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Zusammenarbeit mit Corbyn : Mays Akt der Verzweiflung

Passanten am Mittwoch in London vor Plakaten mit Theresa May und Jeremy Corbyn Bild: AFP

Die Brexit-Gespräche zwischen May und Corbyn sind für beide ein Wagnis. Sie muss sich vorhalten lassen, „einer marxistischen, antisemitischen Partei in den Sattel zu helfen“ – er muss sich entscheiden, für welchen Labour-Flügel er eigentlich steht.

          In Westminster, wo sich die Regierungspartei und die Opposition seit Jahrhunderten frontal gegenübersitzen, geschieht es nicht oft, dass zu konkreter Zusammenarbeit aufgerufen wird. Am Mittwoch lag eine seltsam unbekannte Stimmung über dem Parlamentsviertel. Tribalismus und Schärfe waren einer vorsichtigen, fast ungläubigen Erwartung gewichen. Würden die ersten ernsthaften Brexit-Gespräche, die Theresa May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn führt, womöglich in letzter Minute den langersehnten Durchbruch bringen?

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          In der Stimmungsmusik, die dem Treffen vorausging, mischten sich Dur- und Molltöne. Als sich May und Corbyn kurz vor ihrem Termin bei den „Fragen an die Premierministerin“ wie jeden Mittwoch im Unterhaus gegenüberstanden, lieferten sie sich einen ungewohnt harmlosen Austausch. Corbyn begrüßte Mays „Bereitschaft, Kompromisse zu schließen und die Blockade aufzulösen“, und zog es vor, den Brexit nicht weiter zur Sprache zu bringen. Stattdessen spulte er die üblichen Angriffe auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Tories ab, die May routiniert, aber ohne schneidenden Ton parierte.

          Garstig wurde es erst, als Mays europaskeptische Hinterbänkler aufstanden. Der Abgeordnete Lee Rowley erinnerte die Premierministerin daran, dass sie Corbyn noch in der vergangenen Woche als „die größte Bedrohung für unser Ansehen in der Welt, unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Wirtschaft“ bezeichnet hatte. „Was qualifiziert ihn jetzt dafür, eine Rolle im Brexit zu spielen?“, fragte er. Die Abgeordnete Caroline Johnson hatte eine nicht minder gallige Frage parat: Ob May in einem No-Deal-Brexit wirklich ein höheres Risiko sehe als darin, durch Gespräche mit Corbyn „einer marxistischen, antisemitischen Partei in den Sattel zu helfen“? In diesem Augenblick sah der Oppositionschef aus, als wollte er sich alles noch einmal überlegen.

          „Ich werde jetzt Maßnahmen ergreifen“, hatte May am Abend zuvor energisch angekündigt – und den Labour-Chef aufgefordert, sich mit ihr „zusammenzusetzen“, um einen „Plan zu vereinbaren“. Zum ersten Mal stellte sich der Eindruck ein, dass sie es ernst meinte und zu echten Kompromissen bereit ist. Gespräche mit der anderen Seite des Hauses hatte sie ja schon früher geführt oder führen lassen, aber die hatten nur dazu gedient, Konzilianz zu simulieren und die bekannten Positionen auszutauschen. Anfangs wollte Corbyn gar nicht kommen, später ließ er es kurz über sich ergehen, zuletzt verließ er den Raum wieder, weil auch Chuka Umunna geladen war, der die Labour Party kurz vorher verlassen hatte, um der „Unabhängigen Gruppe“ beizutreten.

          Diesmal ist es anders. Mays Angebot wirkte so genuin, dass Corbyn kaum eine andere Wahl blieb, als spontan zuzusagen. Er sei „sehr glücklich“, mit May zu sprechen, sagte er sogar. Und nachdem sich die Schottischen Nationalisten, welche die zweitgrößte Oppositionsfraktion bilden, über ihren Ausschluss beschwert hatten, wurde auch die Ministerpräsidentin aus Edinburgh, Nicola Sturgeon, zu einem (separaten) Austausch eingeladen.

