https://www.faz.net/-icu-8i2q1

Vor dem Referendum : Warum Brexit in Brüssel auf dem Index steht

Auch über den „Plan B“ wird in der Europäischen Kommission nicht gesprochen. „Die Kommission spekuliert nicht über hypothetische Situationen. Die Kommission wird keine Angaben zu einem Plan B machen, weil es keinen Plan B gibt. Wir haben einen Plan A: Großbritannien soll in der EU bleiben und ein konstruktives und aktives Mitglied sein“, lautet die Standardantwort der Behörde, wenn jemand fragt, wie die EU auf eine Mehrheit für die Brexit-Befürworter reagieren will.

Alles andere wäre naiv

Tatsächlich verhandeln britische, deutsche, französische und europäische Spitzenbeamte seit einigen Wochen intensiv über den Tag danach, den Tag nach dem Referendum - und das umfasst einen Plan A wie einen Plan B. Auch ein Plan C wird diskutiert, für den Fall eines extrem knappen Ausgangs, wie bei der Präsidentenwahl in Österreich.

Alles andere wäre auch naiv, sagt der EU-Abgeordnete Bütikofer: „Wenn die Briten für den Austritt stimmen, müssen wir die Hühnerhaufenphase möglichst kurz halten.“ Ansonsten gebe es die Gefahr, dass die Spannungen zwischen den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zu groß würden, weil die Krise alle bestehenden Probleme wie unter dem Brennglas hervortreten lasse.

Am Vormittag des 24. Juni wollen sich Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Parlaments Schulz und der Präsident der alle sechs Monate wechselnden operativen Ratspräsidentschaft, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, in Brüssel treffen, um sich eng abzustimmen. Falls die Briten für den Austritt stimmen, ist ein gemeinsames Bekenntnis zur EU von mindestens Deutschland und Frankreich geplant. „Besser noch unter Beteiligung von Polen und Italien“, heißt es.

Britische EU-Beamte müssen sich nicht den Kopf zerbrechen

„Wichtig ist, klarzumachen, dass von dem Moment an alles in geordneten Bahnen verläuft“, sagt ein EU-Diplomat. Nach einem Votum für einen Austritt wird Cameron oder wohl eher sein Nachfolger einen entsprechenden Antrag stellen müssen. Anschließend müssen beide Seiten klären, unter welchen Bedingungen sie sich trennen wollen. In dieser Scheidungsphase geht es um ganz praktische Fragen, wie die Übernahme der Pensionsverpflichtungen für EU-Beamte, die Abwicklung von aus dem EU-Budget finanzierten Projekten oder den Umgang mit laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Zwei Jahre Zeit gibt der Vertrag von Lissabon den Beteiligten dafür. „Kaum zu schaffen“, sagt McAllister.

Die Frage, welches Verhältnis Großbritannien danach zur EU hätte, wäre noch gar nicht beantwortet. Die Verhandlungen über den nötigen bilateralen Vertrag würden wohl weitere sieben, acht Jahre dauern. Die „britische Situation“ würde die EU auch nach dem Brexit noch ein gutes Jahrzehnt beschäftigen.

Die britischen EU-Beamten immerhin müssen sich darüber nicht den Kopf zerbrechen. Es entspreche nicht Junckers Selbstverständnis, sie zu entlassen, heißt es in Brüssel. Schließlich seien sie keine Beamten der Nationalstaaten, sondern Beamte der EU. Beamte aus einem Nichtmitgliedstaat wären kein Novum. Auch wenn es bisher nur wenige gibt. Für andere aber wäre mit dem Brexit das Ende ihrer Zeit in Brüssel angebrochen: Die Europaabgeordneten von der Insel und der britische Kommissar Jonathan Hill müssten nach dem Ablauf der zwei Trennungsjahre gehen.

Weitere Themen

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.