandlungen würden.

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          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das hatte sie vorher schon gesagt, aber nun legte sie noch eins drauf. Nicht nur sei die Verhandlungsposition ihres Landes in der „kontinentalen Presse“ falsch dargestellt worden. Europäische Politiker und Beamte hätten sogar Drohungen gegenüber Britannien ausgestoßen. Dann der Sprengsatz: „All das ist absichtlich getan worden, um die Ergebnisse der Unterhauswahl zu beeinflussen.“ Europa manipuliert die Wahlen im Vereinigten Königreich – ein ungeheurer Vorwurf.

          Es war die maximale Zuspitzung eines Konflikts, der eine Woche zuvor bei einem Abendessen in der Downing Street Nummer 10 begonnen hatte. Diese Zeitung berichtete am vergangenen Sonntag darüber, sie war wohl mit der „kontinentalen Presse“ gemeint. Darauf angesprochen, tat May den Bericht am Montag noch als „Brüsseler Geschwätz“ ab. Das war taktisch klug, denn so konnte sie die Inhalte ignorieren und sich die Möglichkeit offenhalten, nach der Wahl ihre Leute ohne viel Aufhebens zu den Brexit-Verhandlungen zu schicken. Denn bei allem Wirbel, den der Bericht verursacht hatte: Die Öffentlichkeit vergisst schnell. Niemand weiß das so gut wie Politiker. Nun aber, 48 Stunden später, änderte May ihre Taktik abrupt. Sie ging zum offenen Gegenangriff über.

          Ein großer Posten in den Haushalten 2019 und 2020

          David Davis, ihr Minister für den EU-Ausstieg, erklärte das während einer Fernsehdebatte in der BBC so: „Aber dann gab es weitere Briefings. Wir sollen hundert Milliarden zahlen, die Premierministerin wird darüber nicht verhandeln können. Und so sind wir zu dem Punkt gekommen, wo die Linie überschritten war. Ich meine, wir wissen genau, was da passiert ist: Die Kommission hat versucht, das britische Volk einzuschüchtern.“ Es scheint plausibel, dass tatsächlich ein Bericht über die von sechzig auf hundert Milliarden Euro gestiegene Austrittsrechnung, diesmal in der „Financial Times“, für London das Fass zum Überlaufen brachte. Doch zog Davis einen falsch Schluss daraus.

          Denn tatsächlich trägt die EU-Kommission an dem immer höheren Betrag gar keine Schuld. Michel Barnier, der EU-Chefunterhändler, hat sich intern sogar dagegen gesträubt. Barnier wollte nur solche Posten in seine Rechnung aufnehmen, für die London eine rechtlich bindende Verpflichtung eingegangen war. Dazu gehören alle Finanzbeschlüsse aus der Vergangenheit und ein großer Posten in den Haushalten 2019 und 2020, wenn die Briten die Union schon verlassen haben: die Strukturfonds. Aus ihnen werden mal Unternehmen, mal Minderheiten gefördert und vielerorts Straßen gebaut. Die Kommission vereinbart am Anfang einer Finanzperiode – immer sieben Jahre – mit den Empfängerstaaten, wie die Mittel verwendet werden sollen.

          Anders ist es bei den Zahlungen für Landwirte. Im laufenden Jahr sind das fast sechzig Milliarden Euro, ein gutes Drittel des Gesamthaushalts. Dieses Geld wird Jahr für Jahr neu bewilligt – London müsste also erst noch zustimmen. Deshalb hielt der Franzose den Posten aus seiner Rechnung raus. Allerdings machten ihm die Staaten Druck, deren Bauern am meisten von dem Geld aus Brüssel profitieren. Ihr Argument: Bei den Agrarzahlungen handelt es sich um einen festen Besitzstand der Bauern. Was ein Hof wert ist, hängt zum Beispiel maßgeblich von den Flächenprämien ab, die nichts damit zu tun haben, wie viel Milch eine Kuh produziert. In den Verhandlungen vor dem EU-Gipfel am vergangenen Wochenende setzten sich diese Staaten durch. In die Leitlinien wurde, stark verklausuliert, eine entsprechende Formulierung aufgenommen.