          Die meisten sahen Mays Vorstoß am Mittwoch als einen Akt der Verzweiflung. In diesen Worten wollte es ihr Brexit-Minister Stephen Barclay natürlich nicht ausdrücken, aber er machte deutlich, dass die anderen Optionen schlicht ausgeschöpft seien. Der neue Vorstoß der Regierung folge der „unbarmherzigen Logik“ der Mehrheitsverhältnisse im Parlament, sagte er in der BBC. Nachdem die Regierung dreimal in Folge nicht genügend Stimmen zusammengebracht hatte, um den Deal über die Hürden zu bringen, müsste sie nun eben nach anderen Wegen suchen.

          Das erste Gespräch zwischen May und Corbyn sei „konstruktiv“ verlaufen, hieß es am Abend in Downing Street, „nützlich, aber ergebnislos“, bei Corbyn. Ob ein Kompromiss erzielt wird, der rechtzeitig vor dem Gipfel vom Unterhaus verabschiedet werden kann, ist ungewiss. Sollte es nicht gelingen, möchte May die umstrittenen Optionen dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Aber auch dieses Szenario ist mehr von Zuversicht als von Realismus geprägt. Schon oft haben die Abgeordneten über verschiedene Austrittsmodelle abgestimmt, und erst einmal kam eine Mehrheit zustande – für Mays Deal plus Veränderungen, die Brüssel verweigert.

          Über Mays Motivationen lässt sich nur spekulieren. Zyniker halten das Angebot für ein besonders perfides Manöver, um über einen Umweg doch noch ihrem eigenen Deal zu einer Mehrheit zu verhelfen. Aber die meisten konzedierten ihr am Mittwoch ein ernsthaftes Bemühen, den Brexit noch umzusetzen und einen langen Aufschub mit einer Beteiligung an den Europawahlen zu verhindern. „Die Menschen wollen, dass wir eine parteiübergreifende Lösung finden“, sagte sie im Unterhaus und umriss die „Gemeinsamkeiten“ mit dem Oppositionschef: Beide wollten die EU mit einem Deal verlassen, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte schützen und die EU-Personenfreizügigkeit beenden. Das schloss implizit einen Verbleib im Binnenmarkt und auch ein zweites Referendum aus – nicht aber die Mitgliedschaft in einer Zollunion, die sich Labour wünscht, von May aber bisher abgelehnt wurde.

          Ein Ende dürften die Gespräche finden, sollte Corbyn ein „bestätigendes Referendum“ verlangen. Ein solches wünscht sich ein großer Teil seiner Fraktion und auch seiner Partei. Noch gilt aber die Linie, dass die Labour Party nur dann für eine abermalige Volksabstimmung eintritt, wenn sich ihr eigenes Austrittsmodell nicht durchsetzen lässt. Und dieses ist – in seiner ganzen Vagheit – sehr nah an Mays Deal. Selbst die Art von Zollunion, die der Labour Party vorschwebt, wäre mit Mays roten Linien vereinbar. In ihr soll Großbritannien auch eigene Handelsverträge abschließen können – eine Idee, die von Downing Street allerdings mit Blick auf Brüssel als naiv betrachtet wird.

          Die Empörung vieler Tories über Mays ausgestreckte Hand zeigte sich nicht nur im Unterhaus. In vielen Interviews äußerten sich prominente Europaskeptiker „tief enttäuscht“ (Boris Johnson) oder „absolut entsetzt“ (Ian Duncan Smith). Der Staatssekretär im Ministerium für Wales, Nigel Adams, trat zurück und sprach von einem „schweren Fehler“ Mays. Auch im Kabinett fielen offenbar harsche Worte. Verteidigungsminister Gavin Williamson soll Mays Kehrtwende als „lächerlich“ bezeichnet haben. Die Premierministerin könnte schon bald mit prominenten Rücktritten konfrontiert sein. Auch ist ungewiss, ob sie sich jetzt noch auf ihre Fraktion verlassen könnte, würde Corbyn ein weiteres Misstrauensvotum gegen sie anstrengen.

          Corbyn ist ebenfalls ein Risiko eingegangen. Sosehr es ihm nützt, dass er in die Rolle eines Staatsmannes erhoben wurde, der im Namen der „nationalen Einheit“ Verantwortung ausüben darf, so sehr tritt nun der tiefe Riss in seiner Partei zutage. Er muss sich jetzt entscheiden, ob er jenen Flügel repräsentiert, der das Referendumsergebnis respektieren und einen geordneten Ausstieg will, oder den Flügel, der den Brexit noch immer zu verhindern hofft.

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