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Heiße Phase des Brexit : Theresa May zieht in den Kampf

Dinner in der Downing Street

Der Luxemburger gewann das Kräftemessen mit Cameron, die übrigen Regierungschefs wählten ihn an die Spitze der EU-Kommission. Seitdem haben sowohl die Tories als auch ihre Medienfreunde – fanatische Anhänger des Brexits – noch eine Rechnung mit ihm offen. Die begleichen sie nun im Wahlkampf. Theresa May hat es in den vergangenen Tagen immer wieder gesagt: Wer sie wähle, stärke sie in ihrem Kampf für britische Interessen. Soll heißen: gegen Juncker. Das funktioniert blendend. „Nuclear Juncker“, titelte die „Sun“ nach Mays dramatischem Auftritt am Mittwoch – als habe der Kommissionspräsident eine Atombombe über der Insel abgeworfen. „Hände weg von unseren Wahlen“, rief die „Daily Mail“ auf ihrer Titelseite und machte sich Mays Vorwurf zu eigen. Bei den Kommunalwahlen im Königreich trugen die Konservativen einen ersten Sieg davon, auch für die Unterhauswahl sieht es gut aus.

Die Ironie dabei: Die Kommission hat gar nichts dagegen. Sie wünscht sich vielmehr eine starke Premierministerin. Schon vor dem Brexit-Dinner hieß es in Hintergrundgesprächen, wenn May gestärkt aus der Wahl hervorgehe, werde das die Verhandlungen erleichtern. Denn dann könne sie sich von den Brexit-Hardlinern lösen und die erforderlichen Zugeständnisse machen. Lange bevor May Neuwahlen ausrief, hatten sich wichtige Leute in Brüssel schon Gedanken über den Wahlkalender gemacht. Spätestens 2020 hätte der nächste Urnengang stattfinden müssen. Man malte sich aus, wie das in den folgenden zwei Jahren laufen würde: Jedes Mal, wenn May einem schwierigen Kompromiss zustimmt, fällt die Boulevardpresse über sie her und fordert Wahlen. Dann lieber vorher abstimmen, hieß es.

So gesehen, waren die Umstände für das Dinner in der Downing Street eigentlich günstig. Eigentlich. Denn kurz vor dem Abflug war etwas geschehen, was Juncker sehr ärgerte: Die Briten hatten den anderen Mitgliedstaaten in einer lapidaren E-Mail mitgeteilt, dass sie der Überprüfung der mittelfristigen EU-Finanzplanung nicht zustimmen könnten. Die sollte eigentlich am Tag des Dinners beschlossen werden. In der Brüsseler Welt ist das eine große Sache. Bei der sogenannten Midterm Review werden die Prioritäten im Haushalt überprüft. Als Juncker ins Amt kam, musste er die Finanzplanung seines Vorgängers Barroso übernehmen. Das ist etwa so, als würde Martin Schulz zum Kanzler in Deutschland gewählt, wäre dann aber vier Jahre lang an den Haushalt von Angela Merkel gebunden.

Drei weitere Milliarden Euro dafür in Aussicht gestellt

Die Midterm Review ist Junckers erste Chance, finanzielle Prioritäten zu verschieben – und auf Entwicklungen zu reagieren, die bei der letzten Haushaltsplanung niemand ahnte. So sollen 2,5 Milliarden Euro mehr in den Aufbau einer leistungsfähigen Grenz- und Küstenwache fließen. Für neue Partnerschaften mit afrikanischen Staaten sind 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit soll mit 1,2 Milliarden Euro gefördert werden. Außerdem will Juncker mehr Flexibilität im Haushalt – eine Lehre aus den chaotischen Monaten der Flüchtlingskrise, die selbst wiederaufleben könnte.

Die Staaten hatten alldem zugestimmt, bei britischer Enthaltung, das Parlament ebenfalls. Es bedurfte nur noch einer letzten formellen Abstimmung im Rat. Dann kam die Mail der Briten. Juncker hielt die Begründung für fadenscheinig: dass die Regierung kurz vor der Wahl keine weitreichenden Beschlüsse mehr fassen dürfe. Noch im Flugzeug nach London las er die sogenannte Purdah-Regel im Internet nach. London müsse ja, so sein Argument, nicht mehr Geld ausgeben. Es würden nur zuvor beschlossene Summen neu verteilt. Darüber kam es dann gleich in der ersten halben Stunde zum Streit zwischen ihm und May. Die Premierministerin war im Bilde – was Juncker wiederum zeigte, dass die Entscheidung nicht irgendein Beamter getroffen hatte, sondern die Chefin selbst. Sie hielt daran fest.

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