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Fristverlängerung für Briten : „Europa hat eine pragmatische Lösung gefunden“

  • -Aktualisiert am

„Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die EU nicht bereit ist, noch einmal neu oder ganz anders zu verhandeln“, sagt Ulrich Haltern. Bild: AP

Europa habe mit der Fristverlängerung für den Brexit wieder einmal eine „pragmatische Lösung“ gefunden, findet der Freiburger Völkerrechtler Ulrich Haltern. Trotzdem sieht er die Gefahr eines Chaos nicht gebannt – und warnt vor Dominoeffekten, wenn die Briten an der Europawahl teilnehmen.

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          Herr Haltern, der Europäische Rat hat die Frist für den Brexit noch einmal verlängert; das späteste Austrittsdatum ist jetzt Ende Oktober. Wie bewerten Sie das Ergebnis dieser Nacht?

          Eigentlich bin ich keiner von jenen, die denken, das sei alles ganz schrecklich. Europa hat mal wieder eine pragmatische Lösung gefunden. Es ist ja relativ klar, was wir wollen: Wir wollen einerseits Großbritannien einen demokratischen Weg aus der Union ermöglichen und andererseits auch unsere guten Wirtschaftsbeziehungen wahren. Beide Seiten sind hieran interessiert, und da diese Ziele von allen gleichermaßen gewollt werden, hat man sich vorläufig auf einen Zeitgewinn einigen können. Brüssels politische Prozesse waren schon immer sehr pragmatisch, auch angesichts rechtlicher und politischer Probleme. Das ist ja eigentlich eine große Tugend. Nur Ideologen oder Prinzipienreiter, die demokratisch notwendige Kompromisse immer gleich als „faul“ denunzieren, finden so etwas schlecht. Jetzt ist es an der britischen Politik, eine Lösung in dieser verfahrenen Sache zu finden. Die überparteilichen Gespräche sind ein guter Ansatz, müssten aber nun auch Fahrt aufnehmen.

          Die verlängerte Frist bedeutet, dass Großbritannien bei der Europawahl im Mai noch mitwählen soll. Ist das klug?

          Rechtlich gibt es dazu wohl keine Alternative: Die Austrittsfrist zu verlängern heißt ja nichts anderes, als den jetzigen Status quo der Mitgliedschaft noch eine Weile aufrecht zu erhalten, und dazu gehört, dass den Briten natürlich das Wahlrecht bei den Europawahlen garantiert ist. Wenn Großbritannien am Wahltermin (23.-26. Mai) oder sogar am Termin der Konstituierung des neugewählten Europäischen Parlaments (2. Juli) noch Mitglied der EU ist, müssen die Briten die Chance haben, wählen gehen zu können. Alles andere wäre Rechtsbruch und könnte gerichtlich angegriffen werden. Politisch ist das natürlich reichlich problematisch: Alle, die die europäischen Institutionen und Prozesse als illegitim oder ineffizient angreifen, haben leichtes Spiel. Es könnte sogar dazu kommen, dass sogenannte „Mock-Candidates“, also Spaßkandidaten aus Großbritannien, für Wochen oder Monate im Europäischen Parlament vertreten sind. Es stellt sich dann die Frage, was diese für Rechte haben und ob sie Entscheidungen mittragen dürfen.

          Um welche Entscheidungen geht es da konkret?

          Zum Beispiel um die Frage, ob die Briten bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten und der Zustimmung zur neuen EU-Kommission teilnehmen, ob sie sogar einen eigenen Kommissar stellen dürfen und ob sie an den Finanzberatungen teilnehmen. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU stehen dringend an. Da stellt sich die Frage, welche Rechte die britischen Abgeordneten in diesem wichtigen Haushaltsprozess haben. Es ist unvorstellbar, dass die Briten trotz fester Austrittsabsicht solche langfristig wirkenden Entscheidungen mittreffen – aber das muss irgendwie rechtlich hingebogen werden und ist sehr komplex. Aus Brüssel ist zu hören, dass die Zusage des Vereinigten Königreichs, in solche Entscheidungen nicht mehr einzugreifen, Bedingung für die Fristverlängerung war. Das hört sich gut an, ist aber zunächst nur eine Selbstverpflichtung und auch ziemlich schwammig. Wir werden sehen, wie sich das in die Praxis übersetzt. Jedenfalls wird das alles nicht dazu beitragen, die Legitimität der europäischen Institutionen zu erhöhen. Auch dies ist eine offene Flanke für EU-Kritiker.

          Wird nicht eine so niedrige Wahlbeteiligung der Briten zu erwarten sein, dass ein Wahlergebnis ohnehin nicht mehr repräsentativ erscheint?

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