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Johnsons Brexit-Manöver : Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Premierminister Boris Johnson Bild: AFP

Um seine Verhandlungsposition gegenüber Brüssel zu stärken, geht der britische Premierminister Boris Johnson zum Äußersten – doch lässt sich das Parlament einfach ausschalten?

          6 Min.

          Von einer „verfassungsmäßigen Schandtat“ sprach Parlamentspräsident John Bercow, der sich am Mittwoch wie die meisten Abgeordneten noch in den Ferien befand. Boris Johnson verhindere mit der fünfwöchigen Beurlaubung des Parlaments, dass es den Brexit debattieren und seinen Pflichten nachkommen könne, schäumte der „Speaker of the House“. So äußerten sich viele Abgeordnete am Mittwoch, selbst einige Tories, aber Johnson schüttelte über derartige Anwürfe nur ostentativ den Kopf. Er begründete die Beurlaubung des Parlaments damit, dass die Regierung noch vor dem Austritt aus der Europäischen Union mit ihrer „innenpolitischen Agenda“ beginnen wolle. Die Abgeordneten hätten auch mit dem neuen Plan noch „reichlich Zeit“, alle wichtigen Fragen zur Europäischen Union zu beraten.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          „Outrageous“ oder „bold“, skandalös oder kühn – das waren die beiden Worte, die an diesem Mittwoch am häufigsten fielen und einmal mehr die Spaltung Großbritanniens illustrierten. Seit dem Wahlkampf schon, den Johnson um den Parteivorsitz geführt hat, steht die Möglichkeit im Raum, dass eine neue Regierung das Parlament beurlauben könnte, um so die Rebellion gegen einen No-Deal-Brexit zu ersticken. Johnson wollte diese Option nie ausschließen, und doch gab es viele, die ihm eine solche Kriegserklärung an die Opposition nicht zugetraut hatten. Dass er sich nun – eine knappe Woche vor dem Ende der Sommerpause – zu diesem Schritt entschloss, dürfte mit den Ereignissen des Vortags zu tun haben. In einem Londoner Konferenzzentrum hatten sich die Vorsitzenden der Oppositionsparteien darauf verständigt, einen No-Deal-Brexit mit Hilfe einer Gesetzesinitiative zu verhindern. Eine „Sabotage“ der britischen Verhandlungen mit der EU warf Johnson daraufhin dem Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, vor.

          Die glaubwürdige Drohung gegenüber der Europäischen Union, notfalls auch ohne Vertrag auszuscheiden, hält Johnson für den Schlüssel zum Verhandlungserfolg. Nur wenn Brüssel überzeugt sei, dass ein No-Deal-Brexit vom Parlament nicht verhindert werden kann, sei die EU bereit zu Konzessionen, ist er überzeugt. Mit seinem Schritt will Johnson nun diesen Eindruck festigen: dass die Rebellen im Parlament keine Chance mehr haben, den Austritt am 31. Oktober („mit Deal oder ohne“) aufzuhalten. Da die Queen der Bitte ihres Premierministers am Mittwoch nachgekommen ist und das Parlament vom 10. September bis zum 14. Oktober beurlaubt hat, bleiben den Abgeordneten nur wenige Sitzungstage, um ihr Verhinderungsgesetz über die Hürden zu bringen – zu wenige, wie die meisten vermuten.

          Queen’s Speech am 14. Oktober

          Eigentlich hätte eine „Kontaktgruppe“ mit Mitgliedern aller Oppositionsparteien den Zeitplan und den Wortlaut der Initiative in Ruhe ausarbeiten sollen. Die Rebellen können im britischen Parlamentsbetrieb nicht einfach ein Gesetz einbringen und abstimmen lassen. Zunächst müssten sie den Parlamentspräsidenten dazu bringen, eine Abstimmung darüber zuzulassen, ob der Regierung die Parlamentsgeschäfte für einen Tag entwunden werden sollen; denn die legt normalerweise den Terminplan für die Legislative fest. Dafür eine Mehrheit zu bekommen, ist nicht einfach. Dann müsste dem Gesetz in mehreren Lesungen und nach Einflussnahmen durch Ausschüsse und das Oberhaus zugestimmt werden. Auch dieser Weg, auf dem weitere Fallstricke liegen, kostet Zeit.

