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Fristverlängerung für Briten : „Europa hat eine pragmatische Lösung gefunden“

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Ausschlaggebend ist Artikel 50. Einseitig kann man diese Rechtslage nicht verändern, sondern allenfalls durch eine Übereinkunft zwischen Großbritannien und der EU. Das britische Gesetz kann bloß die Rechtslage innerhalb Großbritanniens beeinflussen, beispielsweise der britischen Premierministerin Optionen nehmen oder aufzwingen. Insgesamt aber bleibt es dabei: Damit das mit der Fristverlängerung klappt, braucht es eine einstimmige Entscheidung im Europäischen Rat. Und für den Abschluss eines Vertrages zwischen Großbritannien und der Union bedarf es einer qualifizierten Mehrheit im Rat und der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Warum wurde die Frist für einen Austritt aus der EU auf zwei Jahre festgelegt? Hat man bei der Verabschiedung des EU-Vertrags wirklich geglaubt, dass so ein komplexer Prozess in zwei Jahren abgehandelt ist?

Artikel 50 ist 2009 eher als symbolische Politik in den Vertrag aufgenommen worden. Er sollte deutlich machen, dass die Mitgliedsstaaten noch immer die Herren über die Verträge sind und damit auch austreten können. Dass das mal praxisrelevant werden könnte, damit hat keiner gerechnet. Das Austrittsverfahren ist trotzdem nicht ganz schlecht geworden. Natürlich sind die zwei Jahre ganz schön eng bemessen, da muss man ordentlich aufs Gaspedal drücken. Aber für einen Staat, der weiß, wer er ist und was er will, ist auch eine solche Frist ausreichend. Für den Brexit ist das hingegen ein Problem, weil Großbritannien ein tief gespaltenes Land mit weithin blockierter Innenpolitik ist. Die beschämend vereinfachende Rhetorik im Brexit-Wahlkampf rächt sich jetzt – Komplexität is back with a vengeance.

Gibt es noch Aussicht auf ein zweites Referendum und damit auf die Absage des Austritts, wie es Labour-Chef Jeremy Corbyn immer wieder fordert?

Die Hoffnung, dass alles ganz anders kommen und das Austrittsgesuch zurückgenommen werden könnte, teile ich nicht. Die Union muss sich wohl oder übel auf eine Zukunft ohne das Vereinigte Königreich einstellen, was nicht nur wirtschaftlich ein riesiger Verlust ist. Sie hat aber auch noch Hausaufgaben zu machen: Bei allem Pragmatismus müsste die Union – wenn das Brexit-Drama einmal vorüber ist und sich der Pulverdampf verzogen hat – dann doch bald einmal die Chance für einen Neuanfang nutzen und eine offene und ehrliche Finalitäts-Diskussion führen.

Was meinen Sie mit Finalitäts-Diskussion?

Ohne Großbritannien wird eine wichtige kritische Stimme fehlen. Das war in den Verhandlungen anstrengend, demokratisch aber notwendig und hat häufig auch zu wichtigen Korrekturen geführt. Ohne diese Stimme besteht die Gefahr, dass die EU zu geradlinig auf die „immer engere Union“ hinsteuert, obwohl das nicht durchweg auf die Zustimmung der meisten Bürgerinnen und Bürger stößt. Einerseits haben wir in Europa gegenwärtig massenhaft Probleme, die irgendwie einen funktionellen Sog zur gemeinsamen Lösung – also zu mehr Europa – ausüben. Andererseits haben wir nach wie vor Anzeichen dafür, dass der Staat, nicht die Union, die politische Heimat der meisten Bürger ist. Hier muss man einen Ausgleich schaffen, der Problemlösung ermöglicht, aber zugleich politische Identität ernst nimmt.

Wie soll das geschehen?

Wir müssen uns nicht nur darüber klarwerden, was wir wollen, was schon nicht leicht ist, sondern auch darüber, wer „wir“ sind und wer wir sein wollen. Die Finalität der EU ist nichts weniger als die ins Institutionelle übersetzte Frage nach unserer Identität. Ich glaube, es ist überfällig, dass wir darüber intelligent, niveauvoll, ehrlich und ergebnisoffen diskutieren. Europa ist nicht länger eine Rechtsgemeinschaft unter dem Radar des Demokratisch-Politischen, sondern längst mittendrin im demokratischen Streit. Und diesen Streit müssen wir jetzt mit Verstand und Empathie führen und aushalten, und dann Entscheidungen treffen. Dazu gehört auch, Unterschiede innerhalb der Union mehr zuzulassen. Alles andere treibt nur dumpfe Europafeindlichkeit an.

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