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Verlängerung des Elends : Warum der Brexit-Deal mit der EU noch nicht tot ist

Brexit-Gegner protestieren vor der Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU vor dem Parlament. Bild: dpa

Zum zweiten Mal lehnt das britische Unterhaus Mays Brexit-Deal mit der EU ab. Doch das doppelt verschmähte Abkommen könnte nochmal wiederauferstehen – ein Ende der Not ist nicht in Sicht.

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          Nun ist der Deal ein zweites Mal abgelehnt worden, aber auch diese – wieder einmal – „historische“ Demütigung der britischen Regierung klärt die Lage nicht. Sollte Theresa May die Energie aufbringen, den nervenaufreibenden Prozess weiter zu steuern – an diesem Dienstag wirkte sie beinahe am Ende ihrer Kräfte –, blickt sie weiteren Abstimmungen entgegen. Selbst, wenn die Abgeordneten den Erwartungen entsprechen und an diesem Mittwoch einen ungeregelten Brexit ablehnen, um am Donnerstag einen Aufschub des Austrittstermins zu fordern, bleibt unklar, wie und wann das Brexit-Drama beendet sein wird. Das erste Votum wird vermutlich nur die Form einer Willenskundgebung haben und könnte vom rechtlichen Gang der Dinge in den Schatten gestellt werden. Und das zweite Votum kommt einer Bitte gleich: Die EU müsste einer Verlängerung der Austrittsfrist zustimmen und fragt bisher nicht ganz zu unrecht: wozu eigentlich?

          Zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittstermin hängt alles in der Schwebe. Das Unterhaus hat am Dienstagabend die Chance verpasst, einen Austritt abzusegnen, der, wie May es vor der Abstimmung ausdrückte, Pragmatismus und Ausgleich verbindet. Schuld daran trifft vor allem die Brexiteers, die auf fast pathologische Weise Misstrauen gegenüber der EU und deren Backstop-Absichten kultivieren. Befragen müssen sich aber auch jene Abgeordneten der Opposition, die das Referendum angeblich respektieren, aber in Wahrheit alles dafür tun, es umzukehren. Und auch die Verhandlungsführer der EU wussten, dass das, was sie in der Nacht zu Dienstag in letzter Minute konzediert hatten, zu wenig war, um die Backstop-Kritiker umzustimmen.

          Was jetzt kommt, wird nicht übersichtlicher. Dass das Abkommen noch einmal nachverhandelt wird, wirkt unwahrscheinlich, nachdem Jean-Claude Juncker recht grimmig festgestellt hat: das ist es jetzt. Ein weicherer Brexit à la Norwegen würde die Konservativen spalten und eher früher als später zu Neuwahlen führen, aus denen ein Premierminister Corbyn hervorgehen könnte. Ein No-Deal-Brexit wiederum würde – wie auch ein zweites Referendum – die Spaltung in der Gesellschaft vertiefen. Und eine Verlängerung der Austrittsfrist wäre nicht mehr als eine Verlängerung des Elends. Nicht auszuschließen, dass das zweimal gescheiterte Abkommen in einer Stunde noch größerer Not wiederaufersteht, als das kleinste Übel.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

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