          „Wir sind froh, wenn uns die Hände gebunden werden“

          Es ist das übliche Spiel in Europa: Jeder Staat versucht, das Maximum für sich herauszuholen. Deshalb sollen die Briten auch gleich noch einen Teil der EU-Verwaltungskosten für 2019 und 2020 begleichen. Außerdem soll ihnen kein Anteil mehr am EU-Vermögen zugerechnet werden. Schließlich, so die Begründung, bleibe die Union mit allen Einrichtungen erhalten; niemand plane, den Sitz der Kommission zu verkaufen. Dieser Punkt war Berlin wichtig. Das alles treibt die Schlussrechnung für den Brexit auf mehr als hundert Milliarden Euro.

          Anders als Theresa May und ihr Minister Davis unterstellen, sind Kommissionspräsident Juncker und Chefunterhändler Barnier in den Brexit-Verhandlungen keine unabhängigen Akteure. Barnier führt zwar die Verhandlungen, allerdings im Auftrag der Regierungen. Deshalb wird er auch an jedem Gipfeltreffen zum Brexit teilnehmen und den Chefs berichten – keinem Unterhändler vor ihm war das je gestattet, nicht einmal bei wichtigen Handelsabkommen. Für gewöhnlich strebt die Kommission zu größtmöglicher Handlungsfreiheit. Diesmal nicht: „Wir sind froh, wenn uns die Hände gebunden werden“, heißt es in Barniers Team. Seine Ausgangsposition wird dadurch stärker, sein Spielraum geringer.

          Jean-Claude Juncker als Lieblingsgegner

          Wer die Verhandlungen führt, spielte beim mittlerweile legendären Brexit-Dinner eine wichtige Rolle. Juncker wollte der britischen Premierministerin klarmachen, dass er nicht vorhat, sich in den kommenden zwei Jahren um die Einzelheiten der Verhandlungen zu kümmern. May erweckte hingegen den Eindruck, sie selbst wolle die Verhandlungen führen – und zwar auf Chefebene. Ihr Vorschlag, schon beim EU-Gipfel Ende Juni die künftigen Rechte von Unionsbürgern zu klären, ließ deshalb die Alarmglocken klingeln. Auf EU-Seite wünscht sich niemand ein solches Vorgehen, denn es würde die Union für die nächsten zwei Jahre praktisch lahmlegen. Außer dem Brexit gäbe es kein anderes Thema mehr bei Gipfeltreffen. In den Leitlinien der Regierungschefs steht deshalb unmissverständlich: „Der Europäische Rat bleibt dem Ziel verpflichtet, ehrgeizig die Prioritäten der Union voranzutreiben. Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden von den laufenden Geschäften der Union getrennt.“

          Für Theresa May ist Jean-Claude Juncker trotzdem der Lieblingsgegner. Das hat nur oberflächlich mit dem Dinner zu tun und dem, was hinterher darüber herauskam. Es reicht weiter zurück, bis in die Ära ihres Vorgängers. David Cameron hatte 2014 alles eingesetzt, um Juncker, den Gewinner der Europawahl, als Kommissionspräsidenten zu verhindern. Alles: auch die Boulevardpresse. Damals kletterten Paparazzi in die Bäume vor Junckers Haus in Luxemburg. Revolverblätter berichteten, dass er angeblich schon morgens halb betrunken über die Terrasse wankte. Dazu noch die Keule: Sein Vater habe mit den Nazis kollaboriert – tatsächlich war er von der Wehrmacht zwangsverpflichtet worden.

          Dinner in der Downing Street

          Der Luxemburger gewann das Kräftemessen mit Cameron, die übrigen Regierungschefs wählten ihn an die Spitze der EU-Kommission. Seitdem haben sowohl die Tories als auch ihre Medienfreunde – fanatische Anhänger des Brexits – noch eine Rechnung mit ihm offen. Die begleichen sie nun im Wahlkampf. Theresa May hat es in den vergangenen Tagen immer wieder gesagt: Wer sie wähle, stärke sie in ihrem Kampf für britische Interessen. Soll heißen: gegen Juncker. Das funktioniert blendend. „Nuclear Juncker“, titelte die „Sun“ nach Mays dramatischem Auftritt am Mittwoch – als habe der Kommissionspräsident eine Atombombe über der Insel abgeworfen. „Hände weg von unseren Wahlen“, rief die „Daily Mail“ auf ihrer Titelseite und machte sich Mays Vorwurf zu eigen. Bei den Kommunalwahlen im Königreich trugen die Konservativen einen ersten Sieg davon, auch für die Unterhauswahl sieht es gut aus.

