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Nach Goulards Ablehnung : Wer gebietet über Regen und Sonnenschein in der EU?

Sylvie Goulard bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament am 10. Oktober 2019. Nach dem Termin wurde sie als EU-Kommissarin in Ursula von der Leyens neuer Kommission abgelehnt. Bild: AFP

In Paris ist man empört über die Ablehnung Sylvie Goulards als EU-Kommissarin. Die Europaabgeordneten hätten mit zweierlei Maß gemessen.

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          Frankreich wähnt Europa nach dem Scheitern der Kandidatur Sylvie Goulards in einer „schweren institutionellen Krise“. „Die neue EU-Kommission und das neue EU-Parlament sind beide mit einer politischen Krise konfrontiert, die sich nicht weiterentwickeln darf“, mahnte Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Paris. An der Seite des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán plädierte er für eine „starke EU-Kommission“, die „ihren Ehrgeiz nicht aufgibt“. Dies sei in der Vergangenheit „viel zu oft das Markenzeichen der EU“ gewesen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin erhob Vorwürfe gegen die EU-Abgeordneten, die Goulard zurückgewiesen hatten. Ein Parlament sei kein Gericht, sagte sie im Radiosender France Inter. „Das ist eine schwere institutionelle Krise für Europa“, sagte Montchalin. Die französische Kandidatin sei abgelehnt worden, aber die Abgeordneten hätten „nicht die Schlüssel in der Hand, um die Krise zu lösen“. Der Personalkompromiss, der beim EU-Rat im Juli erzielt worden sei, habe „die etablierte Parteienordnung gestört“. Macron hatte damals Ursula von der Leyen ins Spiel gebracht, nachdem alle Spitzenkandidaten die notwendige Mehrheit verfehlt hatten. Der Zorn darüber, dass die von ihm gekürte EU-Kommissionspräsidentin die französische Kandidatin nicht sicher durch den parlamentarischen Anhörungsprozess gebracht hat, ist nicht verraucht.

          Frankreich besteht auf sein Superressort

          Macron hatte in einer ersten Reaktion am Donnerstag von der Leyen mitverantwortlich gemacht und ihr vorgehalten, sich im Auswahlprozess für Goulard entschieden zu haben. „Ich habe ihr gesagt: Achtung! ... Ich kenne Leute, die auf eine Polemik warten“, sagte Macron. Er behauptete zudem, von der Leyen habe ihm zugesichert, dass sie sich mit den drei Fraktionsvorsitzenden auf die Personalie Goulard verständigt habe. „C’est bon, alles gut“, soll sie ihm nach Telefonaten mit den drei Fraktionschefs zurückgemeldet haben. „Man muss mir erklären, was sich da abgespielt hat“, sagte Macron.

          Von der Leyen hat am Freitag Macrons Äußerungen zu den drei Fraktionschefs „weder bestätigen noch dementieren“ wollen. Es gelte die Vertraulichkeit des Meinungsaustauschs der designierten Kommissionspräsidentin mit den Staats- und Regierungschefs zu wahren, sagte eine Kommissionssprecherin. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber und die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez hatten beide dementiert, zu Rate gezogen worden zu sein. Dacian Cioloş, der Renew-Fraktionsvorsitzende, äußerte sich nicht.

          Die Vorhaltungen Macrons waren aber offensichtlich kein Ausrutscher, denn Montchalin äußerte sich am Freitag ebenfalls kritisch. Von der Leyen müsse jetzt sagen, wie es weitergehen solle. „Wir werden unseren europäischen Ehrgeiz nicht aufgeben“, sagte sie. Frankreich nehme weiterhin das Binnenmarktressort mit weitreichenden Zuständigkeiten für Rüstung, Medien, Kultur und Digitales in Anspruch. Sie bestätigte die schon von Macron am Vortag enthüllte Sichtweise, dass Frankreich das Superressort „zustehe“. Der Präsident sagte: „Frankreich hält ein Ressort.“

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