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Johnsons Brexit-Manöver : Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Premierminister Boris Johnson Bild: AFP

Um seine Verhandlungsposition gegenüber Brüssel zu stärken, geht der britische Premierminister Boris Johnson zum Äußersten – doch lässt sich das Parlament einfach ausschalten?

          6 Min.

          Von einer „verfassungsmäßigen Schandtat“ sprach Parlamentspräsident John Bercow, der sich am Mittwoch wie die meisten Abgeordneten noch in den Ferien befand. Boris Johnson verhindere mit der fünfwöchigen Beurlaubung des Parlaments, dass es den Brexit debattieren und seinen Pflichten nachkommen könne, schäumte der „Speaker of the House“. So äußerten sich viele Abgeordnete am Mittwoch, selbst einige Tories, aber Johnson schüttelte über derartige Anwürfe nur ostentativ den Kopf. Er begründete die Beurlaubung des Parlaments damit, dass die Regierung noch vor dem Austritt aus der Europäischen Union mit ihrer „innenpolitischen Agenda“ beginnen wolle. Die Abgeordneten hätten auch mit dem neuen Plan noch „reichlich Zeit“, alle wichtigen Fragen zur Europäischen Union zu beraten.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          „Outrageous“ oder „bold“, skandalös oder kühn – das waren die beiden Worte, die an diesem Mittwoch am häufigsten fielen und einmal mehr die Spaltung Großbritanniens illustrierten. Seit dem Wahlkampf schon, den Johnson um den Parteivorsitz geführt hat, steht die Möglichkeit im Raum, dass eine neue Regierung das Parlament beurlauben könnte, um so die Rebellion gegen einen No-Deal-Brexit zu ersticken. Johnson wollte diese Option nie ausschließen, und doch gab es viele, die ihm eine solche Kriegserklärung an die Opposition nicht zugetraut hatten. Dass er sich nun – eine knappe Woche vor dem Ende der Sommerpause – zu diesem Schritt entschloss, dürfte mit den Ereignissen des Vortags zu tun haben. In einem Londoner Konferenzzentrum hatten sich die Vorsitzenden der Oppositionsparteien darauf verständigt, einen No-Deal-Brexit mit Hilfe einer Gesetzesinitiative zu verhindern. Eine „Sabotage“ der britischen Verhandlungen mit der EU warf Johnson daraufhin dem Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, vor.

          Die glaubwürdige Drohung gegenüber der Europäischen Union, notfalls auch ohne Vertrag auszuscheiden, hält Johnson für den Schlüssel zum Verhandlungserfolg. Nur wenn Brüssel überzeugt sei, dass ein No-Deal-Brexit vom Parlament nicht verhindert werden kann, sei die EU bereit zu Konzessionen, ist er überzeugt. Mit seinem Schritt will Johnson nun diesen Eindruck festigen: dass die Rebellen im Parlament keine Chance mehr haben, den Austritt am 31. Oktober („mit Deal oder ohne“) aufzuhalten. Da die Queen der Bitte ihres Premierministers am Mittwoch nachgekommen ist und das Parlament vom 10. September bis zum 14. Oktober beurlaubt hat, bleiben den Abgeordneten nur wenige Sitzungstage, um ihr Verhinderungsgesetz über die Hürden zu bringen – zu wenige, wie die meisten vermuten.

          Queen’s Speech am 14. Oktober

          Eigentlich hätte eine „Kontaktgruppe“ mit Mitgliedern aller Oppositionsparteien den Zeitplan und den Wortlaut der Initiative in Ruhe ausarbeiten sollen. Die Rebellen können im britischen Parlamentsbetrieb nicht einfach ein Gesetz einbringen und abstimmen lassen. Zunächst müssten sie den Parlamentspräsidenten dazu bringen, eine Abstimmung darüber zuzulassen, ob der Regierung die Parlamentsgeschäfte für einen Tag entwunden werden sollen; denn die legt normalerweise den Terminplan für die Legislative fest. Dafür eine Mehrheit zu bekommen, ist nicht einfach. Dann müsste dem Gesetz in mehreren Lesungen und nach Einflussnahmen durch Ausschüsse und das Oberhaus zugestimmt werden. Auch dieser Weg, auf dem weitere Fallstricke liegen, kostet Zeit.

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