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Brexit-Abstimmungen : Wie lange soll der Austritt denn verschoben werden?

Der nächste schwere Gang: Premierministerin May sieht abermals einer heiklen Abstimmung im britischen Parlament entgegen. Bild: Reuters

Am Abend sollen die britischen Parlamentarier entscheiden, wie lang eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist sein soll. Doch das letzte Wort darüber hat die EU.

          Heute ist schon der dritte Tag in Folge, an dem es im britischen Unterhaus wieder einmal um den Brexit geht und es wird immer schwieriger den Überblick zu behalten. Am Dienstag haben die Parlamentarier den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Entwurf für ein Austrittsabkommen zum zweiten Mal durchfallen lassen. Der Oppositionsführer und Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hat den Entwurf als „tot“ bezeichnet. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten dann gegen die Möglichkeit, dass Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden könnte. Die Entscheidung ist jedoch nicht rechtlich bindend – auch wenn Theresa May zugesagt hat, sich daran zu halten – und sollten die EU und Großbritannien sich nicht auf einen Vertrag einigen, ist es immer noch möglich, dass es einen ungeregelten Brexit gibt.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Die Abstimmung am Mittwoch war auf Regierungsseite geprägt von großem Chaos. Erst stellten sich einige Regierungsmitglieder gegen ihre Premierministerin und sorgten dafür, dass ein Änderungsantrag angenommen wurde, den die Konservativen eigentlich niederstimmen sollten. Dieser fand dann Eingang in die Vorlage der Premierministerin, die somit gezwungen war, gegen diese Stimmung zu machen, obwohl sie in ihrem Namen eingebracht worden war. Doch wieder hielten sich einige Mitglieder der Regierung nicht an die Vorgabe und der Antrag wurde mit einer noch größeren Mehrheit als vorher bestätigt.

          So ein Chaos soll heute möglichst vermieden werden

          Im Nachhinein wurde kolportiert, es habe Unklarheiten gegeben, bei der Übermittlung von Nachrichten und es sei den Ministern mitgeteilt worden, sie könnten ihren Posten behalten, wenn sie sich bei der Abstimmung enthielten. So ein Chaos soll heute möglichst vermieden werden. Zwar hat Theresa May den Tories im Unterhaus zugesagt, dass die Entscheidung über die Regierungsvorlage ganz in ihrem Ermessen stünde, doch könnte sich das ganz schnell ändern, je nachdem welche Änderungsanträge vorher angenommen und somit Teil der Regierungsvorlage werden.

          In dieser geht es heute um die Frage, wie lange der Zeitraum sein soll, den Theresa May in Brüssel als Verlängerung der Austrittsfrist beantragen soll. Die beiden Möglichkeiten, die in dem Antrag genannt werden, hängen beide an der Verabschiedung von Mays Austrittsabkommen. Sollte das Parlament bis zum 20. März 2019 – also kurz vor dem EU-Gipfel nächste Woche – diesen passieren lassen, würde May lediglich eine Verlängerung bis Ende Juni beantragen, um die nötigen Gesetze zum Brexit noch vor dem Ausscheiden verabschieden und implementieren zu können. Sollte sich das Unterhaus jedoch abermals gegen Mays Austrittsabkommen entscheiden, sei sie gezwungen, die EU um eine wesentlich längere Frist zu bitten. Dies wiederum würde es notwendig machen, dass Großbritannien auch an der EU-Wahl am 26. Mai teilnimmt.

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