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Vor dem Referendum : Warum Brexit in Brüssel auf dem Index steht

Die primäre Funktion des Produkts ist es, eine Licht erzeugende Flamme aufrechtzuerhalten.“ Dass sich beinahe alle Mitgliedstaaten, ausgenommen Großbritannien, für die neuen Regeln ausgesprochen hatten, ändert nichts daran. Juncker erklärte sofort, den Vorschlag auf den Prüfstand zu stellen.

Er will raus: Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson

Zum Symbol der Brexit-Befürworter für ihren Kampf gegen die überbordende Bevormundung durch die EU aber werden nicht die Kerze, sondern Toaster und Teekessel. Im Mai titelt die EU-kritische britische Zeitung „Daily Mail“: „Jetzt will die EU unsere Teekessel verbieten.“ Der Bericht dreht sich um Effizienzanforderungen, die die EU im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie erarbeitet, der Richtlinie, die auch das „Aus“ der klassischen Glühbirne ausgelöst hat. Die Kommission dementiert.

„Es war intelligent und richtig, so stumm wie möglich zu sein“

Es seien keine Beschlüsse zu Toastern oder Teekesseln geplant. Aber Toaster und Teekessel stehen auf dem Ökodesign-Arbeitsprogramm 2015 bis 2017. Das schwächt die Glaubwürdigkeit. So wird der Toaster zum Symbol für all die tatsächlichen und vermeintlichen Gesetzesvorhaben von der einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage bis zur europäischen Armee, die die Kommission nur zurückhalte, bis die „britische Situation“ gelöst sei. Die „Task Force zu strategischen Fragen zum britischen Referendum“ in der Kommission läuft für viele nur noch unter dem Namen „Toaster-Referat“.

Nie davon reden. Das heißt auch, sich nicht in die Debatte in Großbritannien einzuschalten. „Es gab eine klare Ansage aus der Downing Street: Haltet euch bitte raus!“, sagt ein Europaabgeordneter. „Wenn ein Martin Schulz, ein Guy Verhofstadt oder ein Jean-Claude Juncker sich eingeschaltet hätte, hätte das kein Stück geholfen, sondern nur provoziert.“ „Juncker hat halt immer das Potential, durch unbedachte Worte Öl ins Feuer zu gießen“, sagt der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Das sei in der Griechenland-Krise so gewesen und zuletzt im Umgang mit Polen nicht anders.

Hätte die Kommission häufiger reagieren müssen? Der deutsch-schottische Europaabgeordnete David McAllister gibt dazu zu bedenken, dass es immer ein schmaler Grat zwischen dem Hinweis auf die Konsequenzen eines EU-Austritts und dem Vorwurf der Panikmache sei. „Es war intelligent und richtig, so stumm wie möglich zu sein“, sagt auch Juncker.

Kein Wort über Plan B

Die Kommission hat aus Sicht des britischen Premierministers David Cameron nur eine Aufgabe, mit dem Rat der Mitgliedstaaten gemeinsam die verlangten Bleibegeschenke zu liefern, um den Brexit-Befürwortern Wind aus den Segeln zu nehmen: die Einschränkung von Sozialzahlungen an Menschen aus anderen EU-Staaten gehört ebenso dazu wie die Zusage, dass Großbritannien bei einer weiteren „Vertiefung der Union“ nicht mitmachen muss. „Nach den Rats-Beschlüssen dazu im Februar hätte die Kommission am besten einfach nur noch den Mund gehalten“, sagt ein britischer Diplomat. Aber Juncker hält sich nicht an seine eigenen Vorgaben.

Er gibt zwar kaum Interviews, aber manchmal ist schon ein Satz zu viel: Deserteure würden nicht mit offenen Armen empfangen. Mehr noch spielt ein Tweet den EU-Gegnern um den ehemaligen Bürgermeister von London, Boris Johnson, in die Hände, den ausgerechnet Selmayr absetzt. „#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt gegen Populismus zu kämpfen“, twittert er am Rande des Treffens der sieben wichtigsten Wirtschaftsmächte in Japan. Ein gefundenes Fressen.

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