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Brexit vor dem Scheitern : Mays Betteln um drei Wochen

May verlässt am Freitag eine Kundgebung der Konservativen Partei zur Europawahl in Bristol. Bild: AFP

Kaum ein Tag vergeht, an dem Theresa May nicht zum Rücktritt gedrängt wird – auch von Abgeordneten in den eigenen Reihen. Trotzdem hält die Premierministerin vorerst an ihrem Amt fest. Warum?

          Ist es Pflichtgefühl, Realitätsverlust oder eine seltsame Lust am Leiden? Im Vereinigten Königreich wundert man sich schon länger, was die Premierministerin gegen alle Widerstände an ihrem Amt festhalten lässt. Selbst Theresa Mays treueste Unterstützer, die deren „Widerstandsfähigkeit“ stets als eine ihrer Stärken gepriesen hätten, fragten sich inzwischen, ob May eine „masochistische Ader“ habe, hielt der „Daily Telegraph“ kürzlich fest. Kaum ein Tag vergeht, an dem Theresa May nicht zum Rücktritt gedrängt wird, von der Opposition sowieso, aber auch von Abgeordneten in den eigenen Reihen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Am Donnerstag bestätigte der frühere Außenminister Boris Johnson, dass er sich „natürlich“ um ihre Nachfolge bewerben werde – ganz so, als hätte sie bereits das Amt aufgegeben. Andere Interessierte, die frühere Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, hatten schon vor Wochen ihre Bereitschaft zur Kandidatur bekundet.

          May gewann das Misstrauensvotum mit Ach und Krach

          Wie sehr Mays Rücktritt herbeigesehnt wird, lässt sich daran ablesen, dass sie ihn schon zweimal als Drohung in die Waagschale geworfen hat, um einen politischen Gewinn zu erzielen. Im Dezember versprach sie ihrer Fraktion, die Konservative Partei nicht mehr in die nächste Unterhauswahl zu führen, die planmäßig 2021 stattfindet. So gewann sie das Misstrauensvotum mit Ach und Krach. Im März versprach sie dann, nach der Verabschiedung des EU-Austrittsvertrages den Weg frei zu machen – in der Hoffnung, so eine Mehrheit dafür herzustellen. Bekanntlich gelang es ihr nicht.

          Inzwischen ist May in das Stadium der Demütigung eingetreten. Als sie das fraktionsinterne „1922 Committee“ – in gewisser Weise der Betriebsrat der Tory-Fraktion – vor zwei Wochen zum Gespräch bat, konnte sie die Rücktrittsforderungen nur abfangen, indem sie ein baldiges neues, konkreteres Gespräch zusagte. Das fand am Donnerstag statt. Doch anstatt mit einem Rest von Selbstbestimmtheit ihren Rückzug bekanntzugeben, bettelte sie – offenbar unter Tränen – um einen weiteren Aufschub um drei Wochen.

          Um diesen zu begründen, hatte sie im Juni eigens eine weitere Abstimmung über das Austrittsabkommen angesetzt – eine Übung, die schon zum Scheitern verurteilt war, bevor Labour-Chef Jeremy Corbyn am Freitag das Ende der Kompromissgespräche mit der Regierung bekanntgab. Nun geht May in den ersten Junitagen sehenden Auges in ihre vierte große Brexit-Niederlage, nur um kurz danach mit dem „1922 Committee“ einen „Zeitplan“ für die Nachfolgeregelung zu vereinbaren.

          Der frühere Schatzkanzler George Osborne, inzwischen Chefredakteur der Zeitung „Evening Standard“, hatte May schon nach ihrem miserablen Wahlergebnis vor zwei Jahren als „dead woman walking“ bezeichnet. Seither hat sie noch ein gutes Stück des Weges zurücklegen können. Aber nun ist das Ende in Sicht. Das liegt daran, dass ihre politische Lebensversicherung ausgelaufen ist. Mit der Entscheidung der Europäischen Union, den Austrittstag nicht um drei, sondern um sieben Monate – bis zum 31. Oktober – zu verschieben, fällt das Argument weg, dass der Brexit-Prozess aus Gründen des Zeitdrucks keinen Führungswechsel verkraften kann.

          Dass sie überhaupt noch im Amt ist, hat sie vor allem zwei Umständen zu verdanken. Dank des überstandenen Misstrauensvotums könnte sie erst im Dezember ein weiteres Mal in der Fraktion herausgefordert werden. Die andere Möglichkeit, May zu Fall zu bringen, wäre ein Misstrauensvotum im Parlament, aber dies würde wohl Neuwahlen nach sich ziehen, an denen die Konservativen kein Interesse haben. Laut einer Umfrage würde die Partei vom ersten auf den dritten Platz zurückfallen. Nicht nur die Labour Party, sondern auch Nigel Farages neue „Brexit Party“ würde mehr Stimmen erhalten als die Tories, auch wenn die Newcomer wegen des Mehrheitswahlrechts mit „nur“ 49 Abgeordneten ins Unterhaus einzögen. Der Gewinner wäre Corbyn, der in diesem Fall eine Minderheitsregierung anführen dürfte.

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