https://www.faz.net/-icu-9hi1n

Wird Brexit-Votum verschoben? : Theresa May braucht einen „Handtaschenmoment“

Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher Bild: AP

In zwei Tagen stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Deal ab – und nur noch die Regierung gibt sich optimistisch. Um ihr Abkommen noch zu retten, müsste sich May wohl von einer Aktion Margaret Thatchers inspirieren lassen.

          Zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Unterhaus gibt sich nur noch die Regierung zuversichtlich, dass das Austrittsabkommen mit Brüssel angenommen wird. Nachdem sich neben den Oppositionsparteien auch mehr als hundert Tory-Abgeordnete gegen den „Deal“ ausgesprochen haben, müsste bis Dienstag ein politisches Wunder geschehen, sollte noch eine Mehrheit für Theresa Mays Vertragsentwurf zustande kommen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Am Wochenende wurde daher in London zweierlei diskutiert: Was passiert nach einer Niederlage der Regierung? Oder wird die Premierministerin die Abstimmung noch in letzter Minute verschieben? Vertraute von May sollen nach Gesprächen mit der Labour Party zu dem Schluss gekommen sein, dass im Falle einer Niederlage ein zweites Referendum die besten Chancen auf eine Mehrheit im Unterhaus hätte.

          Streitpunkt Nordirland

          Zuletzt war der Eindruck entstanden, dass als Alternative nur das „Norwegen plus“-Modell mehrheitsfähig wäre, also Britanniens Beitritt zur Europäischen Freihandelsassoziation. Der frühere Außenminister Boris Johnson wiederum sah am Sonntag eine Parlamentsmehrheit für das vorliegende Austrittsabkommen – sofern es um den sogenannten „backstop“ bereinigt werde, die Auffanglösung für Nordirland. Dafür allerdings müsste die Abstimmung verschoben werden.

          Die Auffanglösung für Nordirland begründet die meisten Einwände gegen Mays Deal. Laut „Sunday Times“ hat sich May überzeugen lassen, dass sie das Votum nur noch gewinnen kann, wenn sie zuvor einen „Handtaschenmoment“ erzeugt. So wie Margaret Thatcher 1984 ihre Handtasche auf den Tisch in Brüssel geschleudert und „mein Geld zurück“ gefordert habe, müsse May der EU den „backstop“ ausreden. Zu erreichen sei eine Befristung der Auffanglösung oder ein Austrittsmechanismus, der allein von London in Gang gesetzt werden kann.

          Johnson forderte in der BBC, den „backstop“ komplett aus dem Austrittsabkommen zu streichen. Stattdessen solle in den – nach dem Brexit am 29. März beginnenden Gesprächen über einen Handelsvertrag – eine neue Lösung für das Grenzproblem auf der irischen Insel gefunden werden. Um Druck zu schaffen, solle May bis dahin die Hälfte des zugesagten „Scheidungsgelds“ zurückhalten.

          Wer würde kandidieren?

          Johnson wich der Frage aus, ob er kandidieren werde, sollte May in der kommenden Woche zurücktreten, gestürzt werden oder in eine Kampfabstimmung gehen. Kurz zuvor hatte die frühere Arbeitsministerin Esther McVey Interesse am obersten Regierungsamt bekundet. Auch der frühere Brexit-Minister Dominic Raab schloss eine Kandidatur nicht aus.

          Die „Mail on Sunday“ berichtete über „Team“-Sondierungen. Angeblich überlegen Außenminister Jeremy Hunt und Innenminister Sajid Javid gemeinsam anzutreten. Gerüchte gibt es auch über eine Kooperation zwischen Johnson und der EU-freundlichen Arbeitsministerin Amber Rudd. Eine solche Verbindung könne die Nation „vereinigen“, sagte der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber

          Streit um EU-Jobs : EVP-Kandidat Weber greift Macron an

          Manfred Weber geht im Ringen um den Job als EU-Kommissionspräsident in die Offensive. Er wirft seinen Gegnern destruktives Verhalten vor und warnt: „Die Frustration von Wählern ist absehbar.“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.