          Die Empörung unter den Abgeordneten war gewaltig, aber von den Schottischen Nationalisten abgesehen kündigte zunächst niemand rechtliche Schritte an. In den vergangenen Wochen hatten sich zahlreiche Verfassungsrechtler über eine mögliche Beurlaubung geäußert und wenig Raum für Beanstandung gesehen. Eine Beurlaubung des Parlaments („prorogation“) ist nichts ungewöhnliches im Königreich. Das Parlament ruht traditionell mehrere Wochen während der sogenannten conference season, wenn die Parteien Ende September und Anfang Oktober ihre Parteitage abhalten. Auch vor einer „Queen’s Speech“, in der die Königin in regelmäßigen Abständen das Regierungsprogramm verkündet, tritt das Parlament mehrere Wochen lang nicht zusammen. Johnson terminierte die Rede Elisabeths II. nun auf den 14. Oktober.

          Die letzte „Queen’s Speech“ liegt ungewöhnlich lang zurück; sie fand im Juni 2017 statt, zwei Wochen nach den letzten Parlamentswahlen. Der Regierungswechsel vom vergangenen Juli hat die Notwendigkeit einer neuen „Queen’s Speech“ noch erhöht. Johnson bewegt sich daher formal im Rahmen der (ungeschriebenen) Verfassung. Allerdings ist seine Entscheidung – insbesondere das Timing – politisch so durchsichtig, dass sich nach Meinung einiger Juristen vielleicht doch ein Rechtsfall daraus machen lässt. Im britischen Verfassungsverständnis dient die „Prorogation“ dem gesunden Ablauf des demokratischen Geschäfts. Sollte ein Gericht der Regierung eine politische Instrumentalisierung bescheinigen, könnte die Beurlaubung für rechtswidrig erklärt werden, lautet eine Minderheitsmeinung.

          Am Mittwoch schrieb der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, Jeremy Corbyn, der Queen einen Brief, in dem er Johnsons Antrag auf Beurlaubung des Parlaments „in den harschesten Tönen“ verurteilte. Zugleich bat er um ein Treffen mit der Königin und ihren Beratern. Im linken Flügel seiner Partei wurde sogar zu gewaltfreiem Widerstand aufgerufen. Man werde die „Demokratie verteidigen“, sich von der Polizei aus dem Parlament tragen lassen und zu Massendemonstrationen aufrufen, twitterte Clive Lewis unter dem Hashtag „PeoplesParliament“.

          Die Zeit für die No-Deal-Gegner im Unterhaus, um ihre Pläne umzusetzen, werde damit „extrem kurz“, hieß es am Dienstag im Institute for Government, einer unabhängigen Denkfabrik in London. Das lasse einen „Showdown“ im Parlament erwarten, wenn es am kommenden Dienstag wieder zusammentritt. Mehrere Oppositionspolitiker, aber auch Tory-Rebellen wie Dominic Grieve kündigten an, Johnson von seinem „zutiefst fragwürdigen und ungeheuerlichen“ Plan im Unterhaus abbringen zu wollen. Gelinge das nicht, würde die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen die Regierung wieder in den Mittelpunkt der Debatte zurückkehren. „Der Premierminister wird das noch bereuen“, sagte Grieve.

          Hat Johnson womöglich die frühe Entscheidung gesucht? Den Konflikt zwischen Regierung und Parlament erbte er von einer Vorgängerin. Schon Theresa May war mehrmals von den Abgeordneten überstimmt und ein ums andere Mal zu Veränderungen ihrer Verhandlungslinie gegenüber der EU gezwungen worden. Johnson hofft, diesen Konflikt gewinnen zu können, der sich nun vor allem an seiner Strategie festmacht, die Europäische Union ohne Vertrag zu verlassen, sollte sich bis Ende Oktober kein „besserer Deal“ mit Brüssel erreichen lassen.

          Johnson begründet sein Vorgehen mit den Erfahrungen der Vergangenheit. May, so heißt es in seinem Umfeld, habe zu schwach mit der EU verhandelt, um das Ergebnis der Regierungsmehrheit schmackhaft machen zu können.

