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Fristverlängerung für Briten : „Europa hat eine pragmatische Lösung gefunden“

  • -Aktualisiert am

Schwer zu sagen. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist ja nicht nur in Großbritannien beschämend niedrig. Es könnte auch das Gegenteil passieren, nämlich dass die Hälfte der Briten, die gegen den Brexit ist, zur Wahl geht. Dann hätten wir ja dort schon mal eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent, was gegenüber der britischen Wahlbeteiligung von 2014, die unter 40 Prozent lag, und der EU-weiten Wahlbeteiligung von knapp 44 Prozent ein Fortschritt wäre. Ich finde es politisch schwer vorherzusagen, was geschehen wird. Die zusätzliche Komplexität einer solchen Situation wäre aber ein Einfallstor für weitere Kritik an der Legitimation. Hier schwappt die politische Unsicherheit von der britischen Innenpolitik auf die europäische Politik über, was der EU nicht gut tun wird. Aber das wurde abgewogen gegen die massiven wirtschaftlichen Vorteile, die eine Verlängerung der Austrittsfrist mit einem möglichen Vertrag am Ende hätte. Der Europäische Rat hat in dieser Nacht entschieden, dass Letzteres ihm wichtiger ist.

Wie wird das geregelt, wenn die Briten zwar zunächst im Parlament sitzen, der Austritt dann jedoch stattfindet? Werden wir dann einfach nur ein paar leere Sitze im EU-Parlament haben?

Hier ist Vorsorge getroffen worden. Der Europäische Rat hat im Juni letzten Jahres beschlossen, dass in einem solchen Fall knapp zwei Drittel der britischen Parlamentssitze wegfallen und das Parlament entsprechend kleiner wird. Ein gutes Drittel der britischen Sitze wird auf andere Mitgliedstaaten verteilt, damit das Verhältnis wieder stimmt.

Ulrich Haltern ist Professor und Inhaber des Lehrstuhls für Europa- und Völkerrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Es geht ja immer um den bereits verhandelten Brexit-Vertrag. Gibt es bei diesem denn noch Spielraum?

Wer weiß, aber alle Anzeichen scheinen mir dagegen zu sprechen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die EU nicht bereit ist, noch einmal neu oder ganz anders zu verhandeln, und das hat der Europäische Rat in dieser Nacht abermals betont. Es geht um diesen Vertrag oder um keinen Vertrag. Das ist auch nicht etwa fehlende Flexibilität starrköpfiger Eurokraten, sondern zum einen der enorm komplexen Materie geschuldet. So etwas verhandeln Sie nicht mal eben in ein paar Wochen neu. Und zum anderen ist es eine Botschaft an andere Staaten oder Regionen, die mit einem Austritt aus der EU kokettieren. Wenn sich die EU hier allzu großzügig zeigt, wird das Vertrauen in den gemeinsamen Problemlösungswillen weiter geschwächt, und ein Exit erscheint als eine einfache Alternative zum Engagement innerhalb der EU.

Unabhängig von der Entscheidung des Europäischen Rats hat das britische Unterhaus ein Gesetz durchgebracht, das May verpflichtet, einen Austritt ohne Vertrag unbedingt abzuwenden. Ist ein No-Deal-Brexit immer noch möglich?

Der Brexit berührt die Union genauso wie Großbritannien und wird daher durch übernationales Recht gesteuert: Das ist Artikel 50 des EU-Vertrages, dem auch Großbritannien zugestimmt hat. Und dort gibt es klare Prozesse und feste Fristen. Wenn zwischen Großbritannien und der EU kein Vertrag zu Stande gekommen ist – entweder nach den berühmten zwei Jahren oder jetzt nach der verlängerten Frist –, dann gibt es einen No-Deal-Brexit. Diese Möglichkeit ist nach wie vor nicht ausgeschlossen. Dass Großbritannien versucht, sich innerstaatlich gegen einen No-Deal-Brexit zu wappnen und Gesetze dagegen erlässt, ist europarechtlich irrelevant. Es kann ohne weiteres noch dazu kommen.

Das Verfahren wird durch das britische Gesetz also nicht beeinflusst?

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