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Vor dem Referendum : Warum Brexit in Brüssel auf dem Index steht

Er will drin bleiben in der EU: Premierminister David Cameron Bild: AFP

Das Wort Brexit ist ein Tabu in Brüssel - dabei dreht sich alles um dieses Thema. Beamte bangen um ihre Zukunft, die Kommission versucht, die Briten nicht zu verprellen. Und für den Tag danach gibt es schon einen Plan.

          Über den Brexit wird in der Europäischen Kommission nicht gesprochen. Die Kommissionsspitze hat das Wort auf den Index gesetzt. Seit Anfang des Jahres sind die Beamten in den EU-Behörden angehalten, von der „britischen Situation“ oder dem „britischen Referendum“ zu reden, wenn es um den 23. Juni geht - den Tag, an dem die Briten über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen. „An dem die Briten über die Zukunft der EU abstimmen“, sagt ein Diplomat aus einen großen Mitgliedsland.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Seit Monaten dominiert die „britische Situation“ Leben und Arbeiten in Brüssel. Niemand kann abschätzen, was für Folgen ein Austritt Großbritanniens hätte. Wäre die EU auf Monate, wenn nicht Jahre paralysiert? Würden andere den Briten folgen? Dänemark etwa oder die Niederlande oder Tschechien. Oder wäre gar das Gegenteil der Fall? Könnte die von manchem ersehnte Vertiefung der Union ohne die „Bremser aus London“ endlich vorangetrieben werden?

          Diese Unsicherheit lähmt. Da ist der Beamte A, der seit Jahren für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten kämpft. Kaum jemand argumentiert überzeugender gegen die TTIP-Gegner. „Aber seien wir ehrlich, wen interessiert das alles noch, wenn die Briten austreten“, sagt er. „Dann haben wir ganz andere Sorgen.“

          Immer mehr Regularien

          Der Beamte B hat endlich seinen Traumjob in der Generaldirektion Umwelt ergattert, aber der geplante Hauskauf ist erst einmal auf Eis gelegt. „Nach dem 23. Juni sehen wir weiter“, sagt er. Die Beamtin C macht sich ganz andere Sorgen. Sie stammt von der Insel. „Kann ich mich wirklich darauf verlassen, dass ich nach einem Austritt noch einen Arbeitsplatz habe?“, sagt sie.

          Der Kommissionspräsident könnte sie schlicht entlassen, wenn die Briten austreten. Ein EU-Austritt des Heimatlandes ist ein Kündigungsgrund. Also: lieber nicht vom Brexit reden, ihn nicht heraufbeschwören.

          Nie davon reden, immer daran denken. Im 13. Stock des Kommissiongebäudes Berlaymont, dort, wo Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Team sitzen, arbeiten alle daran, das Unsagbare zu verhindern. Es geht vor allem um eins: nichts zu tun, was das Lager der Brexit-Befürworter stärken könnte. Das ist keine leichte Aufgabe für eine Institution, deren Zehntausende Beamte sich jahrelang darüber definiert haben, sich immer mehr Regularien für immer mehr Felder des täglichen Lebens auszudenken.

          „Jetzt will die EU unsere Teekessel verbieten“

          Als die Kommission im Herbst ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 erstellt, geht der Kabinettschef von Juncker, der deutsche Jurist Martin Selmayr, die Liste der Vorhaben persönlich durch. Alles, was jenseits des Ärmelkanals auf Unwillen stoßen könnte, streicht der Chefberater des Kommissionspräsidenten. Kein Ölkännchen- oder Glühbirnenverbot soll die Kritik des Brexit-Lagers an der EU befeuern.

          Aber eine Institution wie die Kommission lässt sich nicht vollständig kontrollieren. Im November wird bekannt, dass die Kommission Sicherheitsanforderungen für Kerzen erarbeitet. Schon die Definition der Kerze ist ein Fest für jeden EU-Kritiker: „Ein Produkt, das aus einem oder mehreren brennbaren Dochten besteht, die von einer bei Raumtemperatur (20 °C bis 27 °C) festen oder halbfesten Brennmasse gestützt werden.

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