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Brexit : Übernimmt das Unterhaus die Kontrolle?

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Das Misstrauensvotum hat Theresa May am 16. Januar zwar überstanden, das Unterhaus könnte jetzt aber trotzdem die Kontrolle über den Brexit übernehmen. Bild: AP

Am kommenden Dienstag stimmen die Abgeordneten des britischen Unterhauses über das weitere Vorgehen in Richtung Brexit ab. Die Änderungsanträge zur „neutralen Vorlage“ der Regierung haben es in sich.

          Am kommenden Dienstag wird die britische Premierministerin Theresa May ein weiteres Mal gespannt auf das Ende einer Abstimmung im Unterhaus warten. Am 29. Januar wird ein Papier der Regierung zur Abstimmung stehen, das das weitere Vorgehen Mays in den Brexit-Verhandlungen beschreibt. Dieses Papier enhält jedoch keine Neuigkeiten, sondern ist nur die schriftliche Abfassung dessen, was May am Montag im Unterhaus berichtet hat: dass sie mit Brüssel über den Backstop nachverhandeln möchte, dass sie die Brexit-Entscheidung nicht aufheben möchte und dass sie gegen ein zweites Referendum ist.

          Ob die Parlamentarier diesem „neutralen Papier“ zustimmen oder nicht, ist nicht entscheidend. Wichtig sind die Änderungsanträge, die von den Abgeordneten nun wieder eingebracht werden – und diese haben es durchaus in sich. Denn sie könnten dafür sorgen, dass das Unterhaus die Kontrolle über das Brexit-Verfahren übernimmt.

          Der Antrag, der in den britischen Medien bisher für am meisten Spannung sorgt, ist ein von der Labour-Politikerin Yvette Cooper und dem Konservativen Nick Boles eingebrachter Vorschlag. Sollten die Abgeordneten ihm zustimmen, dürften sie danach über einen Antrag abstimmen, der May zwingen würde, bei der EU eine Verlängerung der Frist bis zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU zu erreichen. Die Gefahr eines No-Deal-Brexits wäre damit fürs Erste gebannt. Da viele Abgeordnete gerade dies erreichen wollen, ist es durchaus möglich, dass dieser Änderungsantrag eine Mehrheit erhält. Wie der „Mirror“ berichtet, könne es sein, dass auch May insgeheim diese Lösung bevoruzugt. Denn dann könnte sie die Frist verlängern, ohne selbst eingeknickt zu sein.

          Ein zweiter, noch radikalerer Vorschlag kommt vom ehemaligen englischen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve. Dessen Änderungsantrag sieht vor, dass eine Minderheit im Parlament von 300 Abgeordneten – mindestens zehn müssen aus der Fraktion der Regierungspartei stammen – erzwingen könnte, dass ein von ihnen favorisierter Antrag am nächsten Sitzungstag als erstes auf die Agenda gesetzt wird. Das wäre eine grundstürzende Neuerung, hat bislang doch die Regierung die Macht über den Tagesordnungsplan des Unterhauses.

          Grieve verteidigt sein Vorhaben mit dem Argument, damit würde es den Volksvertretern ermöglicht, über möglichst viele Brexit-Ideen zu debattieren. Die Regierung könne so ein Gespür dafür b ekommen, wofür es im Unterhaus eine Mehrheit geben könnte. Auch Grieve setzt auf eine Verlängerung der Austrittsfrist, doch sein Änderungsantrag könnte im Extremfall auch dazu führen, dass die Brexit-Entscheidung ganz zurückgenommen wird, schreibt „Sky News“.

          Die oppositionelle Labour-Partei hat ebenfalls schon einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser soll dafür sorgen, dass das Unterhaus über sämtliche Optionen mit abstimmen darf. Diese Optionen beinhalten den Labour-Vorschlag für ein Austrittsabkommen – Verbleib in der Zollunion, starke Anlehnung an den Europäischen Wirtschaftsraum, starker Schutz der Umwelt und von Arbeitnehmerrechten – sowie ein zweites Referendum. Ziel sei es, einen  Austritt ohne Abkommen mit Brüssel abzuwenden. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn sagte dazu: „Unser Änderungsantrag würde es den Abgeordneten erlauben, über Optionen abzustimmen, um diesen Brexit-Stillstand zu beenden und das Chaos eines Austritts ohne Abkommen abzuwenden.“

          Für ein zweites Referendum tritt auch die Abgeordnete Sarah Wollaston ein. Die Konservative hatte schon vor der Abstimmung am vergangenen Dienstag über den Entwurf des Austrittsabkommens einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, diesen jedoch wieder zurückgezogen. Es gebe Überlegungen, einen solchen Antrag nun einzubringen, wenn sich die Befürworter sicher seien, dass er auch durchgehe, schreibt der „Guardian“. Es bleibe abzuwarten, ob Wollaston sich auch dieses Mal zurückhalte, heißt es.

          Darüber hinaus wird es wohl noch mindestens zwei weitere Änderungsträge geben. Der Unabhängige Abgeordnete Frank Fields sowie der Labour-Abgeordnete Hilary Benn wollen die Regierung in ihren jeweiligen Anträgen dazu auffordern, mehrere „wegweisende Abstimmungen“ abzuhalten. Mit ihnen soll die Regierung herausfinden können, welche Optionen eines Austrittsabkommens eine Mehrheit im Unterhaus finden könnten. Abgestimmt werden soll Fields zufolge über die möglichen Szenarien eines Austritts: über den Backstop, einen No-Deal-Brexit, eine Verschiebung des Brexits, ein Abkommen nach dem Ceta-Vorbild (Freihandelsabkommen der EU mit Kanada), ein Abkommen nach dem norwegischen Vorbild (Einbindung in die Zollunion, enge Verzahnung mit dem Europäischen Wirtschaftsraum), ein zweites Referendum und eine Zollunion. Benn wiederum würden vier Abstimmungen reichen: über ein abermaliges Votum über Mays Austrittsvertrag, ein No-Deal-Brexit, Neuverhandlungen mit der EU mit dem Ziel „bestimmter Ergebnisse“ und ein zweites Referendum.

          Der Großteil der bisher eingebrachten Änderungsanträge hat das Ziel, einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Anträge, die einen No-Deal-Brexit fordern, sind bislang noch nicht eingegangen. Das muss aber nicht so bleiben: Die Brexiteers haben noch fast eine Woche Zeit, ebenfalls Änderungsanträge für die Abstimmung am nächsten Dienstag einzureichen.

          Welche Anträge dann tatsächlich zur Abstimmung gestellt werden, liegt jedoch im Ermessen John Bercows, des Sprechers des Unterhauses. Dieser kann entscheiden, welche Anträge er den Abgeordneten vorlegen will – und damit großen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Brexits nehmen.

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