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Weißbuch : Wie sich Briten den Handel nach dem Brexit vorstellen

Grüne Grenze: Sie verläuft zwischen der Republik Irland und Nordirland durch Dörfer und Straßenzüge. Bild: EPA

Der Plan der Regierung in London für den EU-Austritt ist äußerst umstritten. Die Zollregeln werden sehr kompliziert. Es gibt schon einen klaren Verlierer. Ein Überblick.

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          Mehr als zwei Jahre nachdem die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt haben, hat Großbritanniens Regierung zum ersten Mal einen detaillierten Plan vorgelegt, wie sie sich die künftigen Beziehungen zu den europäischen Nachbarn vorstellt. Breiten Raum in dem 98 Seiten langen Positionspapier nehmen Wirtschaft und Handel ein. Was also könnte der Brexit für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeuten? Und was wird wohl die EU zu den Vorschlägen aus London sagen?

          Marcus Theurer
          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Großbritannien will eine „Freihandelszone für Güter“ mit der EU schaffen – nicht aber für Dienstleistungen. Sie soll für einen „reibungslosen“ Warenhandel sorgen, was insbesondere an der politisch brisanten nordirischen Grenze wichtig ist. Die Regierung ist bereit, die dafür notwendigen Regeln des EU-Binnenmarkts („common rule book“) beizubehalten. Befürworter einer radikalen Trennung von der EU sind darüber allerdings empört. Das Land will außerdem Mitglied in verschiedenen EU-Agenturen etwa für Medikamente, Chemikalien und Luftfahrtsicherheit bleiben. Großbritannien hätte aber voraussichtlich, anders als bisher, in Zukunft kein Mitspracherecht mehr bezüglich der Weiterentwicklung der Binnenmarkt-Regeln. Für viele britische Politiker ist auch das schwer hinnehmbar. Das Parlament in London soll zwar mit entscheiden dürfen, ob neue Regeln übernommen werden, doch würde eine Ablehnung voraussichtlich zu weniger Marktzugang in der EU führen.

          Zollgrenzen

          Der Binnenmarkt allein stellt allerdings keinen Freihandel mit der EU sicher. Notwendig ist außerdem ein Ersatz für die EU-Zollunion, welche die Briten verlassen wollen. Die Union sorgt für zollfreien Handel zwischen den Mitgliedstaaten und verpflichtet diese zugleich zu einheitlichen Außenzöllen für Importe aus Ländern, die dem Verbund nicht angehören. Großbritannien will zwar, dass der Handel mit der EU weiter frei von Zollkontrollen bleibt, doch zugleich will das Land eigene Außenzölle gegenüber Drittstaaten festlegen. Diese Quadratur des Kreises soll eine neuartige Zollerleichterungs-Vereinbarung („facilitated customs arrangement“) mit der EU ermöglichen: Für Importe aus Drittstaaten sollen unterschiedliche Zollsätze erhoben werden, je nachdem, ob die Waren für Großbritannien selbst oder den Weiterverkauf in der EU bestimmt sind. Ein solches Modell gibt es bisher nirgendwo auf der Welt. Gegner halten es für bürokratisch und uneffektiv, weil es eine Einladung zum Warenschmuggel sei. Brexit-Hardliner in London sehen darin eine Mitgliedschaft in der Zollunion durch die Hintertür. Die EU ist ebenfalls skeptisch.

          Dienstleistungen

          Der Dienstleistungssektor wäre voraussichtlich der große Verlierer - allen voran der Finanzplatz London, aber auch zum Beispiel die Digitalwirtschaft. „Großbritannien und die EU werden nicht den derzeitigen gegenseitigen Zugang zu ihren Märkten haben“, heißt es in dem Positionspapier im Kapitel zu den Dienstleistungen. Im Londoner Finanzviertel ist die Verärgerung groß: Die City of London Corporation sprach am Donnerstag von „einem Schlag gegen die britische Finanzbranche“. Dass die Regierung sich nicht stärker für die wichtigste Exportbranche des Landes einsetze, sei „frustrierend“, kommentierte der Branchenverband  CityUK. Ob es für die EU akzeptabel ist, dass die Briten zwar faktisch Mitglied im Binnenmarkt für Güter bleiben, zugleich aber bei Dienstleistungen eigene Wege gehen wollen, ist fraglich. Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert „ein deutliches Bekenntnis“ der Briten zu Binnenmarkt und Zollunion.

          Arbeitsmarkt

          Die Regierung ist offenbar bereit, beim Brexit die Interessen der Banken zu opfern, weil sie zugleich den Zugang von EU-Bürgern zum britischen Arbeitsmarkt beschränken will – ein zentrales Versprechen im Brexit-Wahlkampf vor zwei Jahren. Die zu vermutende Logik dieses Kuhhandels: Die Briten wollen nach dem Austritt nur an einem Teil des Binnenmarkts teilhaben und deshalb auch nur einen Teil von dessen Regeln befolgen. Die EU sieht das bisher aber ganz anders und pocht darauf, dass ein Land nur ganz oder gar nicht Mitglied in ihrem Binnenmarkt sein könne.  London schlägt ein „Rahmenwerk für Mobilität“ mit der EU vor. Dieses soll es für Unternehmen auf der Insel leichter machen, EU-Bürger zumindest „temporär“ zu beschäftigen. Brexit-Hardliner lehnen eine solchen Sonderstatus ab.

          Streitschlichtung

          Für Konflikte mit der EU wird auch die wichtige Frage der Streitschlichtung sorgen, etwa wenn es um die Auslegung der Regeln des Binnenmarkts geht. London will sich nicht weiter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unterwerfen – ein weiteres zentrales Versprechen der Brexit-Befürworter auf der Insel. Britische Gerichte sollen lediglich die Rechtsprechung der obersten EU-Richter „angemessen“ berücksichtigen. Die EU verlangt dagegen, dass der EuGH bei der Auslegung von europäischem Recht das letzte Wort behält.

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