F.A.S. exklusiv : London blockiert EU-Haushaltsbeschluss
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Besorgter Blick nach London: EU-Kommissionspräsident Juncker mit der britischen Premierministerin May Bild: Reuters
An diesem Samstag wollen die EU-Staaten ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Und schon gibt es den ersten Krach mit London: Die britische Regierung blockiert die Annahme der Überprüfung der EU-Finanzplanung – aus fadenscheinigen Gründen, wie es in EU-Kreisen heißt.
Das Vereinigte Königreich hat in dieser Woche einen wichtigen Haushaltsbeschluss im Rat der Europäischen Union blockiert. Das geht aus internen Ratsdokumenten hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegen. Die Blockade betrifft die sogenannte Midterm Review, die Haushaltsüberprüfung zur Mitte der siebenjährigen Finanzperiode der EU. Die Mitgliedstaaten hatten sich nach langen Verhandlungen mit dem Parlament darauf geeinigt, sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln freizugeben, insbesondere für den Aufbau der neuen Grenz- und Küstenwache und für die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten gegen irreguläre Migration. Außerdem sollte der EU-Haushalt flexibler werden, indem nicht abgerufene Mittel verlängert werden.
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
In EU-Kreisen wurde die Blockade als „Vorgefecht" zu den Verhandlungen über die Austrittskosten im Zuge des Brexit eingestuft. Wie die F.A.S. weiter berichtet, beschwerte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das Vorgehen, als er Premierministerin Theresa May am Mittwoch zu einem Abendessen in London traf. Juncker machte deutlich, dass er unter diesen Umständen nicht bereit sei, vor der Unterhauswahl einen Termin für den Beginn der Brexit-Verhandlungen festzulegen. An diesem Samstag wollen die EU-Staaten dafür ihre Leitlinien beschließen.
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Die britische EU-Vertretung hatte die maltesische Ratspräsidentschaft am Montagabend überraschend aufgefordert, die für Mittwoch vorgesehene Abstimmung über die Annahme der revidierten Finanzplanung von der Tagesordnung zu nehmen. Sie verwies zur Begründung darauf, dass die Regierung wegen der neu angesetzten Parlamentswahl keine weitreichenden Beschlüsse mehr treffen dürfe. Die maltesische Ratspräsidentschaft beugte sich dem Wunsch aus London.
Jedoch wird die Argumentation intern als nicht stichhaltig bezeichnet. Schließlich habe London mehreren Elementen der Haushaltsüberprüfung schon zugestimmt, weil sie im verabschiedeten Haushalt für 2017 enthalten gewesen seien. Trotzdem könnten Mittel, die etwa für den libyschen Küstenschutz vorgesehen seien, nun nicht ausgezahlt werden. In Brüssel wird befürchtet, dass Theresa May auch nach der Parlamentswahl ihre Zustimmung zur geänderten Finanzplanung als Faustpfand in den Brexit-Verhandlungen einsetzen will.
