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Vor dem Referendum : Warum Brexit in Brüssel auf dem Index steht

Er will drin bleiben in der EU: Premierminister David Cameron Bild: AFP

Das Wort Brexit ist ein Tabu in Brüssel - dabei dreht sich alles um dieses Thema. Beamte bangen um ihre Zukunft, die Kommission versucht, die Briten nicht zu verprellen. Und für den Tag danach gibt es schon einen Plan.

          6 Min.

          Über den Brexit wird in der Europäischen Kommission nicht gesprochen. Die Kommissionsspitze hat das Wort auf den Index gesetzt. Seit Anfang des Jahres sind die Beamten in den EU-Behörden angehalten, von der „britischen Situation“ oder dem „britischen Referendum“ zu reden, wenn es um den 23. Juni geht - den Tag, an dem die Briten über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen. „An dem die Briten über die Zukunft der EU abstimmen“, sagt ein Diplomat aus einen großen Mitgliedsland.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Seit Monaten dominiert die „britische Situation“ Leben und Arbeiten in Brüssel. Niemand kann abschätzen, was für Folgen ein Austritt Großbritanniens hätte. Wäre die EU auf Monate, wenn nicht Jahre paralysiert? Würden andere den Briten folgen? Dänemark etwa oder die Niederlande oder Tschechien. Oder wäre gar das Gegenteil der Fall? Könnte die von manchem ersehnte Vertiefung der Union ohne die „Bremser aus London“ endlich vorangetrieben werden?

          Diese Unsicherheit lähmt. Da ist der Beamte A, der seit Jahren für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten kämpft. Kaum jemand argumentiert überzeugender gegen die TTIP-Gegner. „Aber seien wir ehrlich, wen interessiert das alles noch, wenn die Briten austreten“, sagt er. „Dann haben wir ganz andere Sorgen.“

          Immer mehr Regularien

          Der Beamte B hat endlich seinen Traumjob in der Generaldirektion Umwelt ergattert, aber der geplante Hauskauf ist erst einmal auf Eis gelegt. „Nach dem 23. Juni sehen wir weiter“, sagt er. Die Beamtin C macht sich ganz andere Sorgen. Sie stammt von der Insel. „Kann ich mich wirklich darauf verlassen, dass ich nach einem Austritt noch einen Arbeitsplatz habe?“, sagt sie.

          Der Kommissionspräsident könnte sie schlicht entlassen, wenn die Briten austreten. Ein EU-Austritt des Heimatlandes ist ein Kündigungsgrund. Also: lieber nicht vom Brexit reden, ihn nicht heraufbeschwören.

          Nie davon reden, immer daran denken. Im 13. Stock des Kommissiongebäudes Berlaymont, dort, wo Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Team sitzen, arbeiten alle daran, das Unsagbare zu verhindern. Es geht vor allem um eins: nichts zu tun, was das Lager der Brexit-Befürworter stärken könnte. Das ist keine leichte Aufgabe für eine Institution, deren Zehntausende Beamte sich jahrelang darüber definiert haben, sich immer mehr Regularien für immer mehr Felder des täglichen Lebens auszudenken.

          „Jetzt will die EU unsere Teekessel verbieten“

          Als die Kommission im Herbst ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 erstellt, geht der Kabinettschef von Juncker, der deutsche Jurist Martin Selmayr, die Liste der Vorhaben persönlich durch. Alles, was jenseits des Ärmelkanals auf Unwillen stoßen könnte, streicht der Chefberater des Kommissionspräsidenten. Kein Ölkännchen- oder Glühbirnenverbot soll die Kritik des Brexit-Lagers an der EU befeuern.

          Aber eine Institution wie die Kommission lässt sich nicht vollständig kontrollieren. Im November wird bekannt, dass die Kommission Sicherheitsanforderungen für Kerzen erarbeitet. Schon die Definition der Kerze ist ein Fest für jeden EU-Kritiker: „Ein Produkt, das aus einem oder mehreren brennbaren Dochten besteht, die von einer bei Raumtemperatur (20 °C bis 27 °C) festen oder halbfesten Brennmasse gestützt werden.