          Der „Backstop“, der das Königreich in eine unkündbare Zollunion zwingt, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu verhindern, sei dafür das Symbol. Auch Mays später Versuch, mit einem noch „weicheren“ Ausstiegsmodell eine parteiübergreifende Mehrheit im Parlament herzustellen, ist gescheitert. Johnson beruft sich darauf, dass das Unterhaus in den vielen Abstimmungen nur ein einziges Mal eine Mehrheit für einen konkreten Ausstiegstyp gefunden hat: das „Brady Amendment“. Dieses sah vor, das vorliegende Austrittsabkommen zu ratifizieren, sofern „alternative Vereinbarungen“ für den Backstop gefunden werden. Eben daran arbeitet Johnson jetzt.

          Konservative in Führung

          Die Mehrheit der Konservativen unterstützt seinen Kurs. „Sehr entspannt“ äußerte sich die Tory-Abgeordnete Pauline Latham am Mittwoch über die Beurlaubung des Parlaments. Johnson „tut, was er tun muss, um den Brexit über die Hürden zu bringen“, sagte sie. Die Abgeordnete Lucy Allen erklärte die „Queen’s Speech“ für „überfällig“. Es sei nun Zeit, die innenpolitische Tagesordnung abzuarbeiten. „Der Brexit hat alles in Beschlag genommen – das muss aufhören.“ Manchem Tory wurde am Mittwoch die Ironie des Johnson-Vorstoßes vorgehalten: dass ein Premierminister, der mit dem Brexit die Souveränität des britischen Parlaments wiederherstellen will, dasselbe erst einmal außer Kraft setzt. Die Reaktionen waren ungerührt: „Wenn das dem Parlament nicht passt, kann es ja die Regierung abwählen – da liegt seine Souveränität“, sagte der Tory-Abgeordnete John Redwood.

          Sollte Oppositionsführer Corbyn in der kommenden Woche ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einbringen, würde großer innerparteilicher Druck auf den Tory-Abgeordneten lasten, die gegen die Beurlaubung des Parlaments und die Drohung mit einem No-Deal-Brexit sind. Zurzeit verfügen die Konservativen mit ihrem Partner, der nordirischen Democratic Unionist Party, nur noch über eine Stimme Mehrheit. Aber nicht alle Abgeordneten, die auf den Oppositionsbänken sitzen, würden vermutlich einen Misstrauensantrag gegen die Regierung unterstützen; auch dort finden sich einige überzeugte Brexiteers. Ein Ergebnis ist schwer vorauszusagen.

          Sollte Johnson gestürzt werden, würde der weitgehend unerprobte „Fixed-term Parliament Act“ greifen. Diese erst 2011 eingeführte Bestimmung sieht vor, dass dem Unterhaus nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum zwei Wochen Zeit bleiben, um einer neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen. Gelingt dies nicht, werden Neuwahlen eingeleitet. Durch die Beurlaubung des Parlaments würden die zwei Wochen nun auf wenige Tage zusammenschrumpfen. Das ist wenig Zeit für den zuweilen diskutierten Versuch, sich auf eine alternative Übergangsregierung – eine „Regierung der Nationalen Einheit“, wie ihre Befürworter sie nennen – zu einigen, der vor allem die Aufgabe zufiele, die Europäische Union um einen weiteren Aufschub der Austrittsfrist zu bitten. Erhielte keine neue Regierung eine Mehrheit, gäbe es keine Möglichkeit mehr, den Austritt am 31. Oktober zu stoppen.

          Übersteht Johnson hingegen ein Misstrauensvotum, würde dies seinen Rückhalt erheblich stärken. In der Europäischen Union dürfte dann die Hoffnung schrumpfen, dass ein No-Deal-Brexit noch im Unterhaus verhindert werden kann, was möglicherweise die Kompromissbereitschaft in Brüssel erhöht. Viele in Westminster glauben, dass Johnson auf Neuwahlen aus ist – idealerweise nach dem 31. Oktober, wenn er sein Versprechen eingelöst und den Brexit „erledigt“ hat. Die zu erwartenden Tumulte im Unterhaus könnten nun aber schon früher zu Neuwahlen führen – mit einem Ergebnis noch vor dem Austrittstag. In Umfragen liegen die Konservativen unter ihrem neuen Parteichef klar in Führung.

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