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Brexit vor dem Scheitern : Mays Betteln um drei Wochen

May verlässt am Freitag eine Kundgebung der Konservativen Partei zur Europawahl in Bristol. Bild: AFP

Kaum ein Tag vergeht, an dem Theresa May nicht zum Rücktritt gedrängt wird – auch von Abgeordneten in den eigenen Reihen. Trotzdem hält die Premierministerin vorerst an ihrem Amt fest. Warum?

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          Ist es Pflichtgefühl, Realitätsverlust oder eine seltsame Lust am Leiden? Im Vereinigten Königreich wundert man sich schon länger, was die Premierministerin gegen alle Widerstände an ihrem Amt festhalten lässt. Selbst Theresa Mays treueste Unterstützer, die deren „Widerstandsfähigkeit“ stets als eine ihrer Stärken gepriesen hätten, fragten sich inzwischen, ob May eine „masochistische Ader“ habe, hielt der „Daily Telegraph“ kürzlich fest. Kaum ein Tag vergeht, an dem Theresa May nicht zum Rücktritt gedrängt wird, von der Opposition sowieso, aber auch von Abgeordneten in den eigenen Reihen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Am Donnerstag bestätigte der frühere Außenminister Boris Johnson, dass er sich „natürlich“ um ihre Nachfolge bewerben werde – ganz so, als hätte sie bereits das Amt aufgegeben. Andere Interessierte, die frühere Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, hatten schon vor Wochen ihre Bereitschaft zur Kandidatur bekundet.

          May gewann das Misstrauensvotum mit Ach und Krach

          Wie sehr Mays Rücktritt herbeigesehnt wird, lässt sich daran ablesen, dass sie ihn schon zweimal als Drohung in die Waagschale geworfen hat, um einen politischen Gewinn zu erzielen. Im Dezember versprach sie ihrer Fraktion, die Konservative Partei nicht mehr in die nächste Unterhauswahl zu führen, die planmäßig 2021 stattfindet. So gewann sie das Misstrauensvotum mit Ach und Krach. Im März versprach sie dann, nach der Verabschiedung des EU-Austrittsvertrages den Weg frei zu machen – in der Hoffnung, so eine Mehrheit dafür herzustellen. Bekanntlich gelang es ihr nicht.

          Inzwischen ist May in das Stadium der Demütigung eingetreten. Als sie das fraktionsinterne „1922 Committee“ – in gewisser Weise der Betriebsrat der Tory-Fraktion – vor zwei Wochen zum Gespräch bat, konnte sie die Rücktrittsforderungen nur abfangen, indem sie ein baldiges neues, konkreteres Gespräch zusagte. Das fand am Donnerstag statt. Doch anstatt mit einem Rest von Selbstbestimmtheit ihren Rückzug bekanntzugeben, bettelte sie – offenbar unter Tränen – um einen weiteren Aufschub um drei Wochen.

          Um diesen zu begründen, hatte sie im Juni eigens eine weitere Abstimmung über das Austrittsabkommen angesetzt – eine Übung, die schon zum Scheitern verurteilt war, bevor Labour-Chef Jeremy Corbyn am Freitag das Ende der Kompromissgespräche mit der Regierung bekanntgab. Nun geht May in den ersten Junitagen sehenden Auges in ihre vierte große Brexit-Niederlage, nur um kurz danach mit dem „1922 Committee“ einen „Zeitplan“ für die Nachfolgeregelung zu vereinbaren.

          Der frühere Schatzkanzler George Osborne, inzwischen Chefredakteur der Zeitung „Evening Standard“, hatte May schon nach ihrem miserablen Wahlergebnis vor zwei Jahren als „dead woman walking“ bezeichnet. Seither hat sie noch ein gutes Stück des Weges zurücklegen können. Aber nun ist das Ende in Sicht. Das liegt daran, dass ihre politische Lebensversicherung ausgelaufen ist. Mit der Entscheidung der Europäischen Union, den Austrittstag nicht um drei, sondern um sieben Monate – bis zum 31. Oktober – zu verschieben, fällt das Argument weg, dass der Brexit-Prozess aus Gründen des Zeitdrucks keinen Führungswechsel verkraften kann.