          Die Ironie dabei: Die Kommission hat gar nichts dagegen. Sie wünscht sich vielmehr eine starke Premierministerin. Schon vor dem Brexit-Dinner hieß es in Hintergrundgesprächen, wenn May gestärkt aus der Wahl hervorgehe, werde das die Verhandlungen erleichtern. Denn dann könne sie sich von den Brexit-Hardlinern lösen und die erforderlichen Zugeständnisse machen. Lange bevor May Neuwahlen ausrief, hatten sich wichtige Leute in Brüssel schon Gedanken über den Wahlkalender gemacht. Spätestens 2020 hätte der nächste Urnengang stattfinden müssen. Man malte sich aus, wie das in den folgenden zwei Jahren laufen würde: Jedes Mal, wenn May einem schwierigen Kompromiss zustimmt, fällt die Boulevardpresse über sie her und fordert Wahlen. Dann lieber vorher abstimmen, hieß es.

          So gesehen, waren die Umstände für das Dinner in der Downing Street eigentlich günstig. Eigentlich. Denn kurz vor dem Abflug war etwas geschehen, was Juncker sehr ärgerte: Die Briten hatten den anderen Mitgliedstaaten in einer lapidaren E-Mail mitgeteilt, dass sie der Überprüfung der mittelfristigen EU-Finanzplanung nicht zustimmen könnten. Die sollte eigentlich am Tag des Dinners beschlossen werden. In der Brüsseler Welt ist das eine große Sache. Bei der sogenannten Midterm Review werden die Prioritäten im Haushalt überprüft. Als Juncker ins Amt kam, musste er die Finanzplanung seines Vorgängers Barroso übernehmen. Das ist etwa so, als würde Martin Schulz zum Kanzler in Deutschland gewählt, wäre dann aber vier Jahre lang an den Haushalt von Angela Merkel gebunden.

          Drei weitere Milliarden Euro dafür in Aussicht gestellt

          Die Midterm Review ist Junckers erste Chance, finanzielle Prioritäten zu verschieben – und auf Entwicklungen zu reagieren, die bei der letzten Haushaltsplanung niemand ahnte. So sollen 2,5 Milliarden Euro mehr in den Aufbau einer leistungsfähigen Grenz- und Küstenwache fließen. Für neue Partnerschaften mit afrikanischen Staaten sind 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit soll mit 1,2 Milliarden Euro gefördert werden. Außerdem will Juncker mehr Flexibilität im Haushalt – eine Lehre aus den chaotischen Monaten der Flüchtlingskrise, die selbst wiederaufleben könnte.

          Die Staaten hatten alldem zugestimmt, bei britischer Enthaltung, das Parlament ebenfalls. Es bedurfte nur noch einer letzten formellen Abstimmung im Rat. Dann kam die Mail der Briten. Juncker hielt die Begründung für fadenscheinig: dass die Regierung kurz vor der Wahl keine weitreichenden Beschlüsse mehr fassen dürfe. Noch im Flugzeug nach London las er die sogenannte Purdah-Regel im Internet nach. London müsse ja, so sein Argument, nicht mehr Geld ausgeben. Es würden nur zuvor beschlossene Summen neu verteilt. Darüber kam es dann gleich in der ersten halben Stunde zum Streit zwischen ihm und May. Die Premierministerin war im Bilde – was Juncker wiederum zeigte, dass die Entscheidung nicht irgendein Beamter getroffen hatte, sondern die Chefin selbst. Sie hielt daran fest.

