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Neuer Brexit-Vorstoß : So reagiert Brüssel auf Johnsons Vorschläge

Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mitte September bei einem Treffen in Luxemburg Bild: Reuters

Der neue Plan des britischen Premierministers bringt Bewegung in die Brexit-Verhandlungen. Die Hürden auf dem Weg zu einer Verständigung mit den 27 EU-Partnern bleiben aber hoch.

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          Zwei Wochen vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfeltreffen scheint Bewegung in die seit Monaten festgefahrenen Brexit-Verhandlungen zu kommen. Allerdings haben die Londoner Vorschläge zum künftigen Grenzregime in Irland, die von Großbritannien am Mittwoch nach Brüssel übermittelt wurden und die Premierminister Boris Johnson in einem Telefonat anschließend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erläuterte, die Bedenken der 27 EU-Partner keineswegs zerstreut.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          So lobte Juncker nach dem Gespräch mit Johnson zwar dessen „Entschlossenheit, in den Gesprächen voranzukommen“. Er verwies aber auch „auf einige problematische Punkte“, die das künftige Verhältnis zwischen dem zum Vereinigten Königreich zählenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland beträfen. Abermals forderte der Kommissionspräsident, die Zielsetzungen der von Johnson als „antidemokratisch“ angeprangerten Notfalllösung („Backstop“) zur Vermeidung von Grenzkontrollen in Irland zu bewahren. Es dürfe keine „harte“ innerirische Grenze geben, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit müsse beibehalten sowie der EU-Binnenmarkt und die Stellung Irlands darin geschützt werden.

          Als Fortschritt wird es in Brüssel bewertet, dass der neue Plan Johnsons ein einheitliches, für die EU und Nordirland gültiges Regelwerk für landwirtschaftliche und industrielle Güter sein soll. Da Nordirland und Großbritannien aber dennoch mit dem – nach wie vor für Ende des Monats angestrebten – Brexit gemeinsam die europäische Zollunion verlassen sollen, erscheinen Kontrollen im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland unvermeidlich. Für die EU-Partner bleibt es ein zentrales Anliegen, dass es mit Rücksicht auf die zuletzt wieder angespanntere Lage in der einstigen Krisenregion Nordirland nicht zu einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen kommt. 

          Skeptische Reaktionen in Dublin

          Daran dürften auch die Londoner Überlegungen, die Kontrollen durch technische Lösungen – die zum Teil bisher nur auf dem Papier bestehen, aber in der Praxis noch nicht erprobt wurden – auf ein Mindestmaß zu reduzieren und möglichst fernab der Grenze vorzunehmen, wenig ändern.

          „Das delikate Gleichgewicht“ des 1998 ausgehandelten Karfreitagsabkommens für Nordirland müsse erhalten werden, forderte Juncker. Die ersten Reaktionen aus Dublin auf Johnsons Überlegungen fielen skeptisch aus. Da für die EU die Einheit aller 27 Partner und damit die Rücksichtnahme auf die Interessen der Republik Irland entscheidende Gesichtspunkte waren und auch bleiben dürften, erscheint der Londoner Vorstoß daher allenfalls als  eine Grundlage für weitere Gespräche.

          Dass Juncker am Abend für die kommenden Tage weitere Treffen zwischen den Unterhändlern beider Seiten in Brüssel ankündigte, deutet zumindest darauf hin, dass der Gesprächsfaden zwischen London und Brüssel nicht abgerissen ist. Äußerungen von Johnson selbst und aus seinem Umfeld hatten zuvor den Eindruck erweckt, dass die Vorschläge das letzte Wort aus London seien und es nun an der EU liege, auf sie einzugehen oder auch nicht – und damit der Schwarze Peter bei einem möglichen Scheitern der Gespräche in Brüssel liege. 

          Bereitschaft zum Aufschub

          So sieht es auch Jens Geier, der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten. „Johnson wird behaupten wollen, die EU-Kommission habe sich seinen konstruktiven Vorschlägen verweigert – deshalb müsse er jetzt gehen. Die Kommission muss die Vorschläge aus London erst nehmen, um genau diesen Vorwurf zu unterlaufen“, sagte Geier.

          Ob es trotz aller innenpolitischen Wirren im Vereinigten Königreich doch noch zu einem von einer Mehrheit des britischen Parlaments getragenen veränderten Austrittsabkommen oder einem ungeregelten Brexit zum Monatsende kommen wird, dürfte sich beim Brüsseler Gipfeltreffen am 17. und 18. Oktober zeigen.

          Im Kreis der EU-Partner besteht die Bereitschaft, unter Umständen den Austrittstermin zu verschieben und die Verhandlungen über den 31. Oktober hinaus zu verlängern. Dies lehnt der regelrecht nach raschen Neuwahlen lechzende britische Premierminister kategorisch ab. Andererseits ist er durch das Votum des britischen Unterhauses für den Fall, dass es keine Verständigung in Brüssel geben sollte, auf das Ziel verpflichtet worden, einen ungeregelten Austritt zu verhindern.

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