          Dass sie überhaupt noch im Amt ist, hat sie vor allem zwei Umständen zu verdanken. Dank des überstandenen Misstrauensvotums könnte sie erst im Dezember ein weiteres Mal in der Fraktion herausgefordert werden. Die andere Möglichkeit, May zu Fall zu bringen, wäre ein Misstrauensvotum im Parlament, aber dies würde wohl Neuwahlen nach sich ziehen, an denen die Konservativen kein Interesse haben. Laut einer Umfrage würde die Partei vom ersten auf den dritten Platz zurückfallen. Nicht nur die Labour Party, sondern auch Nigel Farages neue „Brexit Party“ würde mehr Stimmen erhalten als die Tories, auch wenn die Newcomer wegen des Mehrheitswahlrechts mit „nur“ 49 Abgeordneten ins Unterhaus einzögen. Der Gewinner wäre Corbyn, der in diesem Fall eine Minderheitsregierung anführen dürfte.

          Am Ende scheint es den „Männern in den grauen Anzügen“, wie die Vorstandsmitglieder des konservativen Fraktionskomitees genannt werden, gelungen zu sein, May doch noch mit weichem Druck zur Aufgabe zu bewegen. Aber der Zeitpunkt des Wechsels ist unklar, auch weil es sich um ein politisches Datum handelt. Es könnte darüber mitentscheiden, welcher Nachfolgekandidat die besten Chancen hat.

          Wer schafft es, das Land aus der EU zu führen?

          Das Feld der Aspiranten ist groß. Neben den drei nunmehr offiziellen Kandidaten laufen sich mindestens acht amtierende und ehemalige Kabinettsmitglieder warm. Einige von ihnen, wie der frühere Brexit-Minister Dominic Raab oder Verteidigungsministerin Penny Mordaunt, wollen – wie auch Boris Johnson – damit werben, dass sie schaffen würden, was May nicht geglückt ist: das Land aus der EU zu führen. Kandidaten, die wie Innenminister Javid Jarvis oder Gesundheitsminister Matt Hancock über kein starkes Brexit-Profil verfügen, würden es hingegen vorziehen, ihre Kampagne jenseits der Europafrage zu führen. Sollte der parteiinterne Auswahlprozess unmittelbar nach Mays Gespräch mit dem „1922 Committee“ beginnen, könnte er womöglich noch vor der Sommerpause beendet sein. Denkbar ist aber auch, dass bis zu diesem Zeitpunkt nur die erste Phase abgeschlossen ist.

          In der muss die Fraktion das Feld der Kandidaten in wöchentlichen Sitzungen lichten, bis nur noch zwei übrig sind. Die werden im Anschluss den etwa 130.000 Mitgliedern zur Briefwahl vorgelegt. Als sicher gilt, dass der neue Vorsitzende spätestens auf dem Parteitag Ende September gekürt werden wird – einen Monat vor dem Ablauf der Austrittsfrist.

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          Anstatt die Geschäfte vorübergehend ihrem Stellvertreter zu übergeben, hat May den dornenreichen Weg ins politische Abseits gewählt. Das Europawahlergebnis, das am 26. Mai bekannt wird, droht das schlechteste in der 200 Jahre alten Geschichte der Partei zu werden. Laut Umfragen könnten die Tories auf Platz fünf landen, mit einem einstelligen Resultat. Das Feixen Nigel Farages dürfte kaum verklungen sein, wenn dessen „persönlicher Freund“ Donald Trump am 3. Juni in London erwartet wird. Auch hieraus wird May kaum Honig saugen können. Während sie den Staatsbesuch gegenüber der Opposition und Scharen von Demonstranten verteidigen muss, hat sie mit ihrem Gast überwiegend Dissonantes zu besprechen: von Iran bis zum Klimaschutz. Was der amerikanische Präsident über May und deren Brexit-Verhandlungskünste denkt, wissen die Briten, seit er Boris Johnson als den geeigneteren britischen Verhandlungsführer benannt hat. Es wird erwartet, dass Trump während seines Aufenthalts „Boris“ seine Aufwartung machen wird.

          Trumps dreitägiger Staatsbesuch, der von den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des „D-Day“ begleitet wird, fällt nicht nur zusammen mit Mays erwarteter Abstimmungsniederlage im Unterhaus, sondern mit einer Nachwahl in Peterborough, bei der vermutlich Farages Brexit-Partei das Rennen vor den Tories machen wird. Als wären das nicht Schläge genug, hat in der Woche darauf auch noch ein hohes Parteigremium – der Zusammenschluss der Ortsverbände – ein Votum über May angesetzt. Dieses immerhin könnte hinfällig werden, sollte die Premierministerin in den Tagen zuvor einen Rückzugsplan unterbreitet haben, der den Parteimitgliedern verbindlich und rasch genug erscheint.

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