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Wahlkampf in Großbritannien : Corbyn verspricht den „radikalsten Wandel in der Geschichte des Königreichs“

Bei seiner Rede an der Universität Lancaster machte Corbyn den Wählern viele Versprechen. Bild: EPA

Alles Brexit? Keineswegs! In Großbritannien suchen viele Parteien ihr Heil in großen Versprechen, die nichts mit dem Austritt aus der EU zu tun haben. Vorreiter ist die Labour Party.

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          Wenn die Briten am 12. Dezember zum dritten Mal binnen vier Jahren ein Unterhaus wählen, dann erwartet sie weit mehr als ein „heimliches zweites EU-Referendum“. Das wird immer klarer, seit die Registrierung der Kandidaten am Donnerstag abgeschlossen wurde. Die Parteien stellen den Bürgern viele Veränderungen in Aussicht, die nichts oder nur wenig mit dem Ausstieg aus der Europäischen Union zu tun haben.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Angetrieben wird dieser Prozess vor allem von der Labour Party, deren Vorsitzender Jeremy Corbyn versucht, den Austritt aus der EU zu einem Randthema zu machen. Anders als die Konservativen, die Liberaldemokraten und die Brexit Party zieht die Labour Party ohne eine klare Brexit-Linie in den Wahlkampf. Sie verspricht zwar ein zweites Referendum bis zum kommenden Sommer, will sich aber nicht festlegen, für welche Option sie sich aussprechen würde: für den Verbleib in der EU oder für einen neuen „Labour Deal“, den sie vorher in Brüssel verhandeln will. Man würde schlicht dem Willen der Wähler folgen, sagt Corbyn nur.

          Mehr Erfolg verspricht sich der Labour-Chef, der in den Umfragen deutlich hinter Premierminister Boris Johnson zurückliegt, von seinen sozial- und wirtschaftspolitischen Umbauplänen, mit dem der „radikalste Wandel in der Geschichte des Königreichs“ eingeleitet werden soll. Das Wahlprogramm, das in der kommenden Woche erwartet wird, werde die Briten „aus den Latschen kippen lassen“, versprach Corbyn am Freitag in Lancaster.

          Gratis-Internet für Alle?

          Kurz zuvor hatte er einen überraschenden Vorstoß in der Internetpolitik gemacht. Eine Labour-Regierung werde sicherstellen, dass bis zum Jahr 2030 alle Haushalte im Königreich kostenfrei über die schnellste Internetverbindung verfügen, kündigte er an. Möglich machen will er das durch die Verstaatlichung der Digitaleinheit von British Telecom, dem Markführer auf dem Gebiet. Die mehr als 23 Milliarden Euro, die für das „visionäre“ Programm veranschlagt sind, sollen vor allem durch eine höhere Besteuerung von Konzernen wie Apple und Google verdient werden. Die flächendeckende Versorgung mit „Full Fibre Broadband“ gehöre zur modernen „Kerninfrastruktur“ und sei daher „zu wichtig, um es privaten Unternehmen zu überlassen“, sagte Corbyn.

          Bislang hatte die Digitalstrategie der Labour Party Investitionen in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro vorgesehen. Von einer Verstaatlichung war keine Rede gewesen. Schattenschatzkanzler John McDonnell hatte sogar ausgeschlossen, dass zu den geplanten Verstaatlichungen der Bahn, der Post, der Energiebetriebe und der Wasserversorger noch weitere hinzukämen. Aber so ist der Wahlkampf im Vereinigten Königreich: Oft sind selbst die Mitglieder überrascht, welches Kaninchen die Parteiführung in einer Kampagne aus dem Hut zieht.

          Das verhält sich bei den Konservativen nicht anders. Johnson versprach am Donnerstag einen neuen Geldtopf, aus dem zurückgebliebene Stadt- und Dorfzentren sowie stillgelegte Bahnverbindungen in der Provinz wiederbelebt werden sollen. Auch diese Ankündigung kam aus dem Nichts und richtete sich an die umkämpften Wählerschichten in sozial schwachen Wahlkreisen. Um die 400 Millionen Euro will Johnson einsetzen, um die Übernahme von Pubs und Geschäften zu fördern und um strauchelnden Inhabern mit niedrigeren Steuern unter die Arme zu greifen.

          Überbietungswettbewerb der Parteien

          Erhebliche Investitionen kündigen beide Volksparteien auch beim Ausbau der Polizei und dem Klimaschutz an. Nachgerade einen Überbietungswettbewerb liefern sie sich bei der Finanzierung des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS). Für den Wähler ist kaum noch nachvollziehbar, mit wie viel Milliarden die Labour Party und die Konservativen welche Teile des NHS stützen wollen. Beide Parteien sprechen von den „größten Investitionen seit Menschengedenken“. Die Frage, wo all das Geld herkommen soll, spielt dabei eine geringere Rolle als in früheren Wahlkämpfen. Die Zeiten, in denen die Konservativen als Sparpartei angetreten sind und die Labour Party ihre Investitionsvorhaben halbwegs kostenneutral drapierte, scheinen vorüber. Während die Parteien weiterhin über die EU-Mitgliedschaft streiten, feiern sie gemeinsam das Ende der Austerität.

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