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Vor Votum über Brexit-Deal : May macht sich Mut

Theresa May gibt sich eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung zuversichtlich – zu Recht? Bild: dpa

Fünf Tage debattiert das britische Unterhaus von diesem Dienstag an über Mays Brexit-Deal. Sie werde die Abstimmung in einer Woche schon überstehen, glaubt die britische Premierministerin. Aber was, wenn nicht?

          Theresa May ist überzeugt, dass sie „in zwei Wochen noch einen Job hat“. Die Versicherung, die sie am Montag lachend im Frühstücksfernsehen gab, überzeugt jedoch nicht alle in London. Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Deal mit der EU spekulieren viele über die Zukunft der Premierministerin.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Kann (und will) sie sich im Amt halten, wenn sie das Votum am 11. Dezember verliert? Die oppositionelle Labour Party kündigte am Wochenende an, ein Misstrauensvotum im Unterhaus anzustrengen, sollte Mays Verhandlungsergebnis niedergestimmt werden. Unter normalen Umständen wäre das keine Bedrohung für die Premierministerin, aber die Unzufriedenheit über den Entwurf des EU-Austrittsabkommens hat die Mehrheiten durcheinandergebracht.

          Die Democratic Unionist Party (DUP), ohne die May keine Mehrheit hat, gab zu verstehen, dass sie mit der Opposition stimmen könnte. Selbst einigen Tories wird zugetraut, ihre Parteichefin stürzen zu lassen. Mehr als 20 Abgeordnete haben bereits einen Antrag für eine fraktionsinterne Vertrauensfrage gestellt. Bis es dazu kommen kann, müssten 48 Anträge eingehen.

          Warnung vor „Backstop“-Regelung

          Schon im November hatte sich im Parlament eine Mehrheit gegen May zusammengefunden. Sie forderte die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens, das Generalstaatsanwalt Jeremy Cox über den Vertragsentwurf mit der EU angefertigt hatte. May zeigte sich nur bereit, den Abgeordneten eine redigierte Fassung, ein „Positionspapier“, zur Einsicht zu geben. Zugleich schickte sie Cox ins Unterhaus, wo er am Montagnachmittag Fragen der Abgeordneten beantworten musste. Zunächst war unklar, ob die Abgeordneten ihrer Forderung Nachdruck verleihen und den Supreme Court einschalten würden.

          Laut Auszügen, die Zeitungen zugespielt wurden, hatte Cox insbesondere vor den Folgen der „Backstop“-Regelung gewarnt. Dieses Auffangnetz für den Fall, dass Britannien und die EU nicht rechtzeitig einen Handelsvertrag abschließen, sieht eine befristete Zollunion vor, die nur im Einvernehmen beendet werden kann. Damit könne das Königreich „unbegrenzt“ in der Konstellation gefangen bleiben, soll Cox die Regierung gewarnt haben.

          Abgeordnete aller Parteien argumentieren, dass sie alle erforderlichen Informationen zur Verfügung haben müssten, um eine derart wichtige Entscheidung treffen zu können. Die Regierung und ihr treue Abgeordnete heben hervor, dass derartige Gutachten traditionell nicht veröffentlicht würden. Im Übrigen hätten sich die meisten Abgeordneten schon aufgrund der Vertragslektüre entschieden.

          May trotz Kritik zuversichtlich

          Tatsächlich begründen derzeit sowohl Anhänger eines „harten“ Austritts als auch Anhänger eines Verbleibs in der EU ihre Kritik an Mays Deal mit der „Backstop“-Regelung. Umweltminister Michael Gove, der als profilierter Brexiteer den Deal der Premierministerin unterstützt, warb am Wochenende für einen anderen Blick auf den „Backstop“.

          Das vereinbarte Auffangnetz nutze Britannien mehr als der EU, argumentierte er, weil London zollfreien Marktzugang habe, ohne „einen Penny“ dafür zu bezahlen, und überdies die Kontrolle über die Einwanderung aus der EU zurückgewinne. Schon deshalb werde Brüssel Interesse haben, den „Backstop“ zu verhindern oder aber schnell in einen Handelsvertrag übergehen zu lassen.

          Auch der neue Brexit-Minister Stephen Barclay sprach am Montag vor einem Unterhausausschuss von einem „Vorteil“, der Britannien aus der Auffanglösung erwachse.

          Trotz Dutzender Tory-Abgeordneter, die sich gegen den Deal ausgesprochen haben, bleibt die konservative Regierung zuversichtlich, die Abstimmung in der kommenden Woche gewinnen zu können. An diesem Dienstag will May den Vertragsentwurf ein weiteres Mal im Unterhaus verteidigen.

          Es folgt eine fünftägige Debatte. Sollte May am 11. Dezember unterliegen, gelten mehrere Konsequenzen als denkbar: ein Sturz der Regierung, eine Wiederholung der Abstimmung nach einigen Tagen oder die Einleitung eines neuen Referendums. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass Handlungsunfähigkeit obsiegt und Britannien ohne Vereinbarung am 29. März 2019 aus der EU ausscheidet.

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