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Zusammenarbeit mit Corbyn : Mays Akt der Verzweiflung

Passanten am Mittwoch in London vor Plakaten mit Theresa May und Jeremy Corbyn Bild: AFP

Die Brexit-Gespräche zwischen May und Corbyn sind für beide ein Wagnis. Sie muss sich vorhalten lassen, „einer marxistischen, antisemitischen Partei in den Sattel zu helfen“ – er muss sich entscheiden, für welchen Labour-Flügel er eigentlich steht.

          In Westminster, wo sich die Regierungspartei und die Opposition seit Jahrhunderten frontal gegenübersitzen, geschieht es nicht oft, dass zu konkreter Zusammenarbeit aufgerufen wird. Am Mittwoch lag eine seltsam unbekannte Stimmung über dem Parlamentsviertel. Tribalismus und Schärfe waren einer vorsichtigen, fast ungläubigen Erwartung gewichen. Würden die ersten ernsthaften Brexit-Gespräche, die Theresa May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn führt, womöglich in letzter Minute den langersehnten Durchbruch bringen?

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          In der Stimmungsmusik, die dem Treffen vorausging, mischten sich Dur- und Molltöne. Als sich May und Corbyn kurz vor ihrem Termin bei den „Fragen an die Premierministerin“ wie jeden Mittwoch im Unterhaus gegenüberstanden, lieferten sie sich einen ungewohnt harmlosen Austausch. Corbyn begrüßte Mays „Bereitschaft, Kompromisse zu schließen und die Blockade aufzulösen“, und zog es vor, den Brexit nicht weiter zur Sprache zu bringen. Stattdessen spulte er die üblichen Angriffe auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Tories ab, die May routiniert, aber ohne schneidenden Ton parierte.

          Garstig wurde es erst, als Mays europaskeptische Hinterbänkler aufstanden. Der Abgeordnete Lee Rowley erinnerte die Premierministerin daran, dass sie Corbyn noch in der vergangenen Woche als „die größte Bedrohung für unser Ansehen in der Welt, unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Wirtschaft“ bezeichnet hatte. „Was qualifiziert ihn jetzt dafür, eine Rolle im Brexit zu spielen?“, fragte er. Die Abgeordnete Caroline Johnson hatte eine nicht minder gallige Frage parat: Ob May in einem No-Deal-Brexit wirklich ein höheres Risiko sehe als darin, durch Gespräche mit Corbyn „einer marxistischen, antisemitischen Partei in den Sattel zu helfen“? In diesem Augenblick sah der Oppositionschef aus, als wollte er sich alles noch einmal überlegen.

          „Ich werde jetzt Maßnahmen ergreifen“, hatte May am Abend zuvor energisch angekündigt – und den Labour-Chef aufgefordert, sich mit ihr „zusammenzusetzen“, um einen „Plan zu vereinbaren“. Zum ersten Mal stellte sich der Eindruck ein, dass sie es ernst meinte und zu echten Kompromissen bereit ist. Gespräche mit der anderen Seite des Hauses hatte sie ja schon früher geführt oder führen lassen, aber die hatten nur dazu gedient, Konzilianz zu simulieren und die bekannten Positionen auszutauschen. Anfangs wollte Corbyn gar nicht kommen, später ließ er es kurz über sich ergehen, zuletzt verließ er den Raum wieder, weil auch Chuka Umunna geladen war, der die Labour Party kurz vorher verlassen hatte, um der „Unabhängigen Gruppe“ beizutreten.

          Diesmal ist es anders. Mays Angebot wirkte so genuin, dass Corbyn kaum eine andere Wahl blieb, als spontan zuzusagen. Er sei „sehr glücklich“, mit May zu sprechen, sagte er sogar. Und nachdem sich die Schottischen Nationalisten, welche die zweitgrößte Oppositionsfraktion bilden, über ihren Ausschluss beschwert hatten, wurde auch die Ministerpräsidentin aus Edinburgh, Nicola Sturgeon, zu einem (separaten) Austausch eingeladen.

          Die meisten sahen Mays Vorstoß am Mittwoch als einen Akt der Verzweiflung. In diesen Worten wollte es ihr Brexit-Minister Stephen Barclay natürlich nicht ausdrücken, aber er machte deutlich, dass die anderen Optionen schlicht ausgeschöpft seien. Der neue Vorstoß der Regierung folge der „unbarmherzigen Logik“ der Mehrheitsverhältnisse im Parlament, sagte er in der BBC. Nachdem die Regierung dreimal in Folge nicht genügend Stimmen zusammengebracht hatte, um den Deal über die Hürden zu bringen, müsste sie nun eben nach anderen Wegen suchen.

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