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Brexit-Entscheidung in London : Johnson und sein Köder für schwankende Abgeordnete

Tag der Entscheidung: Boris Johnson verlässt am Freitagabend Brüssel, um am Samstag in London zu sein. Bild: AFP

Boris Johnson braucht für seinen neuen Brexit-Deal auch Stimmen aus der Oppositionspartei. Wie seine Vorgängerin dürfte auch der jetzige Premierminister manchen Abgeordneten deswegen mehr oder weniger unsittliche Angebote machen.

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          Wenn sich das Unterhaus an diesem Samstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenfindet, könnte es den Brexit-Prozess nach dreieinhalb Jahren schwerster politischer Verwerfungen beenden. Der mit der EU ausgehandelte Vertragsentwurf, den Boris Johnson zur Abstimmung stellen will, würde den Weg für einen Austritt am 31. Oktober frei machen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          „Jetzt ist der Moment, um den Brexit zu erledigen“, sagte der Premierminister, aber viele erinnern sich daran, dass seine Vorgängerin mit fast denselben Worten – vergeblich – an die Abgeordneten appelliert hatte. Dreimal schon hat das Parlament über einen „Deal“ mit der EU abgestimmt, über ein Austrittsabkommen und eine „Politische Erklärung“ über die künftigen Beziehungen. Dank Nachbesserungen, die Theresa May in Brüssel erreichen konnte, wuchs die Zahl der Befürworter von Mal zu Mal. Aber auch beim dritten Versuch war die Mehrheit gegen den Deal noch erheblich. 286 Abgeordnete stimmten am 29. März dafür, 344 dagegen.

          „Ich ziehe den Hut vor ihm“

          Die Regierung geht davon aus, dass sich diese 286 Abgeordneten – darunter fünf Labour-Abgeordnete und vier Unabhängige – auch diesmal wieder für einen Deal aussprechen. Allerdings sind mehr als zwanzig Tories nicht mehr Mitglied der Fraktion; sie wurden aus der Partei geworfen, nachdem sie im September gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Die meisten dieser „Rebellen“, die nun überwiegend als Unabhängige im Unterhaus sitzen, dürften den Premierminister dennoch unterstützen.

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          Einer ihrer Wortführer, Nicholas Soames, sagte, er hätte Johnson nicht zugetraut, einen Deal in Brüssel zu erreichen. „Ich ziehe den Hut vor ihm“, fügte Soames hinzu und signalisierte seine Zustimmung. Viele sehen eine Unterstützung Johnsons auch als Schritt zurück in die Partei. Aber einige wenige, wie der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, wollen gegen den Vertrag stimmen. Er könne den Deal nur unterstützen, wenn er den Bürgern in einem Referendum vorgelegt werde, sagte Grieve, womit er die Haltung vieler Oppositionsabgeordneter einnahm. Er hatte allerdings auch schon den May-Deal abgelehnt.

          Die Vorsitzenden aller Oppositionsparteien wiesen ihre Fraktionen an, gegen den neuen Vertragsentwurf zu stimmen. Die Schottischen Nationalisten und die Liberaldemokraten dürften dem Befehl geschlossen folgen; sie sind gegen jede Form von Austritt. Auch die zehn Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), die zwar den Brexit begrüßen, aber Mays Deal dreimal ablehnten, werden gegen Johnsons Abkommen stimmen. Sie sehen die Interessen Nordirlands gefährdet, weil die vereinbarte Handelsgrenze in der Irischen See Abstand zu Großbritannien schaffe. Die Schlüsselrolle kommt daher den Abweichlern in der Labour Party sowie den bisherigen Deal-Verweigerern bei den Tories zu.

          Wenn die 286 Unterstützer des May-Deals auch Johnsons Entwurf ihren Segen geben, muss der Premierminister noch etwa dreißig Abgeordnete überzeugen. Gute Chancen hat er, die meisten der 28 Erz-Brexiteers, die im März gegen Mays Deal gestimmt hatten, auf seine Seite zu ziehen. Einer ihrer Wortführer, Andrew Bridgen, kündigte schon an, sich diesmal für den Deal auszusprechen. Andere, wie Priti Patel oder Theresa Villiers, sind inzwischen Minister und damit ebenfalls an Bord. Einige könnten sich allerdings an ihr Wort gebunden fühlen, in dieser Frage immer mit der DUP zu stimmen. Selbst wenn Johnson alle 28 Erz-Brexiteers überzeugen könnte, bräuchte er noch mindestens zwei neue Stimmen aus der Labour Party. Am Donnerstagabend wagte sich der Labour-Abgeordnete Ronnie Campbell als Erster aus der Deckung und sprach sich für Johnsons Deal aus – die Wähler hätten den unendlichen Brexit-Prozess „satt“, sagte er.

          Labour besteht auf den Fraktionszwang

          Aber die Parteiführung machte am Freitag deutlich, dass sie auf der Fraktionsdisziplin besteht. John McDonnell, der starke Mann hinter Jeremy Corbyn, kündigte an, mit Campbell und anderen unsicheren Kantonisten vor der Abstimmung „ein Wort zu reden“. Nach diesem Gespräch sagte Campbell, er plane noch immer, den Deal zu unterstützen, stehe aber unter „großem Druck“ der Parteiführung, sich wenigstens zu enthalten. Schon May soll versucht haben, schwankenden Labour-Abgeordneten mehr oder weniger unsittliche Angebote zu machen, etwa öffentliche Gelder in ihre Wahlkreise zu schleusen. Auch Johnson dürfte es nicht dabei bewenden lassen, in seinen Gesprächen auf politische Überzeugung zu setzen oder das Versprechen, die Sozial- und Umweltstandards nach dem Brexit nicht zu senken.

          Die möglichen Abtrünnigen sind namentlich bekannt, seit sie Anfang des Monats einen Brief an die EU-Kommission geschrieben haben, der für intensive Verhandlungen mit Johnson warb. Zu einigen dieser 19 Labour-Abgeordneten soll Johnson am Freitag Kontakt aufgenommen haben. Aber viele der Schwankenden dürften sich erst an diesem Samstag, unter dem Eindruck der Unterhaus-Debatte, entscheiden. Diese könnte Wendungen nehmen, sollten Ergänzungsanträge zur Abstimmung kommen. Mehrere Abgeordnete wollen einen dreimonatigen Aufschub des Austrittstermins erreichen, selbst wenn der neue Deal angenommen wird.

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