https://www.faz.net/-icu-8xkkk

Heiße Phase des Brexit : Theresa May zieht in den Kampf

Eigentlich müsste sie den Vorbehalt wieder zurückziehen, wenn die neue Regierung gebildet ist. Doch in der Kommission zweifeln viele daran. Mindestens bis zur Wahl in Deutschland werde die Blockade dauern, wird gemutmaßt. Unter den Kommissaren schwelt der Verdacht, dass die britische Regierung das Alltagsgeschäft in die Austrittsverhandlungen hineinziehen will – um die schlechte Verhandlungsposition zu verbessern. Haushaltskommissar Oettinger ist der erste Leidtragende. Er muss nun Ende Mai einen Haushalt für 2018 vorlegen, der den alten Prioritäten folgt. Und was wird, wenn im September das Programm für Flüchtlinge in der Türkei ausläuft? Die Mitgliedstaaten hatten schon drei weitere Milliarden Euro dafür in Aussicht gestellt. Zahlt London seinen Anteil? Solche Fragen werden nun täglich erörtert. Sie zeugen von tiefem Misstrauen.

Mays rechte Hand in den Austrittsverhandlungen

Gleichwohl sind Kommission und Rat nach der Eskalation dieser Woche darum bemüht, den Ball flach zu halten. In Britannien ist Wahlkampf, da war Brüssel schon immer ein beliebtes Ziel. Warum sollte das in Zeiten des Brexit anders sein? Die Brüsseler Akteure gehen fest davon aus, dass sich die Aufregung nach der Wahl legt – und die Verhandlungen endlich beginnen können. Niemand nimmt Mays Drohung ernst, dass sie lieber keinen Deal wolle als einen schlechten. Der Common Sense in Brüssel lautet: Nichts wäre schlimmer für die Briten als ein chaotischer Brexit.

Die Bundesregierung sieht es ebenso. Frau May werde sich nicht einmal vorstellen wollen, was dann auf ihr Land zukomme, heißt es im Kanzleramt. Noch etwas wird dort hervorgehoben: Wie groß auch immer die Mehrheit für Theresa May nach der Wahl sei, bei den Verhandlungen werde es keinen „Nachlass“ für ein gutes Ergebnis geben. Die Leitlinien gelten, und Berlin will sie nicht aufweichen. Der Zusammenhalt der 27 habe Vorrang, das sagt die Kanzlerin bei jeder Gelegenheit. Es ist auch so gemeint.

Konkret heißt das: Die Verhandlungen mit London können nur beginnen, wenn May sich zuvor auf die Tagesordnung der anderen Staaten einlässt. Erst die Trennung abwickeln, dann über die neue Beziehung reden. Beim Dinner mit Juncker hatte die Premierministerin diese Reihenfolge abgelehnt. Sie wollte stattdessen sofort über ein Freihandelsabkommen reden, über finanzielle Verpflichtungen dagegen ganz am Schluss. Am Freitag nach dem Abendessen flog Oliver Robbins nach Berlin, Mays rechte Hand in den Austrittsverhandlungen. Er sollte versuchen, die Leitlinien aufzuweichen, bevor die Regierungschefs sie verabschiedeten. Doch Robbins blitzte ab – und der EU-Gipfel einigte sich in der Rekordzeit von vier Minuten. Auch das musste London als Provokation empfinden. Selbst wenn Michel Barnier wollte, könnte er nun gar nicht mit einem britischen Partner über die künftige Beziehung verhandeln. Die Regierungen haben ihm zunächst nur das Mandat für die Scheidung erteilt.

Unbenanntes Dokument

Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

Die Austrittsverhandlungen finden nicht zwischen Gleichen statt. Vielmehr legen die 27 Mitgliedstaaten fest, wann über was gesprochen wird. Dieselbe Erfahrung machen Staaten, wenn sie der Union beitreten. Kommissionsbeamte überprüfen dann, wo das nationale Recht vom europäischen abweicht, sie schreiben notwendige Anpassungen vor und bewerten die Fortschritte. Für Beitrittskandidaten ist das oft schmerzhaft, manchmal gar erniedrigend. Aber es geht nicht anders, wenn am Ende die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zustimmen müssen – einstimmig beim Beitritt, mit Mehrheit beim Austritt.

Die Kommission wünscht sich ein geordnetes Austrittsverfahren, das hat Juncker gegenüber May klar zum Ausdruck gebracht. Brüssel will einen starken Partner in London: einer, der sich nicht daheim verkämpft, sondern fähig ist, schmerzhafte Kompromisse einzugehen.

Weitere Themen

Den Dolch im Rücken

Rücktritt von Di Maio : Den Dolch im Rücken

Der Rücktritt von Luigi Di Maio vom Vorsitz der Fünf Sterne belastet schon jetzt die Arbeit der italienischen Regierung. Und der wankenden Bewegung droht am Sonntag schon der nächste Rückschlag.

Kein Adelstitel für Bercow?

Großbritannien : Kein Adelstitel für Bercow?

Mehr als 250 Jahre lang war es Tradition, dass der scheidende Sprecher des britischen Unterhauses geadelt wird. Bei John Bercow lehnt Premier Boris Johnson das aber offenbar ab – wegen dessen Rolle in den Brexit-Debatten.

Topmeldungen

Borussia Dortmund : Das Problem hinter dem Haaland-Hype

Alle reden vor dem Spiel gegen Köln von Erling Haaland. Ohne den Hype um ihn würde der BVB wieder festhängen im Stimmungstief. Denn richtig rund läuft es eigentlich nicht. Die Suche nach Lösungen ist kompliziert.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.