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„Yellowhammer“-Papiere : Streit über den No-Deal-Bericht

Lastwagen stehen auf der A20 vor dem Hafen von Dover im Stau. Bild: dpa

Wie gut oder schlecht ist Großbritannien auf einen harten Brexit vorbereitet? Die Opposition greift Johnsons Regierung an. Immerhin läuft die Wirtschaft wieder etwas besser.

          Die Veröffentlichung eines Berichts britischer Regierungsbeamter über „Worst-Case-Annahmen“ zu einem No-Deal-Brexit hat im Vereinigten Königreich die Debatte über die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen weiter angeheizt. In dem auf den 2. August datierten Bericht, der ein Szenario mit dem Codenamen „Yellowhammer“ beschreibt, heißt es, die Vorbereitungen der Regierung auf einen No-Deal-Brexit blieben gering. Es sei mit langen Warteschlangen an den Grenzübergängen und Häfen, Versorgungsengpässen bei einigen frischen Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie möglicherweise „öffentlichen Unruhen“ zu rechnen.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Der Yellowhammer-Bericht, der eines von drei Szenarien skizziert, war schon vor knapp vier Wochen an die „Sunday Times“ durchgestochen worden (F.A.Z. vom 19. August). Die öffentliche Debatte war peinlich für die Regierung von Boris Johnson. Sie wollte den Bericht nicht veröffentlichen, wurde aber vom Parlament dazu gezwungen. Am Mittwochabend hat sie ihn nun im Internet publiziert.

          Die Labour-Opposition rief am Donnerstag dazu auf, das Parlament wieder einzuberufen. Man müsse über die „schweren Risiken“ debattieren, die der Bericht skizziere, sagte Brexit-Sprecher Keir Starmer. Umstritten ist, inwiefern der Bericht den aktuellen Stand der Vorbereitungen abbildet. Finanzminister Sajid Javid hat für Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit zusätzliche 2 Milliarden Pfund in diesem Jahr und weitere 2 Milliarden Pfund im nächsten Jahr zugesagt. Michael Gove, der für Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit zuständige Minister, bekräftigt, dass „Yellowhammer“ ein unwahrscheinliches Worst-Case-Szenario beschreibe. Die Opposition und Brexit-Kritiker nehmen dagegen den Bericht als realistische Beschreibung der Folgen eines ungeregelten EU-Austritts.

          Unklar ist, ob die Angaben zu den Verzögerungen der Lastwagenabfertigung an den Grenzübergängen, besonders am Eurotunnel und den Häfen am Ärmelkanal stimmen. Hierzu gibt es sehr unterschiedliche Angaben. Im Yellowhammer-Papier steht die Annahme, Lastwagen würden bis zu zwei Tage aufgehalten werden. Die schlimmsten Verwerfungen am Ärmelkanal könnten bis zu drei Monate dauern, bis sich das Durchflusstempo auf 50 bis 70 Prozent des früheren Tempos erholen werde. Inzwischen hat die Regierung einige Maßnahmen getroffen, die die Verzögerungen mildern könnten. Beispielsweise hat sie 88.000 kleineren und mittleren Unternehmen eine EORI-Nummer zugewiesen. Diese Registrierungsnummer erleichtert die automatische Zollabfertigung. 

          Während die Debatten über den Brexit die politische und ökonomische Diskussion befeuert, hat sich der Konjunkturhimmel in Großbritannien etwas aufgehellt. Die neuesten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt, das im Juli um 0,3 Prozent gewachsen ist, wurden von Ökonomen erleichtert aufgenommen. Die Sorge, dass das Land schon in einer Rezession stecke, nahmen etwas ab. Gute Zahlen gibt es zum britischen Arbeitsmarkt. Dieser glänzt mit Rekordbeschäftigung und einer auf 3,8 Prozent gesunkenen Arbeitslosenquote, was der niedrigste Wert seit Mitte der siebziger Jahre ist. Das Lohnwachstum ist im vergangenen Quartal auf 4 Prozent gestiegen, der höchste Wert seit der Finanzkrise vor elf Jahren. Die hohe Beschäftigung und die steigenden Reallöhne stärken die Konsumnachfrage. Diese stützt die Konjunktur, während Investitionen und Exporte schwach sind.

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