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Vor der Brexit-Entscheidung : Großbritannien sieht schwarz

Die britische Premierministerin Theresa May Bild: Reuters

Von einem „Coup“ gegen Theresa May bis zum „weichen Brexit“ scheint vor der wegweisenden Entscheidung im britischen Unterhaus alles möglich. Ironischerweise könnte eine Abstimmungsniederlage ausgerechnet May nützen.

          Befürworter und Gegner des Austrittsabkommens mit der EU beschworen am Wochenende Untergangsmetaphern, um für ihre Positionen zu werben. Premierministerin Theresa May, warnte vor einem „katastrophalen Bruch des Vertrauens in unsere Demokratie“, sollte das Parlament den Brexit stoppen. Diese Möglichkeit sieht sie gegeben, sollten die Unterhausabgeordneten am Dienstag gegen den mit Brüssel vereinbarten „Deal“ stimmen und danach den Weg für ein zweites Referendum freimachen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Euroskeptische Gegner des Austrittsabkommens malten derweil die „Implosion“ der Konservativen Partei an die Wand, sollte ein Teil von ihr gemeinsame Sache mit der Opposition machen und die Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 beantragen. Aus dem Lager der Brexit-Gegner wiederum wurde über die Vorbereitung einer Art Verfassungsputsch berichtet, mit dem die „desaströsen Folgen“ eines ungeregelten Austritts verhindern werden sollen.

          Laut der „Sunday Times“ erarbeiten Abgeordnete der Tories und der Labour Party gemeinsam mit Parlamentspräsident John Bercow einen Plan, der die Regierung ihres Initiativrechts berauben würde. Danach würde das Unterhaus nach dem Zufallbringen des Austrittsabkommens in die Lage versetzt werden, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, das das britische EU-Rückzugsgesetz ablöst, in dem der Austritt am 29. März festgeschrieben ist. Nach der bisherigen Ordnung könnte ein solches Verfahren nur von der Regierung eingebracht werden. Sollte „Bercows heimlicher Kill-den-Brexit-Plan“ (Daily Mail) aufgehen, wäre auch denkbar, dass das Parlament die Beantragung einer verlängerten Austrittsfrist bei der EU erzwingen könnte.

          Ein „Coup“ gegen May?

          Der konservative Abgeordnete Dominic Grieve, der von der Zeitung als einer der Drahtzieher identifiziert wurde, bezeichnete die Berichte am Sonntag als „Müll“. Er hatte allerdings schon in der vergangenen Woche mit Hilfe Bercows erreicht, dass der Premierministerin engere Fristen gesetzt werden für ihr Vorgehen nach einer Abstimmungsniederlage. Der Vorstoß war im Parlament umstritten. Viele Konservative warfen dem „Speaker of the House“, einem Remainer, Parteilichkeit vor. Bercow begründete seine Neuinterpretation der parlamentarischen Geschäftsordnung mit der fast philosophischen Sentenz, dass sich nie etwas ändern würde, ändere man nicht gelegentlich etwas.

          In Downing Street soll die Planung des „Coups“ sehr ernst genommen werden. Laut „Sunday Times“ sei May „geschockt“ gewesen, als sie von Julian Smith informiert wurde, der für die Fraktionsdisziplin zuständig ist. Smith soll von den Planungen erfahren haben, als er Zeuge eines Gesprächs im Garderobenraum des Winstminster Palastes geworden sei, schrieb die Zeitung. Er ließ daraufhin ein schnelles Rechtsgutachten für die Premierministerin anfertigen, in dem es heiße: „Ein solcher Versuch bedeutet eine klare und gegenwärtige Gefahr für die gesamte Regierungsarbeit.“ Ohne das Initiavrecht hätte sie keine Kontrolle mehr über das Unterhaus und die Gesetzgebung, die für das Vorankommen der Regierungspolitik nötig sei.

          Corbyn droht mit Misstrauensvotum

          Der Bericht der „Sunday Times“ zeigt, wie aufgeladen die Stimmung zwei Tage vor der Abstimmung ist, und wie unklar die Konsequenzen einer Niederlage für die Premierministerin sind. Eine Mehrheit für den Deal wird eigentlich nur noch von der Regierung für denkbar gehalten. Mögliche Zusicherungen der EU spielten am Wochenende keine Rolle in der Debatte. Niemand glaubt, dass weitere politische Interpretationen des Abkommens, insbesondere der umstrittenen Backstop-Regelung für Nordirland, die Skeptiker wird umstimmen können.

          Oppositionschef Jeremy Corbyn bekräftigte am Sonntag, dass er ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin einbringen wird. Er ließ allerdings offen, ob dies unmittelbar im Anschluss an die für den Dienstagabend erwartete Abstimmung geschehen werde, am folgenden Tag oder zu einem späteren Zeitpunkt. „Es wird bald sein, keine Sorge“, sagte er in der BBC. Die sich abzeichnende Mehrheit gegen Mays „Deal“ übersetzt sich bislang nicht in einen Vertrauensschwund. Ironischerweise hat May sogar größere Chancen, ein Misstrauensvotum zu gewinnen, wenn ihr Deal durchfällt, weil in diesem Fall die nordirische DUP weiterhin die Regierung unterstützen würde.

          Mehrere europafreundliche Deal-Gegner, darunter angeblich auch Kabinettsmitglieder, sondierten am Wochenende, ob sich womöglich schon in dieser Woche eine parteiübergreifende Mehrheit für eine Alternative zum Austrittsabkommen finden lässt. Diskutiert wird ein „weicherer“ Brexit, der Britannien in einer dauerhaften Zollunion mit der EU halten würde, womöglich sogar im Binnenmarkt, oder ein zweites Referendum. Das wollen die Ultra-Brexiteers mit allen Mitteln verhindern, weshalb sie am Wochenende mit einem „Schisma“ der Konservativen Partei drohten. Eine Reihe von Tory-Abgeordneten würden der Regierung das Vertrauen entziehen, sollte sie gemeinsam mit der Opposition den Brexit verhindern, sagte der Abgeordnete Steve Baker.

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