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Um EU-Austritt zu verhindern : Alterspräsident stellt sich für Brexit-Notregierung zur Verfügung

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Ken Clarke, Alterspräsident des britischen Unterhauses (Archivbild aus dem Jahr 2012) Bild: dpa

Der Vorschlag von Labour-Chef Corbyn, sich zeitlich befristet zum Premierminister wählen zu lassen, stößt im Unterhaus auf Ablehnung. Jetzt hat sich Ken Clarke, Alterspräsident des Unterhauses, als Übergangs-Premier angeboten.

          Der Alterspräsident des britischen Unterhauses, Ken Clarke, hat sich als Übergangspremier für eine Brexit-Notregierung angeboten. Wenn es der einzige Weg wäre, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, „würde ich es nicht ablehnen“, sagte der ehemalige konservative Finanzminister (1993-97) am Freitagnachmittag in einem Interview mit der BBC.

          Der 79-Jährige reagierte damit auf einen Vorschlag der liberalen Parteichefin Jo Swinson, die zuvor Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei für die Rolle abgelehnt hatte. Clarke gilt als ausgesprochen proeuropäisch, doch er genießt überparteilich großen Respekt. Er sitzt seit 1970 im Unterhaus und ist damit der dienstälteste Abgeordnete, oder „Father of the House“, wie es in Großbritannien heißt.

          Hintergrund sind die zunehmend verzweifelten Versuche proeuropäischer Abgeordneter im britischen Parlament, einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden. Premierminister Boris Johnson will das Land zum Ablauf der Brexit-Frist Ende Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Sollte sich Brüssel nicht auf Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag einlassen, will Johnson notfalls ohne Deal ausscheiden. Für diesen Fall werden jedoch schwerwiegende Nachteile für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals befürchtet.

          Eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus will den No-Deal-Brexit verhindern, doch es herrscht keine Einigkeit darüber, wie das gelingen soll. Denkbar wäre, dass die Abgeordneten der Regierung die Kontrolle über den Parlamentskalender entreißen und eine Verlängerung der Brexit-Frist per Gesetz erzwingen. Aber auch ein Misstrauensvotum gegen Johnson und eine Übergangsregierung wären denkbar. Für beides ist jedoch notwendig, dass sich die zerstrittene Opposition mit Rebellen aus der Regierungsfraktion auf ein gemeinsames Vorgehen einigt. Das ist bisher nicht in Sicht.

          Johnson will in der kommenden Woche offenbar Besuche in Paris und Berlin absolvieren. Wie der „Guardian“ berichtete, wolle Johnson den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. In den Gesprächen wird Johnson voraussichtlich versuchen, die Brexit-Gespräche wieder aufzunehmen, damit es am 31. Oktober nicht zu einem „No Deal“-Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kommt.

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