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Vor Abstimmung im Unterhaus : Brexiteers reichen May die Hand

Was er wohl zum Brexit sagen würde?: Statue von Winston Churchill am Parlament Bild: dpa

Brexit-Verfechter und EU-Freunde der Konservativen Partei haben einen Plan für den Austritt aus der EU ausgearbeitet. Dazu müsste das Abkommen allerdings neu verhandelt werden – und das will auch die Premierministerin.

          An der britischen Brexit-Front gibt es Bewegung. Brexiteers und Remainers der Konservativen Partei haben sich in den vergangenen Wochen zusammengesetzt und einen Plan ausgearbeitet, mit dem beide Seiten leben könnten, wurde kurz vor der Unterhaus-Abstimmung über den weiteren Brexit-Prozess am Dienstagabend bekannt. Der Plan soll vor allem dazu dienen, die Tories zu einen und der Premierministerin zu zeigen, was sie durch das Parlament bringen könnte.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Hinter dem Plan stehen unter anderem Jacob Rees-Mogg, einer der öffentlichkeitswirksamsten Verfechter eines Brexits und die ehemalige Bildungsministerin Nicky Morgan, die 2016 für einen Verbleib in der EU eingetreten war und nun für einen weichen Brexit wirbt. Benannt ist der Plan nach Kit Malthouse, einem Staatssekretär im Bauministerium, der die widerstreitenden Lager zusammengebracht hat.

          Der Plan, der in der vergangenen Nacht öffentlich wurde, beinhaltet zwei Teile. Teil A entspräche Mays Vertragsentwurf, den die Unterhausabgeordneten vor zwei Wochen abgelehnt haben, jedoch mit einer anderen „Backstop“-Lösung. War im Original noch die Rede davon, dass Großbritannien in der Zollunion bleiben würde, wenn es nach einer Übergangsphase kein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gebe, das eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeidet. Kritikern geht die Regelung zu weit, da die EU einem Auslaufen des „Backstop“ zustimmen müsste, was London laut Kritikern auf unbestimmte Zeit an Brüssel binden würde.

          Jacob Rees-Mogg ist einer der öffentlichkeitswirksamsten Brexiteers.

          Im Malthouse-Kompromiss wird nun ein alter Vorschlag der von Rees-Mogg geführten European Research Agency wiederbelebt, laut dem der „Backstop“ daraus bestehen soll, dass keine Grenze auf der irischen Insel hochgezogen wird, sondern Zollkontrollen im Hinterland durch technische Einrichtungen durchgeführt werden. Die Verfasser hoffen, für diese Lösung Unterstützung sowohl in der EU als auch im Unterhaus zu finden. Außerdem würden die Rechte der in Großbritannien lebenden Unionsbürger garantiert, London würde sich verpflichten, die von der Union geforderten 39 Milliarden Euro der „Austrittsrechnung“ zu zahlen und die Übergangsphase würde bis zum Dezember 2021 verlängert.

          Sollte sich Brüssel aber nicht auf diesen neuen Austrittsvertrag einlassen, würde automatisch Teil B des Plans in Kraft treten. Hier soll mit der EU ebenfalls eine verlängerte Übergangsphase bis zum Dezember 2021 vereinbart werden, die es beiden Seiten erlauben würde, entweder einen Austrittsvertrag auszuhandeln oder sich auf einen Austritt nach den Regeln der Welthandelsorganisation vorzubereiten. Dies würde laut Plan aber heißen, dass es keine Zölle und keine Barrieren für den Handel mit dem europäischen Markt geben soll. Des Weiteren soll in diesem Teil des Plans versucht werden, die „Austrittsrechnung“ so weit wie möglich nach unten zu drücken, wohl, um der EU den ersten Teil schmackhaft zu machen.

          Die nordirische DUP, die die Minderheitsregierung von Theresa May unterstützt, hat schon signalisiert, dass sie mit diesem Vorgehen einverstanden wäre. Auch andere prominente Brexit-Befürworter wie der ehemalige Außenminister Boris Johnson, der den Plan einen „Durchbruch“ nannte, zeigen sich erfreut über den Entwurf.

          Robert Peston, Politikredakteur von ITV, berichtet auf Twitter allerdings, dass die Regierung nicht besonders positiv auf den Plan reagiert haben soll. Laura Kuenssberg, BBC-Politikredakteurin, will wissen, dass May am Vormittag durchaus positiv auf den Vorschlag reagiert habe. Später berichtete ein Regierungssprecher dann, dass May plane, das Austrittsabkommen wieder aufzuschnüren. Mit welchem Ziel sie dies tun könnte und ob der Malthouse-Kompromiss dabei eine Rolle spielen würde, war zunächst jedoch nicht klar.

          Die positiven Reaktionen in Großbritannien werden allerdings konterkariert von Wortmeldungen aus Brüssel. Wie der „Guardian“ berichtet, waren EU-Offizielle ganz und gar nicht angetan von dem Plan. Er biete Irland keinerlei Sicherheit, dass es nicht zu einer harten Grenze auf der Insel kommen werde, habe es in Brüssel geheißen. „Das ist nur Nonsens“, soll ein EU-Diplomat der Zeitung zufolge gesagt haben. Brüssel wolle aber erst einmal abwarten, wie die Parlamentarier heute im Unterhaus votieren.

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