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Brexit-Abstimmungen : Wie lange soll der Austritt denn verschoben werden?

Der nächste schwere Gang: Premierministerin May sieht abermals einer heiklen Abstimmung im britischen Parlament entgegen. Bild: Reuters

Am Abend sollen die britischen Parlamentarier entscheiden, wie lang eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist sein soll. Doch das letzte Wort darüber hat die EU.

          Heute ist schon der dritte Tag in Folge, an dem es im britischen Unterhaus wieder einmal um den Brexit geht und es wird immer schwieriger den Überblick zu behalten. Am Dienstag haben die Parlamentarier den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Entwurf für ein Austrittsabkommen zum zweiten Mal durchfallen lassen. Der Oppositionsführer und Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hat den Entwurf als „tot“ bezeichnet. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten dann gegen die Möglichkeit, dass Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden könnte. Die Entscheidung ist jedoch nicht rechtlich bindend – auch wenn Theresa May zugesagt hat, sich daran zu halten – und sollten die EU und Großbritannien sich nicht auf einen Vertrag einigen, ist es immer noch möglich, dass es einen ungeregelten Brexit gibt.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Die Abstimmung am Mittwoch war auf Regierungsseite geprägt von großem Chaos. Erst stellten sich einige Regierungsmitglieder gegen ihre Premierministerin und sorgten dafür, dass ein Änderungsantrag angenommen wurde, den die Konservativen eigentlich niederstimmen sollten. Dieser fand dann Eingang in die Vorlage der Premierministerin, die somit gezwungen war, gegen diese Stimmung zu machen, obwohl sie in ihrem Namen eingebracht worden war. Doch wieder hielten sich einige Mitglieder der Regierung nicht an die Vorgabe und der Antrag wurde mit einer noch größeren Mehrheit als vorher bestätigt.

          So ein Chaos soll heute möglichst vermieden werden

          Im Nachhinein wurde kolportiert, es habe Unklarheiten gegeben, bei der Übermittlung von Nachrichten und es sei den Ministern mitgeteilt worden, sie könnten ihren Posten behalten, wenn sie sich bei der Abstimmung enthielten. So ein Chaos soll heute möglichst vermieden werden. Zwar hat Theresa May den Tories im Unterhaus zugesagt, dass die Entscheidung über die Regierungsvorlage ganz in ihrem Ermessen stünde, doch könnte sich das ganz schnell ändern, je nachdem welche Änderungsanträge vorher angenommen und somit Teil der Regierungsvorlage werden.

          In dieser geht es heute um die Frage, wie lange der Zeitraum sein soll, den Theresa May in Brüssel als Verlängerung der Austrittsfrist beantragen soll. Die beiden Möglichkeiten, die in dem Antrag genannt werden, hängen beide an der Verabschiedung von Mays Austrittsabkommen. Sollte das Parlament bis zum 20. März 2019 – also kurz vor dem EU-Gipfel nächste Woche – diesen passieren lassen, würde May lediglich eine Verlängerung bis Ende Juni beantragen, um die nötigen Gesetze zum Brexit noch vor dem Ausscheiden verabschieden und implementieren zu können. Sollte sich das Unterhaus jedoch abermals gegen Mays Austrittsabkommen entscheiden, sei sie gezwungen, die EU um eine wesentlich längere Frist zu bitten. Dies wiederum würde es notwendig machen, dass Großbritannien auch an der EU-Wahl am 26. Mai teilnimmt.

          Sollte diese Vorlage so verabschiedet werden, müssten das Unterhaus in der kommenden Woche abermals über den Austrittsvertrag abstimmen. Der „tote“ Vertrag würde also wieder einmal auferstehen. Tatsächlich wäre es gemessen an kürzlichen Wortmeldungen möglich, dass er beim dritten Mal eine Mehrheit finden könnte. Die Brexiteer-Gruppe um Jacob Rees-Mogg scheint gespalten. Einige Mitglieder der „European Research Group“ scheinen geneigt, sich zu einer Zustimmung durchzuringen, wenn der Justitiar der britischen Regierung zu dem Schluß kommen sollte, dass Großbritannien doch ohne Zustimmung der EU aus dem Backstop für Nordirland aussteigen könnte. Denn Artikel 62 der Wiener Vertragsrechtskonvention biete die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen den Vertrag einseitig aufzuheben, wenn „grundlegende Änderungen der Umstände“ eintreten. Auch die nordirischen Unionisten von der DUP könnten Berichten zufolge unter diesen Umständen bereit sein, der Premierministerin zur Seite zu stehen.

          Doch auch dieses Mal wieder versuchen verschiedene Parlamentarier die Regierungsvorlage in ihrem Sinne zu ändern. Der „Speaker Of The House“ hat vier Änderungsanträge zur Abstimmung zugelassen, über die vor dem Regierungsantrag entschieden wird und die dann Teil dessen sind, sollten sie angenommen werden. Der erste Änderungsantrag über den abgestimmt wird, trägt den Buchstaben „H“ und wurde von Sarah Wollaston von der „Unabhängigen Gruppe“ eingebracht. Er würde die Regierungsvorlage dahingehend ändern, dass sie ein zweites Referendum abhalten soll, mit der Frage, entweder in der EU zu bleiben oder auszutreten nach den Konditionen, auf die sich das Parlament verständigt hat. Dies ist der erste Test für die Labour-Partei, ihre neue Parteilinie, die Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung zu unterstützen, durchzusetzen.

          Die zweite mögliche Änderung – mit dem Buchstaben „I“ – sieht vor, dass das Parlament am nächsten Mittwoch über eine verschiedene Vorschläge abstimmen soll, wie das Land aus der EU ausscheiden kann. Das wäre dann die Möglichkeit für das Unterhaus herauszufinden, für welches Abkommen sich eine Mehrheit finden ließe. Der dritte Änderungsantrag wurde von Labour eingebracht und trägt den Buchstaben „E“. Auch er will eine Verlängerung der Austrittsfrist, um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, einen „Weg nach vorne“ zu finden. Damit bleibt der Antrag unspezifisch und spiegelt nicht die aktuelle Parteilinie wider, nach der ein zweites Referendum angestrebt werden solle. Allerdings hat der frühere Kommunikationschef des früheren Premierministers David Cameron auf Twitter geschrieben, es sei der falsche Zeitpunkt, jetzt ein zweites Referendum zu verlangen. Vielleicht hat das auch die Labour-Partei gedacht. Die beiden Änderungsanträge mit den Buchstaben „I“ und „E“ würden allerdings fallen, wenn der erste – „H“ – angenommen wird. Und „E“ würde nicht zur Abstimmung kommen, wenn „I“ durch kommt.

          Der letzte Änderungsantrag trägt den Buchstaben „J“ und ändert den Wortlaut der Regierungsvorlage nicht, sondern erweitert sie um einen vierten Punkt. Dieser würde unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Unterhauses eine abermalige Abstimmung über Mays Deal verhindern. Denn demnach soll das Parlament nicht mehrmals über dieselbe Vorlage votieren.

          Abstimmen werden die Parlamentarier von 18 Uhr an und es scheint klar, dass die britische Regierung in Brüssel auf jeden Fall um eine Verlängerung der Austrittsfrist nachsuchen muss. Doch das liegt letztlich in der Hand der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, denn diese müssten einer Verlängerung einstimmig zustimmen. Tun sie dies nicht, bleibt es beim 29. März als Austrittsdatum für Großbritannien – mit oder ohne Abkommen.

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