https://www.faz.net/-icu-9in1x

Votum im Unterhaus : Was passiert wann bei der Brexit-Abstimmung?

  • Aktualisiert am

„Stoppt das Brexit-Chaos“: Pro-europäische Demonstranten stehen Mitte Januar mit ihren Schildern vor dem britischen Parlament. Bild: dpa

Am Dienstag entscheidet das britische Parlament über Theresa Mays Brexit-Deal. Nicht nur in der Opposition gibt es Widerstand. Was passiert wenn und wann? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

          Die britische Premierministerin Theresa May steht vor der wohl größten Hürde vor dem Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Das Parlament debattiert seit Mittwoch über das mühsam mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen und soll es am Dienstag absegnen. Der Ausgang des Votums ist ungewiss, denn nicht nur in der Opposition sondern auch in den eigenen Reihen gibt es viel Widerstand gegen das von May ausgehandelte Abkommen. Wichtige Fragen und Antworten zu der Abstimmung im Überblick:

          Wer stimmt ab?

          Debatte und Abstimmung werden im britischen Unterhaus abgehalten, dem House of Commons. Mays Konservative verfügen über keine eigene Mehrheit in der Parlamentskammer mit insgesamt 650 Sitzen. Sie sind auf die Unterstützung der nordirischen Partei DUP angewiesen, die den Ausstiegsvertrag ablehnt. Insgesamt benötigt May 318 Stimmen, um den Vertrag durchzubringen. Sieben Abgeordnete der nordirischen Nationalisten-Partei Sinn Fein sowie die vier Unterhaus-Vorsitzenden stimmen nicht mit. Auch die vier Abgeordneten, die für die Stimmauszählung zuständig sind, werden nicht mitgezählt.

          Wann findet das Votum statt?

          Nachdem May die ursprünglich für Dezember angesetzte Abstimmung mangels Aussicht auf Erfolg einen Tag vor dem Termin verschoben hatte, wurde die Debatte über den Brexit-Vertrag am Mittwoch wieder aufgenommen. Nach einer Pause am Wochenende wird am Montag und Dienstag weiter debattiert. Abgestimmt wird dann am Dienstag ab 20 Uhr (MEZ), zunächst über Änderungsvorschläge, dann über die Hauptvorlage.

          Worüber wird inhaltlich abgestimmt?

          Gegenstand der Abstimmung ist der mit der Europäischen Union ausgehandelte Vertrag zum Ausstieg sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens.

          Kann es noch Änderungen geben?

          Ja. Abgeordnete können Änderungsvorschläge einbringen, über die separat abgestimmt wird. Bislang liegen rund ein Dutzend Anträge vor. Sollte ein Antrag eine Mehrheit erhalten, würde der Zusatz in den Vertragstext aufgenommen, wäre aber nicht bindend für die Regierung. Einige Änderungsanträge sind inhaltlich aber so weitreichend, dass ihre Annahme dazu führen würde, dass nicht weiter abgestimmt würde und das Brexit-Abkommen als abgelehnt gilt. May muss daher eine ganze Serie von Abstimmungen und nicht nur eine gewinnen, um ihr Abkommen durchzubringen.

          Sobald die Debatte beendet ist, beginnen zunächst die Abstimmungen über die Änderungsanträge. Parlamentspräsident John Bercow kann die Reihenfolge bestimmen. Er fordert dann die Abgeordneten, die für den Antrag sind, auf, „aye“ zu rufen, und die Gegner „no“. Sobald ein „no“ zu hören ist, ruft der Parlamentspräsident eine „formelle Abstimmung“ in Form eines „Hammelsprungs“ aus, bei dem die Abgeordneten durch getrennte Türen für Ja und Nein gehen. Das kann bis zu 15 Minuten dauern. Vier Abgeordnete zählen die Stimmen. Sie kehren mit dem Ergebnis ins Plenum zurück, stellen sich vor den Präsidenten, und ein Zähler ruft das Ergebnis in den Saal. Dieses Verfahren muss bei jedem Änderungsantrag und auch bei der danach folgenden Abstimmung über die Hauptvorlage durchlaufen werden.

          Was passiert, wenn May das Votum verliert?

          Das Parlament hat der Regierung für diesen Fall drei Sitzungstage eingeräumt, um einen Alternativplan vorzulegen. Rechtlich verpflichtend muss sie dies spätestens 21 Tage nach einer Niederlage tun. Bislang hat die Regierung erklärt, dass Großbritannien die EU dann am 29. März ohne Abkommen verlässt. Allerdings würde eine Ablehnung des Vertrags vermutlich zu Turbulenzen an den Finanzmärkten führen, so dass eine schnelle politische Reaktion notwendig wäre. Einige Medien haben bereits darüber spekuliert, dass May eine weitere Abstimmung im Parlament anstreben könnte. Zudem dürfte der Druck auf sie wachsen, ihren Rücktritt einzureichen.

          Laut einem Bericht der Zeitung "The Observer" will Labour im Fall einer Ablehnung des Austrittsvertrags umgehend ein Misstrauensvotum gegen May beantragen. Noch am Mittwoch könne die Abstimmung darüber erfolgen, meldete das Blatt unter Berufung auf Labour-Abgeordnete. Sollte May bei einem Misstrauensvotum durchfallen, hätte das Unterhaus 14 Tage Zeit, eine neue Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Andernfalls gibt es Neuwahlen. Sollte Labour die Wahl gewinnen, werde der für den 29. März geplante Brexit wegen neuer Verhandlungen mit Brüssel wahrscheinlich verschoben, sagte Corbyn dem BBC-Fernsehen.

          Weitere Themen

          Was ist daran „kühn“?

          Brexit-Abstimmung : Was ist daran „kühn“?

          Die britische Premierministerin Theresa May will den Parlamentariern ein Angebot unterbreiten, das sie nicht ablehnen können. Doch dem Vernehmen nach wird es kaum der erhoffte große Wurf sein.

          Topmeldungen

          Weiterer Rückschlag : Ministerin aus Mays Kabinett tritt zurück

          Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Leadsom begründete ihren Rücktritt mit den Plänen von Premierministerin May, über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen zu lassen.

          Wer drehte das Ibiza-Video? : Ein Wiener Anwalt und seine Mandanten

          Das heimlich aufgenommene Video, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus die Karriere kostete und Österreichs Regierung zu Fall brachte, läuft inzwischen unter dem Rubrum „Ibiza-Gate“. Die Hinweise auf Mittelsmänner verdichten sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.