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Unterhausabgeordnete Hobhouse : „May hat keinen Spielraum mehr, weil sie so stur ist“

Die Zeit Theresa Mays als Premierministerin neigt sich dem Ende. Bild: Reuters

Die Unterhausabgeordnete Wera Hobhouse streitet mit ihrer Liberaldemokratischen Partei für ein zweites Brexit-Referendum und hofft auf ein Entgegenkommen der Premierministerin. Die sei aber wahrscheinlich nicht mehr lange im Amt, sagt sie im FAZ.NET-Interview.

          Mrs. Hobhouse, das Parlament hat der Regierung die Kontrolle über den Zeitplan des Unterhauses entrissen und konnte sich doch nicht auf eine bestimmte Brexit-Option einigen. Hat es sich damit lächerlich gemacht?

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Niemand hat erwartet, dass wir nach nur einem Tag Debatte – sozusagen ohne den Chef im Raum – einen Durchbruch erzielen. Es ging erst einmal darum, ein bisschen Einigkeit zu schaffen. Der Ton im Plenarsaal war überparteilich moderat, mit dem wirklichen Willen, einen Durchbruch zu erzielen, ohne sich immer gegenseitig runter zu schreien. Ich hoffe, dass wir am Montag in die zweite Runde gehen – außer Theresa May legt ihren Plan am Freitag zum dritten Mal vor und erzielt eine Mehrheit dafür.

          Wie sind die Aussichten?

          Die Premierministerin hat am Anfang der Woche gesagt: „Wir legen den Plan nur vor, wenn wir ihn auch gewinnen“ – das zeigt ja ihre Einstellung. Sie gibt der Demokratie noch nicht einmal ein Chance. Deshalb wurde der Plan Anfang der Woche zurückgezogen. Jetzt will die Regierung ihn wieder vorlegen, weil sie hofft, irgendwie die Zahlen zusammenzubekommen. Es  sieht aber nicht gut für Theresa May aus, besonders weil die nordirische Unionspartei angekündigt hat, dass sie dem Plan nicht zustimmen wird. Damit fallen auch eine ganze Menge Tory-Brexiteers ab. Ob die Premierministerin diese Zahl mit Labour-Abgeordneten – auf bis zu 20 hat sie gehofft – auffüllen kann, ist fraglich. Denn die sind beunruhigt, dass May sich zurückziehen will, wenn ihr Austrittsabkommen eine Mehrheit bekommt. Labour fürchtet, dass ein harter Brexiteer Parteichef der Tories wird und die weiteren Verhandlungen mit der EU führt.

          Meinen Sie, eine Auflösung des Unterhauses mit Neuwahlen könnte drohen?

          Ich denke zur Zeit immer von einem Tag zum nächsten. Ich warte jetzt erst einmal ab, was am Freitag passiert. Es kann ja sein, dass die Premierministerin gegen alle Erwartungen ihren Deal durchbekommt. Das würde mich zwar wundern, aber eigentlich wundert mich gar nichts mehr. Dann ginge es so weiter, wie die Premierministerin es vorgesehen hat – dass sie zurücktritt. Die große Gefahr ist dann, dass die politische Erklärung [zum Austrittsabkommen; Anm. d. Red.] null und nichtig wird. Denn dann bekommt die Konservative Partei einen viel härter gesinnten Parteiführer, und darauf sollte sich die EU nicht freuen. Dann geht das ganze Gezerre darum wieder los, wie groß die Nähe zur EU sein sollte. Die einzige Möglichkeit, zu einem Abschluss zu kommen, wäre, sich für ein weiteres Referendum über einen Verbleib in der EU zu entscheiden. Alles andere würde nur zu größeren Spaltungen und jahrelangem Streit führen.

          Wera Hobhouse vertritt seit 2017 den Wahlkreis Bath für die Liberaldemokratische Partei in Westminster.

          Wie kann es denn weitergehen?

          Falls Mays Deal am Freitag durchfallen sollte, wollen wir am Montag im Unterhaus weiter diskutieren. Entweder wird es dann wieder eine Abstimmung geben, in der die Abgeordneten ihre Präferenz für ein oder zwei Brexit-Varianten kund tun. Ich würde allerdings lieber zwei Möglichkeiten miteinander verbinden, wenn May sich also darauf einließe, ihren Deal mit einem Referendum zu verbinden.  Diese Kombination könnte eventuell zu einer Mehrheit führen. Es würden zwar viele Abgeordnete aus Mays Lager abspringen, aber vielleicht würden sich genügend vernünftige Leute auf den Kompromiss einlassen, auch wenn er nicht exakt das ist, was sie wollen. Die Liberaldemokratische Partei würde einem Deal zustimmen, wenn er mit einem Referendum und der Möglichkeit verbunden wäre, in der EU zu bleiben. Das hieße, dass wir eine Verlängerung [der Austrittsfrist; Anm. d. Red.] beantragen und an den EU-Wahl teilnehmen müssten. Aber zumindest wäre es erst einmal ein Lösung für dieses Chaos.

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