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Zusammenarbeit mit Corbyn : Mays Akt der Verzweiflung

Das erste Gespräch zwischen May und Corbyn sei „konstruktiv“ verlaufen, hieß es am Abend in Downing Street, „nützlich, aber ergebnislos“, bei Corbyn. Ob ein Kompromiss erzielt wird, der rechtzeitig vor dem Gipfel vom Unterhaus verabschiedet werden kann, ist ungewiss. Sollte es nicht gelingen, möchte May die umstrittenen Optionen dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Aber auch dieses Szenario ist mehr von Zuversicht als von Realismus geprägt. Schon oft haben die Abgeordneten über verschiedene Austrittsmodelle abgestimmt, und erst einmal kam eine Mehrheit zustande – für Mays Deal plus Veränderungen, die Brüssel verweigert.

Über Mays Motivationen lässt sich nur spekulieren. Zyniker halten das Angebot für ein besonders perfides Manöver, um über einen Umweg doch noch ihrem eigenen Deal zu einer Mehrheit zu verhelfen. Aber die meisten konzedierten ihr am Mittwoch ein ernsthaftes Bemühen, den Brexit noch umzusetzen und einen langen Aufschub mit einer Beteiligung an den Europawahlen zu verhindern. „Die Menschen wollen, dass wir eine parteiübergreifende Lösung finden“, sagte sie im Unterhaus und umriss die „Gemeinsamkeiten“ mit dem Oppositionschef: Beide wollten die EU mit einem Deal verlassen, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte schützen und die EU-Personenfreizügigkeit beenden. Das schloss implizit einen Verbleib im Binnenmarkt und auch ein zweites Referendum aus – nicht aber die Mitgliedschaft in einer Zollunion, die sich Labour wünscht, von May aber bisher abgelehnt wurde.

Ein Ende dürften die Gespräche finden, sollte Corbyn ein „bestätigendes Referendum“ verlangen. Ein solches wünscht sich ein großer Teil seiner Fraktion und auch seiner Partei. Noch gilt aber die Linie, dass die Labour Party nur dann für eine abermalige Volksabstimmung eintritt, wenn sich ihr eigenes Austrittsmodell nicht durchsetzen lässt. Und dieses ist – in seiner ganzen Vagheit – sehr nah an Mays Deal. Selbst die Art von Zollunion, die der Labour Party vorschwebt, wäre mit Mays roten Linien vereinbar. In ihr soll Großbritannien auch eigene Handelsverträge abschließen können – eine Idee, die von Downing Street allerdings mit Blick auf Brüssel als naiv betrachtet wird.

Die Empörung vieler Tories über Mays ausgestreckte Hand zeigte sich nicht nur im Unterhaus. In vielen Interviews äußerten sich prominente Europaskeptiker „tief enttäuscht“ (Boris Johnson) oder „absolut entsetzt“ (Ian Duncan Smith). Der Staatssekretär im Ministerium für Wales, Nigel Adams, trat zurück und sprach von einem „schweren Fehler“ Mays. Auch im Kabinett fielen offenbar harsche Worte. Verteidigungsminister Gavin Williamson soll Mays Kehrtwende als „lächerlich“ bezeichnet haben. Die Premierministerin könnte schon bald mit prominenten Rücktritten konfrontiert sein. Auch ist ungewiss, ob sie sich jetzt noch auf ihre Fraktion verlassen könnte, würde Corbyn ein weiteres Misstrauensvotum gegen sie anstrengen.

Corbyn ist ebenfalls ein Risiko eingegangen. Sosehr es ihm nützt, dass er in die Rolle eines Staatsmannes erhoben wurde, der im Namen der „nationalen Einheit“ Verantwortung ausüben darf, so sehr tritt nun der tiefe Riss in seiner Partei zutage. Er muss sich jetzt entscheiden, ob er jenen Flügel repräsentiert, der das Referendumsergebnis respektieren und einen geordneten Ausstieg will, oder den Flügel, der den Brexit noch immer zu verhindern hofft.

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