          Die primäre Funktion des Produkts ist es, eine Licht erzeugende Flamme aufrechtzuerhalten.“ Dass sich beinahe alle Mitgliedstaaten, ausgenommen Großbritannien, für die neuen Regeln ausgesprochen hatten, ändert nichts daran. Juncker erklärte sofort, den Vorschlag auf den Prüfstand zu stellen.

          Er will raus: Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson

          Zum Symbol der Brexit-Befürworter für ihren Kampf gegen die überbordende Bevormundung durch die EU aber werden nicht die Kerze, sondern Toaster und Teekessel. Im Mai titelt die EU-kritische britische Zeitung „Daily Mail“: „Jetzt will die EU unsere Teekessel verbieten.“ Der Bericht dreht sich um Effizienzanforderungen, die die EU im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie erarbeitet, der Richtlinie, die auch das „Aus“ der klassischen Glühbirne ausgelöst hat. Die Kommission dementiert.

          „Es war intelligent und richtig, so stumm wie möglich zu sein“

          Es seien keine Beschlüsse zu Toastern oder Teekesseln geplant. Aber Toaster und Teekessel stehen auf dem Ökodesign-Arbeitsprogramm 2015 bis 2017. Das schwächt die Glaubwürdigkeit. So wird der Toaster zum Symbol für all die tatsächlichen und vermeintlichen Gesetzesvorhaben von der einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage bis zur europäischen Armee, die die Kommission nur zurückhalte, bis die „britische Situation“ gelöst sei. Die „Task Force zu strategischen Fragen zum britischen Referendum“ in der Kommission läuft für viele nur noch unter dem Namen „Toaster-Referat“.

          Nie davon reden. Das heißt auch, sich nicht in die Debatte in Großbritannien einzuschalten. „Es gab eine klare Ansage aus der Downing Street: Haltet euch bitte raus!“, sagt ein Europaabgeordneter. „Wenn ein Martin Schulz, ein Guy Verhofstadt oder ein Jean-Claude Juncker sich eingeschaltet hätte, hätte das kein Stück geholfen, sondern nur provoziert.“ „Juncker hat halt immer das Potential, durch unbedachte Worte Öl ins Feuer zu gießen“, sagt der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Das sei in der Griechenland-Krise so gewesen und zuletzt im Umgang mit Polen nicht anders.

          Hätte die Kommission häufiger reagieren müssen? Der deutsch-schottische Europaabgeordnete David McAllister gibt dazu zu bedenken, dass es immer ein schmaler Grat zwischen dem Hinweis auf die Konsequenzen eines EU-Austritts und dem Vorwurf der Panikmache sei. „Es war intelligent und richtig, so stumm wie möglich zu sein“, sagt auch Juncker.

          Kein Wort über Plan B

          Die Kommission hat aus Sicht des britischen Premierministers David Cameron nur eine Aufgabe, mit dem Rat der Mitgliedstaaten gemeinsam die verlangten Bleibegeschenke zu liefern, um den Brexit-Befürwortern Wind aus den Segeln zu nehmen: die Einschränkung von Sozialzahlungen an Menschen aus anderen EU-Staaten gehört ebenso dazu wie die Zusage, dass Großbritannien bei einer weiteren „Vertiefung der Union“ nicht mitmachen muss. „Nach den Rats-Beschlüssen dazu im Februar hätte die Kommission am besten einfach nur noch den Mund gehalten“, sagt ein britischer Diplomat. Aber Juncker hält sich nicht an seine eigenen Vorgaben.

