https://www.faz.net/-icu-9ks17

Verlängerung des Elends : Warum der Brexit-Deal mit der EU noch nicht tot ist

Brexit-Gegner protestieren vor der Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU vor dem Parlament. Bild: dpa

Zum zweiten Mal lehnt das britische Unterhaus Mays Brexit-Deal mit der EU ab. Doch das doppelt verschmähte Abkommen könnte nochmal wiederauferstehen – ein Ende der Not ist nicht in Sicht.

          Nun ist der Deal ein zweites Mal abgelehnt worden, aber auch diese – wieder einmal – „historische“ Demütigung der britischen Regierung klärt die Lage nicht. Sollte Theresa May die Energie aufbringen, den nervenaufreibenden Prozess weiter zu steuern – an diesem Dienstag wirkte sie beinahe am Ende ihrer Kräfte –, blickt sie weiteren Abstimmungen entgegen. Selbst, wenn die Abgeordneten den Erwartungen entsprechen und an diesem Mittwoch einen ungeregelten Brexit ablehnen, um am Donnerstag einen Aufschub des Austrittstermins zu fordern, bleibt unklar, wie und wann das Brexit-Drama beendet sein wird. Das erste Votum wird vermutlich nur die Form einer Willenskundgebung haben und könnte vom rechtlichen Gang der Dinge in den Schatten gestellt werden. Und das zweite Votum kommt einer Bitte gleich: Die EU müsste einer Verlängerung der Austrittsfrist zustimmen und fragt bisher nicht ganz zu unrecht: wozu eigentlich?

          Zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittstermin hängt alles in der Schwebe. Das Unterhaus hat am Dienstagabend die Chance verpasst, einen Austritt abzusegnen, der, wie May es vor der Abstimmung ausdrückte, Pragmatismus und Ausgleich verbindet. Schuld daran trifft vor allem die Brexiteers, die auf fast pathologische Weise Misstrauen gegenüber der EU und deren Backstop-Absichten kultivieren. Befragen müssen sich aber auch jene Abgeordneten der Opposition, die das Referendum angeblich respektieren, aber in Wahrheit alles dafür tun, es umzukehren. Und auch die Verhandlungsführer der EU wussten, dass das, was sie in der Nacht zu Dienstag in letzter Minute konzediert hatten, zu wenig war, um die Backstop-Kritiker umzustimmen.

          Was jetzt kommt, wird nicht übersichtlicher. Dass das Abkommen noch einmal nachverhandelt wird, wirkt unwahrscheinlich, nachdem Jean-Claude Juncker recht grimmig festgestellt hat: das ist es jetzt. Ein weicherer Brexit à la Norwegen würde die Konservativen spalten und eher früher als später zu Neuwahlen führen, aus denen ein Premierminister Corbyn hervorgehen könnte. Ein No-Deal-Brexit wiederum würde – wie auch ein zweites Referendum – die Spaltung in der Gesellschaft vertiefen. Und eine Verlängerung der Austrittsfrist wäre nicht mehr als eine Verlängerung des Elends. Nicht auszuschließen, dass das zweimal gescheiterte Abkommen in einer Stunde noch größerer Not wiederaufersteht, als das kleinste Übel.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Folgen:

          Weitere Themen

          „Wo ist Boris?”

          TV-Duell für Tory-Vorsitz : „Wo ist Boris?”

          In einer lebendigen Debatte stellen die Kandidaten für den Vorsitz bei den britischen Konservativen unter Beweis, wie groß das Arsenal präsentabler Politiker der Tory-Partei noch ist. Boris Johnson bleibt der Runde fern – und ein anderer sticht heraus.

          Der unerwartete Rivale

          Rennen um May-Nachfolge : Der unerwartete Rivale

          Sollte Boris Johnson genügend Stimmen bekommen, könnte er heute schon als Nachfolger von Theresa May feststehen. Doch Rory Stewart, der als Hoffnung der moderaten Konservativen gilt, will das verhindern.

          Der Machtkampf geht in die Endrunde

          Nachfolge von Theresa May : Der Machtkampf geht in die Endrunde

          Nach dem heutigen Tag könnte die Zahl der Bewerber für den Vorsitz der Konservativen Partei signifikant geschrumpft sein. Die Augen richten sich auf Boris Johnson. Er gilt als Favorit – und hatte sich bei seinem ersten Wahlkampfauftritt erstaunlich gemäßigt gegeben.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.