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Heiße Phase des Brexit : Theresa May zieht in den Kampf

Anders ist es bei den Zahlungen für Landwirte. Im laufenden Jahr sind das fast sechzig Milliarden Euro, ein gutes Drittel des Gesamthaushalts. Dieses Geld wird Jahr für Jahr neu bewilligt – London müsste also erst noch zustimmen. Deshalb hielt der Franzose den Posten aus seiner Rechnung raus. Allerdings machten ihm die Staaten Druck, deren Bauern am meisten von dem Geld aus Brüssel profitieren. Ihr Argument: Bei den Agrarzahlungen handelt es sich um einen festen Besitzstand der Bauern. Was ein Hof wert ist, hängt zum Beispiel maßgeblich von den Flächenprämien ab, die nichts damit zu tun haben, wie viel Milch eine Kuh produziert. In den Verhandlungen vor dem EU-Gipfel am vergangenen Wochenende setzten sich diese Staaten durch. In die Leitlinien wurde, stark verklausuliert, eine entsprechende Formulierung aufgenommen.

„Wir sind froh, wenn uns die Hände gebunden werden“

Es ist das übliche Spiel in Europa: Jeder Staat versucht, das Maximum für sich herauszuholen. Deshalb sollen die Briten auch gleich noch einen Teil der EU-Verwaltungskosten für 2019 und 2020 begleichen. Außerdem soll ihnen kein Anteil mehr am EU-Vermögen zugerechnet werden. Schließlich, so die Begründung, bleibe die Union mit allen Einrichtungen erhalten; niemand plane, den Sitz der Kommission zu verkaufen. Dieser Punkt war Berlin wichtig. Das alles treibt die Schlussrechnung für den Brexit auf mehr als hundert Milliarden Euro.

Anders als Theresa May und ihr Minister Davis unterstellen, sind Kommissionspräsident Juncker und Chefunterhändler Barnier in den Brexit-Verhandlungen keine unabhängigen Akteure. Barnier führt zwar die Verhandlungen, allerdings im Auftrag der Regierungen. Deshalb wird er auch an jedem Gipfeltreffen zum Brexit teilnehmen und den Chefs berichten – keinem Unterhändler vor ihm war das je gestattet, nicht einmal bei wichtigen Handelsabkommen. Für gewöhnlich strebt die Kommission zu größtmöglicher Handlungsfreiheit. Diesmal nicht: „Wir sind froh, wenn uns die Hände gebunden werden“, heißt es in Barniers Team. Seine Ausgangsposition wird dadurch stärker, sein Spielraum geringer.

Jean-Claude Juncker als Lieblingsgegner

Wer die Verhandlungen führt, spielte beim mittlerweile legendären Brexit-Dinner eine wichtige Rolle. Juncker wollte der britischen Premierministerin klarmachen, dass er nicht vorhat, sich in den kommenden zwei Jahren um die Einzelheiten der Verhandlungen zu kümmern. May erweckte hingegen den Eindruck, sie selbst wolle die Verhandlungen führen – und zwar auf Chefebene. Ihr Vorschlag, schon beim EU-Gipfel Ende Juni die künftigen Rechte von Unionsbürgern zu klären, ließ deshalb die Alarmglocken klingeln. Auf EU-Seite wünscht sich niemand ein solches Vorgehen, denn es würde die Union für die nächsten zwei Jahre praktisch lahmlegen. Außer dem Brexit gäbe es kein anderes Thema mehr bei Gipfeltreffen. In den Leitlinien der Regierungschefs steht deshalb unmissverständlich: „Der Europäische Rat bleibt dem Ziel verpflichtet, ehrgeizig die Prioritäten der Union voranzutreiben. Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden von den laufenden Geschäften der Union getrennt.“

Für Theresa May ist Jean-Claude Juncker trotzdem der Lieblingsgegner. Das hat nur oberflächlich mit dem Dinner zu tun und dem, was hinterher darüber herauskam. Es reicht weiter zurück, bis in die Ära ihres Vorgängers. David Cameron hatte 2014 alles eingesetzt, um Juncker, den Gewinner der Europawahl, als Kommissionspräsidenten zu verhindern. Alles: auch die Boulevardpresse. Damals kletterten Paparazzi in die Bäume vor Junckers Haus in Luxemburg. Revolverblätter berichteten, dass er angeblich schon morgens halb betrunken über die Terrasse wankte. Dazu noch die Keule: Sein Vater habe mit den Nazis kollaboriert – tatsächlich war er von der Wehrmacht zwangsverpflichtet worden.

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