          Er gibt zwar kaum Interviews, aber manchmal ist schon ein Satz zu viel: Deserteure würden nicht mit offenen Armen empfangen. Mehr noch spielt ein Tweet den EU-Gegnern um den ehemaligen Bürgermeister von London, Boris Johnson, in die Hände, den ausgerechnet Selmayr absetzt. „#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt gegen Populismus zu kämpfen“, twittert er am Rande des Treffens der sieben wichtigsten Wirtschaftsmächte in Japan. Ein gefundenes Fressen.

          Auch über den „Plan B“ wird in der Europäischen Kommission nicht gesprochen. „Die Kommission spekuliert nicht über hypothetische Situationen. Die Kommission wird keine Angaben zu einem Plan B machen, weil es keinen Plan B gibt. Wir haben einen Plan A: Großbritannien soll in der EU bleiben und ein konstruktives und aktives Mitglied sein“, lautet die Standardantwort der Behörde, wenn jemand fragt, wie die EU auf eine Mehrheit für die Brexit-Befürworter reagieren will.

          Alles andere wäre naiv

          Tatsächlich verhandeln britische, deutsche, französische und europäische Spitzenbeamte seit einigen Wochen intensiv über den Tag danach, den Tag nach dem Referendum - und das umfasst einen Plan A wie einen Plan B. Auch ein Plan C wird diskutiert, für den Fall eines extrem knappen Ausgangs, wie bei der Präsidentenwahl in Österreich.

          Alles andere wäre auch naiv, sagt der EU-Abgeordnete Bütikofer: „Wenn die Briten für den Austritt stimmen, müssen wir die Hühnerhaufenphase möglichst kurz halten.“ Ansonsten gebe es die Gefahr, dass die Spannungen zwischen den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zu groß würden, weil die Krise alle bestehenden Probleme wie unter dem Brennglas hervortreten lasse.

          Am Vormittag des 24. Juni wollen sich Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Parlaments Schulz und der Präsident der alle sechs Monate wechselnden operativen Ratspräsidentschaft, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, in Brüssel treffen, um sich eng abzustimmen. Falls die Briten für den Austritt stimmen, ist ein gemeinsames Bekenntnis zur EU von mindestens Deutschland und Frankreich geplant. „Besser noch unter Beteiligung von Polen und Italien“, heißt es.

          Britische EU-Beamte müssen sich nicht den Kopf zerbrechen

          „Wichtig ist, klarzumachen, dass von dem Moment an alles in geordneten Bahnen verläuft“, sagt ein EU-Diplomat. Nach einem Votum für einen Austritt wird Cameron oder wohl eher sein Nachfolger einen entsprechenden Antrag stellen müssen. Anschließend müssen beide Seiten klären, unter welchen Bedingungen sie sich trennen wollen. In dieser Scheidungsphase geht es um ganz praktische Fragen, wie die Übernahme der Pensionsverpflichtungen für EU-Beamte, die Abwicklung von aus dem EU-Budget finanzierten Projekten oder den Umgang mit laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Zwei Jahre Zeit gibt der Vertrag von Lissabon den Beteiligten dafür. „Kaum zu schaffen“, sagt McAllister.

          Die Frage, welches Verhältnis Großbritannien danach zur EU hätte, wäre noch gar nicht beantwortet. Die Verhandlungen über den nötigen bilateralen Vertrag würden wohl weitere sieben, acht Jahre dauern. Die „britische Situation“ würde die EU auch nach dem Brexit noch ein gutes Jahrzehnt beschäftigen.

          Die britischen EU-Beamten immerhin müssen sich darüber nicht den Kopf zerbrechen. Es entspreche nicht Junckers Selbstverständnis, sie zu entlassen, heißt es in Brüssel. Schließlich seien sie keine Beamten der Nationalstaaten, sondern Beamte der EU. Beamte aus einem Nichtmitgliedstaat wären kein Novum. Auch wenn es bisher nur wenige gibt. Für andere aber wäre mit dem Brexit das Ende ihrer Zeit in Brüssel angebrochen: Die Europaabgeordneten von der Insel und der britische Kommissar Jonathan Hill müssten nach dem Ablauf der zwei Trennungsjahre gehen.

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