          Eigentlich müsste sie den Vorbehalt wieder zurückziehen, wenn die neue Regierung gebildet ist. Doch in der Kommission zweifeln viele daran. Mindestens bis zur Wahl in Deutschland werde die Blockade dauern, wird gemutmaßt. Unter den Kommissaren schwelt der Verdacht, dass die britische Regierung das Alltagsgeschäft in die Austrittsverhandlungen hineinziehen will – um die schlechte Verhandlungsposition zu verbessern. Haushaltskommissar Oettinger ist der erste Leidtragende. Er muss nun Ende Mai einen Haushalt für 2018 vorlegen, der den alten Prioritäten folgt. Und was wird, wenn im September das Programm für Flüchtlinge in der Türkei ausläuft? Die Mitgliedstaaten hatten schon drei weitere Milliarden Euro dafür in Aussicht gestellt. Zahlt London seinen Anteil? Solche Fragen werden nun täglich erörtert. Sie zeugen von tiefem Misstrauen.

          Mays rechte Hand in den Austrittsverhandlungen

          Gleichwohl sind Kommission und Rat nach der Eskalation dieser Woche darum bemüht, den Ball flach zu halten. In Britannien ist Wahlkampf, da war Brüssel schon immer ein beliebtes Ziel. Warum sollte das in Zeiten des Brexit anders sein? Die Brüsseler Akteure gehen fest davon aus, dass sich die Aufregung nach der Wahl legt – und die Verhandlungen endlich beginnen können. Niemand nimmt Mays Drohung ernst, dass sie lieber keinen Deal wolle als einen schlechten. Der Common Sense in Brüssel lautet: Nichts wäre schlimmer für die Briten als ein chaotischer Brexit.

          Die Bundesregierung sieht es ebenso. Frau May werde sich nicht einmal vorstellen wollen, was dann auf ihr Land zukomme, heißt es im Kanzleramt. Noch etwas wird dort hervorgehoben: Wie groß auch immer die Mehrheit für Theresa May nach der Wahl sei, bei den Verhandlungen werde es keinen „Nachlass“ für ein gutes Ergebnis geben. Die Leitlinien gelten, und Berlin will sie nicht aufweichen. Der Zusammenhalt der 27 habe Vorrang, das sagt die Kanzlerin bei jeder Gelegenheit. Es ist auch so gemeint.

          Konkret heißt das: Die Verhandlungen mit London können nur beginnen, wenn May sich zuvor auf die Tagesordnung der anderen Staaten einlässt. Erst die Trennung abwickeln, dann über die neue Beziehung reden. Beim Dinner mit Juncker hatte die Premierministerin diese Reihenfolge abgelehnt. Sie wollte stattdessen sofort über ein Freihandelsabkommen reden, über finanzielle Verpflichtungen dagegen ganz am Schluss. Am Freitag nach dem Abendessen flog Oliver Robbins nach Berlin, Mays rechte Hand in den Austrittsverhandlungen. Er sollte versuchen, die Leitlinien aufzuweichen, bevor die Regierungschefs sie verabschiedeten. Doch Robbins blitzte ab – und der EU-Gipfel einigte sich in der Rekordzeit von vier Minuten. Auch das musste London als Provokation empfinden. Selbst wenn Michel Barnier wollte, könnte er nun gar nicht mit einem britischen Partner über die künftige Beziehung verhandeln. Die Regierungen haben ihm zunächst nur das Mandat für die Scheidung erteilt.

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          Die Austrittsverhandlungen finden nicht zwischen Gleichen statt. Vielmehr legen die 27 Mitgliedstaaten fest, wann über was gesprochen wird. Dieselbe Erfahrung machen Staaten, wenn sie der Union beitreten. Kommissionsbeamte überprüfen dann, wo das nationale Recht vom europäischen abweicht, sie schreiben notwendige Anpassungen vor und bewerten die Fortschritte. Für Beitrittskandidaten ist das oft schmerzhaft, manchmal gar erniedrigend. Aber es geht nicht anders, wenn am Ende die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zustimmen müssen – einstimmig beim Beitritt, mit Mehrheit beim Austritt.

          Die Kommission wünscht sich ein geordnetes Austrittsverfahren, das hat Juncker gegenüber May klar zum Ausdruck gebracht. Brüssel will einen starken Partner in London: einer, der sich nicht daheim verkämpft, sondern fähig ist, schmerzhafte Kompromisse einzugehen.

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