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Welchen Brexit wird es geben? : In den Sternen über Westminster

Westminster bei Nacht (Archivfoto) Bild: Reuters

Am Tag des Austrittstermins ist beim Brexit wenig bis nichts geklärt. Großbritannien steckt weiter in der Sackgasse. Zumindest die Premierministerin hat schon einmal ihr politisches Ende eingeläutet.

          Zumindest das Publikum auf dem Kontinent findet die zuweilen durchaus clownesken Darbietungen jenseits des Kanals langsam ermüdend. Zwei Drittel der Deutschen halten es für keine gute Idee, die Entscheidung über den Brexit noch länger zu verschieben. Vermutlich sehen es die (meisten) Wähler im Vereinigten Königreich nicht anders. Der ursprünglich vorgesehene Austrittstermin, der 29. März, verstreicht. Aber ob es nun am 22. Mai zum Austritt aus der EU kommt oder schon zum 12. April, ob die Trennung weich oder hart ausfällt oder gar ein längerer Aufschub beantragt wird, das alles steht in den Sternen von Westminster.

          Wenig bis nichts ist geklärt. Das Aufbäumen des Unterhauses, das schon zur beispiellosen parlamentarischen Heldentat gegenüber der Regierung stilisiert wurde, hat keinerlei Klarheit darüber geschaffen. Es endete kläglich. Das Parlament hat achtmal abgestimmt über Optionen, die aus der Sackgasse herausführen könnten, und achtmal gab es keine Mehrheit: kein Ja, aber achtmal nein. Also steckt man weiter in der Sackgasse. Und so versucht es die Premierministerin May, der jetzt alle eine lange Liste von Fehlern vorhalten, auf fast bewundernswert unverdrossene Weise weiter. Sie will „ihr“ Austrittsabkommen, mit dem sie schon zweimal Schiffbruch erlitten hat, abermals zur Abstimmung stellen. Den Gegnern in der eigenen Fraktion, insbesondere den Brexit-Ultras, hat sie einen Köder hingeworfen, um sie zur Zustimmung zu bewegen – ihren Rücktritt. Findet der Austrittsvertrag mit der EU eine Mehrheit, will sie sich zurückziehen, wenn nicht, dann (mutmaßlich) erst einmal nicht. Ob diese Verlockung groß genug ist?

          Theresa May, die dem unglückseligen David Cameron im Amt gefolgt ist, hat jetzt, so oder so, ihr politisches Ende eingeläutet. Sollte es doch noch eine Mehrheit für das Austrittsabkommen geben, dann wird nicht sie es sein, die mit der EU über das künftige Verhältnis verhandeln wird. Das wird ihr(e) Nachfolger(in) tun. Angesichts der britischen Zerstrittenheit dürfte das zur großen Probe auf menschliche Leidensfähigkeit aller werden. Für den Fall eines „harten“ Brexits hat der frühere Minister Raab beide Seiten dazu aufgefordert, die Gespräche über eine Schadensbegrenzung mit Realismus und Pragmatismus zu führen. Nach den jüngsten Erfahrungen muss man sagen: Der Mann ist entweder Zyniker, Einfaltspinsel oder ein Witzbold.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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