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Ringen um Lösung : Unterhaus stimmt für weiteren Brexit-Aufschub

  • Aktualisiert am

Bild: EPA

Premierministerin May und Oppositionschef Corbyn arbeiten nun gemeinsam an einer Lösung im Brexit-Streit. In der EU blickt man jedoch skeptisch auf die Bitte einer abermaligen Fristverlängerung.

          Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse haben die britische Premierministerin Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn nach Regierungsangaben „konstruktive“ Gespräche geführt. „Beide Seiten haben Flexibilität und Engagement gezeigt, die gegenwärtige Brexit-Unsicherheit zu einem Ende zu bringen“, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in London mit. Zugleich wächst in der regierenden Konservativen Partei aber auch der Ärger über diesen gemeinsamen Vorstoß. Corbyn nannte das Treffen „nützlich“, es habe aber noch kein Ergebnis gegeben.

          Für die weiteren Gespräche sollten zwei Verhandlungsteams gebildet werden. Auf Regierungsseite gehören Vizepremier David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay dazu. Noch am Abend wollten beide Seiten angesichts des Zeitdrucks gemeinsam ein Arbeitsprogramm erstellen. Am Donnerstag soll den ganzen Tag verhandelt werden.

          Das britische Unterhaus billigte am späten Mittwochabend ein Gesetz, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen. Bevor er zum Gesetz wird, muss er aber noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will so verhindern, dass es zu einem Ausscheiden aus der EU ohne Vertrag kommt. Sollte das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten, könnten die Abgeordneten einen längeren Brexit-Aufschub mit Teilnahme an der Europawahl gegen den Willen der Regierung anordnen.

          Weitere Rücktritte

          Die Regierung reagierte verärgert auf die Abstimmung. „Wir sind enttäuscht, dass die Abgeordneten dieses Gesetz unterstützt haben“, sagte ein Regierungssprecher. Premierministerin Theresa May habe bereits dargelegt, wie Großbritannien die EU mit einem Austrittsabkommen verlassen könne – und bereits angekündigt, sich für einen weiteren Brexit-Aufschub einzusetzen. Das Gesetz würde die Verhandlungsmöglichkeiten der Regierung stark einschränken, sagte der Sprecher.

          Am Mittwoch erklärten gleich zwei Staatssekretäre aus Protest ihren Rücktritt: der für den Brexit zuständige Chris Heaton-Harris und Nigel Adams, der Staatssekretär für den Landesteil Wales ist. Sie fürchten, der Bruch mit Brüssel könne nun nicht deutlich genug ausfallen. Damit sind in den vergangen zwölf Monaten bereits 36 Regierungsmitglieder zurückgetreten – fast alle im Streit um den Brexit. Weitere konservative Parlamentarier kündigten Widerstand an.

          Hammond bringt zweites Referendum ins Spiel

          Unterdessen hat der britische Finanzminister Philip Hammond hat sich dafür ausgesprochen, eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt in Betracht zu ziehen. Das sagte Hammond am Mittwochabend in einem Interview mit dem britischen TV-Sender ITV. Ein Referendum zur Bestätigung der Bedingungen des EU-Austritt sei „ein vollkommen glaubwürdiger Vorschlag“ und verdiene es, im Parlament getestet zu werden, sagte Hammond.

          May hingegen unterstrich das gemeinsame Ziel, einen ungeordneten EU-Austritt ohne Abkommen zu vermeiden. Sollte das britische Parlament den Austrittsvertrag kurzfristig doch noch annehmen, plädiert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für einen weiteren Aufschub des Brexits um knapp sechs Wochen bis zum 22. Mai.

          Juncker machte dies aber davon abhängig, dass noch vor dem 12. April eine stabile Mehrheit in London für den EU-Austrittsvertrag zustande komme. Das ist der Tag, für den nach derzeitigem Stand der Brexit vorgesehen ist. Zwei Tage vorher – also am Mittwoch nächster Woche – soll ein EU-Sondergipfel entscheiden, wie es beim Brexit weitergeht.

          Kompromisssuche mit Corbyn

          Das britische Unterhaus hat den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt – sich aber bislang auch nicht auf eine andere Brexit-Variante einigen können. Um die Blockade zu durchbrechen, hatte die Regierungschefin am Dienstagabend angekündigt, eine weitere kurze Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen und gemeinsam mit Oppositionsführer Corbyn nach einem parteiübergreifenden Kompromiss zu suchen.

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