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Brexit im Unterhaus : Bercow lässt sieben von elf Änderungsanträgen zu

Wieder einmal blickt Europa gespannt aufs britische Unterhaus. Bild: dpa

Die Parlamentarier des Unterhauses haben die Wahl, wie weit sie der Regierung den weiteren Brexit-Weg vorgeben wollen. Doch John Bercow hat nicht alle Anträge zugelassen.

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          59 Tage vor dem vorgesehenen Austrittsdatum der Briten aus der Europäischen Union am 29. März scheint an diesem Dienstag wieder einmal die gesamte Bühnenbeleuchtung nur auf das Unterhaus. Ab 15 Uhr werden die Abgeordneten debattieren und gegen 20 Uhr zur Abstimmung schreiten. Wieder einmal geht es um die Bedingungen, unter denen London die EU verlassen wollen – oder auch nicht. Nachdem die Abgeordneten vor zwei Wochen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertragsentwurf haben durchfallen lassen, übernimmt nun das Unterhaus die weitere Gestaltung.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Grundlage der kommenden Debatte ist eine Vorlage der Regierung. Die ist jedoch neutral gehalten und besagt lediglich, dass May in der vergangenen Woche im Parlament ihren Plan für das weitere Vorgehen vorgestellt und das Haus sich damit befasst hat. Dies sollte ohne Probleme von den Volksvertretern durchgewunken werden können. Wichtig ist die Vorlage dennoch, weil sie es den Abgeordneten erlaubt, Änderungsanträge einzubringen – und die haben es in sich. Laut „Order Paper“ des Parlaments lagen bis Dienstagmorgen elf Anträge vor. Davon hat der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, sieben zugelassen. Vor zwei Wochen, als Mays Vertragsentwurf durchfiel, gab es nur einen Änderungsantrag, über den er abstimmen ließ, und der dann letztendlich auch genug war, um May den Unwillen das Parlaments mitzuteilen.

          Die Parteien versuchen im Vorfeld möglichst viele Abgeordnete zu einer Unterschrift unter die von ihnen favorisierten Änderungsanträge zu bewegen, um Bercow zu signalisieren, er möge diesen Antrag zulassen. Dieses Kalkül ging bei dem Änderungsantrag „n“ auf, der von der Regierung unterstützt wird. Im „Order Paper“ trägt er 65 Unterschriften. Der Konservative Graham Brady hat ihn eingebracht. Inhalt des Antrags ist der Auftrag an May, zurück nach Brüssel zu gehen, und einen Austrittsvertrag auszuhandeln, der nicht mehr den Backstop für Irland enthält, sondern „alternative Arrangements, um eine harte Grenze“ auf der irischen Insel zu vermeiden. Der Antrag verfügt zwar über viele Unterstützer, doch wäre ein Erfolg nicht gegeben, da er Verfechtern eines harten Brexit damit noch zu unkonkret ist. Sollte May allerdings in der Aussprache präzisieren, was sie als Alternative erreichen will und gefällt das den Brexiteers, könnte der Antrag durchgehen.

          Auch der Änderungsantrag „b“ der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, der von konservativen Parlamentariern unterstützt wird, wurde von Bercow zugelassen. Er beinhaltet die Bestimmung, dass am 5. Februar der erste Tagesordnungspunkt ein Gesetzentwurf sein soll, der die Regierung, sollte sie bis zum 26. Februar kein Vertragsentwurf durch das Parlament gebracht haben, dazu zwingt, in Brüssel um eine Verlängerung des Austrittsprozesses zu ersuchen. Die Dauer ist umstritten. Cooper hatte ursprünglich überlegt, den 31. Dezember 2019 als Datum zu nehmen, doch wäre Großbritannien dann zum Zeitpunkt der EU-Wahlen im Mai immer noch Mitglied der Gemeinschaft und müsse wohl auch mit abstimmen. Es wäre also möglich, dass der Zeitraum noch verkürzt wird. Die Änderung soll verhindern, dass Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU ausscheidet. Die Erfolgschancen für diesen Änderungsantrag wären gut, da er parteiübergreifend unterstützt wird.

          Außerdem entschloss sich Bercow, den offiziellen Änderungsantrag der Opposition zur Abstimmung zu stellen: Antrag „a“. Der von Jeremy Corbyns Labour-Partei eingebrachte Vorschlag sieht vor, dass das Unterhaus über Alternativen zu einem No-Deal-Brexit abstimmen soll. Diese sollen unter anderem weitere Verhandlungen mit der EU über eine permanente Zollunion sowie über eine starke Anbindung an den gemeinsamen Markt und an die Arbeitsrechte und die Umweltstandards der EU beinhalten. Die Möglichkeit, dass dieser Antrag durchginge, der im Grunde Labours Brexit-Plan beinhaltet, sind gering, da kaum einer der Brexiteers aus der Konservativen Partei sich durchringen wird, ihn zu unterstützen.

          Die restlichen Änderungsanträge, die Bercow zur Abstimmung zugelassen hat, sind der Antrag „o“ der Scottish National Party, der Antrag „g“ des Konservativen und Rechtsanwalts Dominic Grieve, der Antrag „j“ der Labour-Politikerin und Ökonomin Rachel Reeves sowie der Antrag “i“ der Konservativen und früheren Ministerin Caroline Spelman.

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