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Johnson geht aufs Ganze : Order, order!

Boris Johnson am Mittwoch im Unterhaus Bild: AFP

Boris Johnsons Vorgehen gegen Abweichler sagt viel über seinen Regierungsstil: Er kennt nur Sieg und Gehorsam, und wenn es beides nicht gibt, wird mit der Keule „Kapitulation“ gefuchtelt.

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          Man würde jetzt gerne wissen, was David Cameron über die britische Politik und den Zustand der Konservativen Partei denkt. Und wie er seine Rolle in einer Entwicklung beurteilt, die mit dem von ihm angesetzten Brexit-Referendum begann – er warb damals, wenn auch eher halbherzig, für den Verbleib in der EU – und die ihren vorläufigen Tiefpunkt darin gefunden hat, dass innerparteiliche Gegner der Brexit-Politik des neuen Premierministers aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen werden.

          Vermutlich hätte sich Cameron nicht vorstellen können, dass es unter Boris Johnson einmal zu „Säuberungen“ kommen würde, wie man sie sonst nur von autoritären Regimen kennt. Aber wer weiß, vermutlich schließen diejenigen, die den Hasardeur Johnson kennen, nichts aus, wenn der sein Ziel, den Austritt aus der EU um jeden Preis, gefährdet sieht. Ja, Johnson geht aufs Ganze, und das macht ihn gefährlich.

          Ein feudaler Loyalitätsanspruch

          Und deswegen war es richtig, dass eine Mehrheit des Unterhauses ihm die Kontrolle über die Tagesordnung entriss, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Die 21 Dissidenten in den Reihen der Konservativen, die sich gegen den Premierminister stellten, Parteigranden darunter und ehemalige Minister, haben die Interessen des Landes über den Machtanspruch des Regierungschefs gestellt.

          Dessen Reaktion, sie aus der Partei zu werfen und von künftigen Wahlen als Kandidaten der Konservativen auszuschließen, sagt viel über seinen Regierungsstil; sie offenbart einen feudalen Loyalitätsanspruch und sein wahres Verständnis von Politik in einem parlamentarischen System. Er kennt nur Sieg und Gehorsam, und wenn es beides nicht gibt, wird mit der Keule „Kapitulation“ gefuchtelt. Dass er ein Abkommen mit der EU erreichen könne, das ganz seinen Vorstellungen entspräche, ist irreal; aber diese Behauptung wird man sicherlich noch oft von ihm hören.

          Die Vorgänge der letzten Tage haben auch die Rolle dessen in den Lichtkegel der Öffentlichkeit gerückt, der Johnson hauptsächlich berät, Dominic Cummings. Er ist derjenige, den der frühere Schatzkanzler Hammond als Eindringling bezeichnet, der die Konservativen von einer Volkspartei zu einer Sekte machen wolle, die sich an Brexit und Nationalismus labt.

          Man fühlt sich erinnert an den ehemaligen Chefstrategen im Weißen Haus, Steve Bannon, der die Zerstörung von Institutionen und den Populismus predigt. Warum lässt man zu, dass solche Leute ins Zentrum der Macht gelangen?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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